PM BSE-Krise

PRESSEINFORMATION
Kiel, d. 22.03.2001 Es gilt das gesprochene Wort



TOP 28 Regierungserklärung zu BSE (Drs. 15/830 und Drs. 15/832)
Lars Harms:
Nach dem ersten Fall von BSE vor vier Monaten begann eine sehr kontroverse Diskussion um die künftige Gestaltung und Zukunft der Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland. Es ist unbestritten, dass die betroffenen Betriebe vor existenziellen Problemen stehen. Es wird vieles dafür getan, um diesen Problemen zu begegnen. Doch der angerichtete Schaden, der durch die BSE-Krise entstanden ist, wirkt sich auch nachhaltig negativ auf das Vertrauen der Verbraucher aus. Kein Wunder, wenn vorher von offizieller Seite stets verkündet wurde, Deutschland sei BSE-frei. Dass heute, trotz wesentlich besserer Kontrollen als je zuvor, der Verbraucher immer noch stark verunsichert ist und er sich beim Kauf von Fleisch nur noch zögerlich verhält, kann niemanden wundern. Das Vertrauen ist weg. Das müssen wir feststellen.

Ausgehend von dieser Tatsache ist es, neben allen kurzfristigen Maßnahmen, notwendig, langfristig das Vertrauen der Verbraucher wieder zurückzugewinnen. Mal ehrlich, wenn Ihnen jemand immer wieder sagt „Vertrau mir!“ und sie stellen im nachhinein fest, das Vertrauen war nicht gerechtfertigt, würden Sie diesem Menschen noch einmal Vertrauen? Wohl eher nicht. Ähnlich verhält es sich mit den Verbrauchern, sie haben vertraut vielleicht auch einfach etwas nicht wahr haben wollen – wie so viele. 2

Dieses Vertrauen müssen wir nun zurückgewinnen. Ein „Weiter so!“ gibt es nicht mehr. Dieses haben sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung, aber auch die Land- und Ernährungswirtschaft erkannt. Um es gleich zu sagen, ich werde hier nicht der ökologischen Landwirtschaft das Wort reden. Sie hat ihre Berechtigung und sie kann nur eine Marktnische abdecken. Ob dies die von manch einem angestrebten 20% sein werden, bezweifle ich eher. Aber sei's drum, der Verbraucher wird dies letztlich entscheiden.

Worum es geht, wenn ich über die Rückgewinnung des Vertrauens der Verbraucher rede, ist die Veränderung der Land- und Ernährungswirtschaft hin zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise und hin zu einer von Anfang bis Ende durchsichtigen Produktion.

Durchsichtige Produktion bedeutet in erster Linie: Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen. Dies gilt für die gesamte Land- und Ernährungswirtschaft – nicht nur für die Fleischproduktion sondern auch für pflanzliche Produkte. Und damit nicht nur BSE-Tests sondern auch eine Vielzahl von anderen Tests. Die genannten Zahlen machen deutlich, dass in Schleswig-Holstein Kontrollen im Bereich der Futtermittel- und Lebensmittel durchgeführt werden. Begründet sind sie in einer Vielzahl von Verordnungen, Richtlinien und Gesetzen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Hier finden wir alles von der Aromen-Verordnung bis hin zur Zuckerarten-Verordnung. Auch geht der Bericht ausführlich auf Verfahrensabläufe und die Aufgabenwahrnehmung in der Futtermittel und Lebensmittelkontrolle ein. Trotzdem glauben wir, dass man die Kontrollen beispielsweise von Futtermitteln noch vereinfachen kann. Eine entscheidende Grundvoraussetzung für eine Vereinfachung im Bereich der Futtermittel ist eine Positivliste der erlaubten Inhaltsstoffe, damit jedem klar ist was Futtermittel enthalten dürfen. Positivlisten und eine entsprechende offene Deklaration sind klar und deutlich und vereinfachen Kontrollen.

