Siegrid Tenor-Alschausky zu TOP 29: Gesundheitspolitische Aktivitäten zur BSE-Problematik

Sozialdemokratischer Informationsbrief


Landtag Kiel, 22.03.2001
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn


Siegrid Tenor-Alschausky zu TOP 29:

Gesundheitspolitische Aktivitäten zur BSE-Problematik


Ich danke der Landesregierung und insbesondere Frau Ministerin Moser für den vor- gelegten Bericht. Der Bericht erfüllt zum einen den Auftrag des Landtages, den Stand der BSE-Forschung und die erzielten Forschungsergebnisse darzulegen sowie in die- sen Zusammenhang die vorliegenden Erkenntnisse über die neue Variante der Creutz- feldt-Jacob-Krankheit einzuordnen.

Festzuhalten bleibt, dass bis heute zwar in Großbritannien 96 Fälle der VCJK belegt sind, in Deutschland aber kein einziger Fall. Trotzdem hat mit dem ersten Auftreten von BSE in Deutschland eine tiefgreifende Verunsicherung der Bevölkerung einge- setzt. Der Informationsbedarf ist groß. Diesem Bedürfnis hat die Landesregierung rasch durch geeignetes Informationsmaterial und durch Aufklärungsarbeit über die Medien, das Bürgertelefon und auch durch Internet-Angebote entsprochen.

Die Landesregierung verhehlt in ihrem Bericht nicht, dass in bezug auf BSE bzw. VCJK noch große Forschungsanstrengungen unternommen werden müssen. Beson- ders wichtig ist dabei, die Übertragungswege von Tierart auf Tierart, von Tier auf Mensch sowie die Entwicklung von Diagnosemethoden am lebenden Tier oder Men- schen.

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



In Schleswig-Holstein gibt es zur Zeit Forschungsprojekte an der Christian-Albrechts- Universität; auf Initiative des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wird die Vernetzung verschiedener Forschungsansätze und Forschungspotentiale organisiert.

Dass sich das Land Schleswig-Holstein an den Diskussionen auf nationaler und euro- päischer Ebene beteiligt, zeigt beispielhaft der Einsatz auf der Sonderkonferenz der für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständigen Ministerinnen und Minister, Se- natorinnen und Senatoren Ende Januar 2001 für eine zielgerichtete Verstärkung und bessere Koordinierung der BSE-Forschung einschließlich der humanmedizinischen Seite.

Es bleibt festzuhalten:
1. Forschungsergebnisse werden dargestellt, Erkenntnisdefizite nicht verschwiegen. 2. Ansätze für weiterführende Forschungsvorhaben werden entwickelt und unterstützt. 3. Arbeitsschutz und gesundheitlicher Verbraucherschutz, z.B. zur Vermeidung von Gesundheitsgefahren, die durch die Verwendung bestimmter Stoffe in Arzneimitteln ausgehen könnten, werden überprüft und, wo erforderlich, ausgebaut. Die Arbeit der Landesregierung, der Ministerin, der nachgeordneten Behörden ist gut. Es gibt allerdings noch viel zu tun. Ich zitiere aus dem vorgelegten Bericht: „Aber auch vier Monate seit dem Auftreten der BSE-Problematik sind der Informations- und Hand- lungsbedarf nach wie vor enorm.“

Ich möchte hier insbesondere die Notwendigkeit von Informationen betonen, Informati- onen , die möglichst viele Menschen erreichen. Hier sind weitere Anstrengungen er- forderlich. Die Annahme der Opposition, Verbraucherschutz im Zusammenhang mit BSE/VCJK ließe sich nur verwirklichen, wenn Verbraucher beratung im alten Stil nur weiterbetrieben würde, greift entschieden zu kurz. -3-



Hier sind neue Wege zu beschreiten, insbesondere um auch bildungsfernere Bevölke- rungsschichten zu erreichen. Gesundheitlicher Verbraucherschutz ist keine Mittel- schichtsveranstaltung! Neue Wege zu beschreiten kann z.B. heißen, die Kompetenz der Landfrauen, die Akzeptanz ihrer Organisation zu nutzen.

Die Landesregierung ist auf dem richtigen Weg. Sie setzt zur Stärkung des gesund- heitlichen Verbraucherschutzes auf eine konzertierte Aktion aller in SH beteiligten Ein- richtungen, Verbände und Organisationen. Lassen Sie uns alle mitmachen und neue, unkonventionelle Informationswege gehen sowie Ideen entwickeln.

Ich beantrage für die SPD-Fraktion, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen, bin mir aber sicher, dass das Thema uns weiter beschäftigen wird.