Was ich jedoch im Bericht vermisse ist eine ausführliche Beschreibung dessen, was die Landesregierung hinsichtlich gegebenenfalls erforderlicher Konsequenzen plant. Es ist von der Landesregierung ein Konzept für ein Gütezeichen geplant, das darauf beruhen soll, dass vorwiegend eine Eigenkontrolle durch die Land- und Ernährungswirtschaft, sowie durch den Einzelhandel erfolgt. Trotzdem müssen immer noch unserer Meinung nach Stichproben durchgeführt werden. Wieviele dies sein müssen und wieviel Personal und 3

Infrastruktur vorzuhalten ist geht leider aus dem Bericht und der Regierungserklärung nicht hervor. Hier würden wir gerne wissen, ob das Land für die nächsten Jahre entsprechende Kontrollen durchführen kann oder nicht und ob die Landesregierung ansonsten entsprechende Maßnahmen plant. Die Aussage alleine: „Die Lösung kann nicht lauten, alle vorhandenen Defizite durch Personalzuwachs zu beheben,“ reicht auf jeden Fall nicht aus.

Bei Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen geht es aber nicht nur um BSE-Tests, wie ich anfangs schon gesagt habe. Es geht beispielsweise auch um Tests, ob in einem Lebensmittel gen-behandelte Bestandteile enthalten sind oder nicht. Der Verbraucher will auch hierauf eine vernünftige Antwort. Er muß die Chance haben, selber entscheiden zu können, ob er gentechnisch behandelte Lebensmittel zu sich nehmen will oder nicht. Ich bin mir sicher, dass der Verbraucher in Zukunft kritischer sein wird als früher. In Flensburg wird gerade im Bereich des Nachweises von gentechnisch veränderten Stoffen in Pflanzen geforscht. Der Nachweis an sich ist schon ohne weiteres möglich, aber die Quantifizierung der Inhaltsstoffe ist immer noch schwierig. Wieviel gentechnisch bearbeitetes Material im einzelnen Lebensmittel ist, ist immer noch schwer zu bestimmen. In Flensburg scheint man auf dem Weg zu sein, dieses Problem zu lösen. Dies hätte zur Folge, dass eine genaue Deklaration von Inhaltsstoffen dann besser möglich wäre als bisher. Dieses Projekt wurde auch vom Land Schleswig-Holstein unterstützt, was auch als wichtige Unterstützung der Land- und Ernährungswirtschaft der Zukunft anzusehen ist.

Kommen wir nun zur Frage der Vorsorgemaßnahmen zur Verminderung weiterer BSE- und TSE-Erkrankungen. Der Bericht des Sozialministeriums, auf den ich in der noch folgenden Debatte heute Nachmittag eingehen werde, macht deutlich, dass ein Zusammenhang zwischen der Nahrungsaufnahme und der BSE-Erkrankung besteht. Der Übertragung von BSE durch Futtermittel kommt heute die größte Bedeutung zu. Dies scheint nicht die neueste Erkenntnis zu sein, denn der Bericht über Vorsorgemaßnahmen zur Verminderung weiterer BSE-Erkrankungen macht deutlich, dass es bereits seit Mitte der 90‘er Jahre mehrere europäische Vorschriften zu alternativen Verfahren der Tierkörperbeseitigung gegeben hat. Man war sich also schon bewusst, dass auf diesem Sektor etwas getan werden muss. Jedoch wurde es zugelassen, dass tierisches Rohmaterial der Tierkörperbeseitigung oder Wiederkäuerabfälle von nicht verzehrtauglichen Tieren ebenso 4

wie zum Verzehr geeignete Knochen abweichend von den gültigen Behandlungsparametern bearbeitet wurden. Daher ist es um so erfreulicher zu erfahren, dass die Tierkörperbeseitigungsanlagen in Schleswig-Holstein belegen konnten, dass sie in den zurückliegenden Jahren die Verarbeitungsparameter eingehalten haben. Aber auch der Vorstoß des schleswig- holsteinischen Landwirtschaftsministers, bereits 1990 und 1997 ein EU-weites Verfütterungsverbot zu fordern, ist Zeichen für einen vorausschauenden Verbraucherschutz.

Es ist aber davon auszugehen – der Bericht weißt darauf hin – dass über einen langen Zeitraum hinweg Futtermittel in Deutschland eingesetzt wurden, die den gemeinschaftrechtlichen Anforderungen nicht entsprochen haben. Diese Erkenntnis ist meines Erachten fatal, sie zeigt aber auch, wie inkonsequent EU-Vorschriften sein können. Diese Inkonsequenz scheint sich nun auch weiter fortzusetzen, indem das Tiermehlfütterungsverbot des EU-Agrarrates nur für ein halbes Jahr gelten soll. Ich wünsche mir, dass man hier endlich Nägel mit Köpfen macht, um einen schwierigen Alleingang Deutschlands in dieser Sache zu verhindern. Daher begrüßen wir auch die erneute Initiative der Verbraucherministerin Künast, sich gegen die EU-weite zeitliche Begrenzung des Tiermehlverfütterungsverbotes einzusetzen.

Die Infektion von BSE und TSE, erfolgt bevorzugt im jugendlichen Alter, dies belegt auch der Bericht der Landesregierung. Daher scheint es mir angebracht, alle tierischen Futtermittelkomponenten, die an Kälber verabreicht werden, von der Speisekarte zu verbannen. Milchaustauscher, die tierische Fette enthalten, nicht weiter als Futtermittel zuzulassen, bis es hierfür eine Unbedenklichkeitserklärung gibt, ist eine sinnvolle Maßnahme. Wir haben lange genug Fehler bei der Tiermehlverfütterung gemacht, daher sollten wir, solange noch Zweifel bei Milchaustauschern bestehen, dieses Verbot aufrecht erhalten.

Tiermehlverfütterungsverbote sind jedoch nur ein Bestandteil, welcher dazu beiträgt, das Problem in den Griff zu bekommen. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Verbesserung der Testverfahren. Wir wissen, dass derzeit nur am toten Tier getestet werden kann, und die Erfolgsaussichten sind bisher als gering einzustufen, da bisherige Testverfahren nur bei hochinfektiösen Tieren anschlagen. Dies ist uns allen bekannt. Daher ist es unumgänglich, dass wir zu neuen Testverfahren gelangen, die nicht nur genauer sind, sondern auch am 5

lebenden Tier durchgeführt werden können. Der Bericht macht deutlich, dass an labordiagnostischen Verfahren geforscht wird, die Untersuchungen am lebenden Tier künftig zulassen. Eine solche Verfahrenstechnik weckt neue Hoffnungen und wird uns in erheblichem Maße in der BSE-Krise voranbringen. Leider liegen der Landesregierung hierzu keine näheren Angaben vor.

Solange es aber noch Unsicherheiten gibt – und dies macht auch der Bericht deutlich - hat der Verbraucher- und Gesundheitsschutz immer oberste Priorität. Und das bedeutet weiterhin, dass Bestände in denen BSE festgestellt wurde, zu keulen sind. Erst wenn wir in der Lage sind hundertprozentige Sicherheit durch Lebendtests zu gewährleisten, können wir diese



Aus gegebenem Anlaß möchte ich kurz auf die Problematik der Maul- und Klauenseuche eingehen. MKS gibt es jetzt an 326 Orten in Großbritannien und die Seuche breitet sich auf der Insel weiter in rasanter Geschwindigkeit aus. Es ist erst wenige Tage her, dass das Virus das europäische Festland erreicht hat und noch gilt Deutschland von offizieller Seite als MKS- frei. Doch machen wir uns nicht vor, wir müssen jeden Tag damit rechnen, dass der erste -Fall in Deutschland gemeldet wird. Wenn die Seuche kommt, wird sie die Landwirtschaft noch schlimmer treffen als BSE. Hintergrund für die rasante Ausbreitung dieser Seuche ist nicht nur, dass der Erreger durch den Wind weiter getragen werden kann, sondern eine Hauptursache für die Übertragung liegt auch an den bestehenden land- und ernährungswirtschaftlichen Strukturen. Durch den ausgedehnten nationalen und internationalen Handel mit Tieren und Lebensmittelprodukten, schaffen wir es Seuchen binnen kürzester Zeit über hunderte von Kilometern zu verbreiten. Daher ist das Verbot von Tiertransporten die einzig richtige Konsequenz. Hiermit sind Transporte gemeint, die eine bestimmte Anzahl Kilometer überschreiten. Sowohl aus Tierschutzgründen, als auch zur Vorbeugung von Seuchen müssen hier schnell Regelungen getroffen werden. Was man im Zusammenhang mit MKS feststellen kann ist, dass man in Großbritannien die Seuche nicht in den Griff bekommt, trotz Keulung und Verbrennung ganzer Bestände. Und leider greift die Seuche so schnell um sich, dass die Behörden mit der Verbrennung nur schwer hinterher kommen. Wenn man davon ausgeht, dass dies so ist, so stellt sich die Frage, ob man unsere Tierbestände gegen diese Version des MKS-Erregers impfen kann und sollte. 6

Mir ist klar, dass dann zumindest kurzfristig mit einem Embargo zu rechnen ist, da es Länder gibt, die Fleisch von geimpften Tieren nicht ins eigene Land lassen. Aber erstens sind die Grenzen ohnehin schon vorsorglich wegen der Maul- und Klauenseuche geschlossen worden und in Abwägung zwischen der Gefahr, die von MKS ausgeht und der kurzfristigen kung des Absatzmarktes für Fleisch sollte man jedoch ber Impfungen nachdenken. Hiermit meine ich nicht, dass prophylaktisch geimpft werden sollte, sondern vielmehr ist über eine Ringimpfung in einem bestimmten Umkreis um betroffene Betriebe nachzudenken.

Die Regierungserklärung macht deutlich, dass sich die gesamte Land- und Ernährungswirtschaft durch die BSE-Krise verändert hat. Vordergründig wird dies auch aus Entwicklungen innerhalb der Land- und Ernährungswirtschaft deutlich. Die fleischverbarbeitenden Betriebe haben erheblich unter der Krise zu leiden, aber bei Milchprodukten, Fisch und Gemüse verzeichnet man Umsatzsteigerungen. Die gesamte Ernährungsbranche konnte ihren Umsatz im vergangenen Jahr noch einmal steigern. Die ganze Branche ist aber durch BSE und Schweinemastskandale in Verruf gekommen. Das heißt, der gesamte Wirtschaftszweig wird auch langfristig darunter leiden, wenn der Verbraucher nicht zur Verkaufstheke zurückkehrt. Auch die Teile der Land- und Ernährungswirtschaft, denen es jetzt vielleicht noch gut geht. Ein schlechtes Image droht immer auch auf vordergründig Unbeteiligte abzufärben.

Der Markt wird zunehmend international. Wenn wir nicht durch Qualität und glaubhafte Kontrollen unserer Lebensmittel nachweisen können, dass unsere Waren unbedenklich sind, werden wir es schwer haben im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Die vielen neuen Qualitätsanforderungen, die in Zukunft an die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft gestellt werden, sind nicht dazu da, sie zu behindern, sondern sie wettbewerbsfähiger für den europäischen Markt zu machen. Ohne diese Maßnahmen werden wir es schwer haben zu bestehen. Daher sind die Ideen zum Gütesiegel, wie sie auch in der Regierungserklärung beschrieben werden ein gute Sache. Vor allem die Tatsache, dass das genannte Konzept der Landesregierung für ein Gütesiegel nicht zwingend nur auf Schleswig-Holstein begrenzt ist. Ich werde aber darauf noch näher heute Nachmittag in der Debatte zum Gütezeichen Schleswig-Holstein eingehen. 7

In der Regierungserklärung wird mitgeteilt, dass sich Ressortzuständigkeiten ändern werden. Nach Auffassung des SSW kann es sich hierbei nur um strukturelle Veränderungen in der Ablauforganisation handeln, die wir durchaus mittragen. Seit Beginn der BSE-Krise ist deutlich geworden, dass die Zusammenarbeit zwischen Frau Ministerin Franzen und Herrn Minister Müller gut funktioniert hat. Für diese gute Zusammenarbeit in dieser Krisensituation möchten wir beiden ausdrücklich unseren Dank aussprechen. Beide Minister werden in Zukunft noch eine Vielzahl von Aufgaben zu bewältigen haben und deswegen spricht rein gar nichts dafür, das Ressort für die Ländlichen Räume mit dem Umweltressort zusammenzulegen, wie es die CDU vorschlägt.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich die Landwirtschaft im erheblichen Maße ändern muß und wird. Auslöser hierfür war die BSE-Krise. Krisen sind im ersten Moment so ziemlich das Schlimmste was jemandem passieren kann, aber Krisen haben auch immer wieder die Eigenschaft, dass sie Menschen zwingen neue Wege zu gehen. Viele dieser Wege sind schon in den verschiedensten Beträgen in unseren landwirtschaftlichen Debatten in den letzten Monaten skizziert worden. Gleichwohl möchte ich die wichtigsten hier noch einmal nennen:

Neue Wege für die Landwirtschaft werden sein: Erstens: Die Orientierung hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft. Damit ist keine komplette „Ökologisierung“ der Landwirtschaft gemeint. Vielmehr geht es darum, in der Landwirtschaft neue Wege zu ebnen, die auf eine qualitativ hochwertigere Produktion abzielen. Dies erreichen wir mit nachhaltigen und verstärkt mit der Umwelt orientierten Bewirtschaftungsformen. Jedoch müssen wir auch Grundlagen schaffen, die den Landwirten eine Umorientierung hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft ermöglichen.

Zweitens: Die Änderung der Förder- und Subventionsstrukturen, weg von der mengenbezogenen Förderung, Die bisherigen Fördermaßnahmen für die Landwirtschaft sind überwiegend mengenorientierte Förderkulissen, die unweigerlich dazu geführt haben, dass die Landwirte vornehmlich quantitativ gewirtschaftet haben. Wenn wir aber etwas ändern wollen, dann müssen wir auch die Kriterien für Fördermaßnahmen ändern. Das bedeutet, dass wir die sie an ökologische Auflagen koppeln müssen. Wir müssen die Mittelzuweisungen an die gute fachliche Praxis, an 8

eine artgerechte und an eine flächenbezogene Tierhaltung binden. Aber auch hierbei gilt es den Landwirten Übergangsmöglichkeiten einzuräumen, die eine Umstellung ermöglichen. In der Regierungserklärung werden darüber hinaus Grünlandprämien genannt, die es möglich macht auf Kraftfutter und Stallmast zu verzichten und statt dessen ein Umsteigen auf Grünfutter und Weidehaltung lohnend macht.

Drittens: Die Erschließung der Landschaftspflege als staatlich unterstützte Einnahmequelle. Wir müssen Anreize für Landwirte schaffen, damit sie künftig vermehrt landschaftspflegerische Maßnahmen auf ihren Flächen durchführen. Dazu gehört zum Beispiel, dass Landwirte durch die Knickpflege ihren Aufwand geltend machen können.

Viertens: Die Erschließung weiterer wirtschaftlicher Standbeine, wie beispielweise die dezentrale Energiegewinnung. Hier ist neben der Windenergie besonders die Energiegewinnung aus Biomasse und Kraft- Wärme-Kopplung ein wertvoller Bereich, der künftig von Interesse für die Landwirtschaft sein kann. Das bedeutet aber auch, dass die Landwirte gewillt sind, völlig neue Wege zu gehen.

Ich bin überzeugt, dass die Landwirtschaft auch in Zukunft ihre Chance haben wird und die derzeitige BSE-Krise nur eine vorübergehende Krise ist. Gleichwohl sollten wir die Krise als Chance betrachten und unserer Land- und Ernährungswirtschaft helfen sich fit zu machen für die zukünftigen Anforderungen.