Sozialdemokraten aus Weißrussland zu Gast in Schleswig-Holstein

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 22.03.2001, Nr.: 067/2001


Sozialdemokraten aus Weißrussland zu Gast in Schleswig-Holstein
Mitglieder der belarussischen sozialdemokratischen Partei, Narodnaja Gramada, hal- ten sich zur Zeit in der Bundesrepublik Deutschland auf, wo sie ihre Partnerorganisati- on besuchen. Einige von ihnen werden in Schleswig-Holstein betreut; Gastgeber sind hier die SPD-Ortsvereine Glücksburg und Gelting und die AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen). Sie streben eine konkrete Zusammenarbeit mit den Partner-Ortsvereinen und zwischen sozialen Einrichtungen beider Länder an.

Auf dem Programm für die Gäste stehen Gespräche mit Bürgermeistern, Kommunal- politikern, Gewerkschaftern, in Verwaltungen, Schulen, Betrieben und Wohlfahrtsorga- nisationen. Im schleswig-holsteinischen Landtag fand ein Meinungsaustausch mit Mit- gliedern der SPD-Landtagsfraktion und mit Mitgliedern des Europa-Ausschusses statt. Auch Gespräche mit Landtagspräsident Heinz-Werner Arens, Ministerpräsidentin Hei- de Simonis und der stellvertretenden Ministerpräsidentin Anne Lütkes sowie weiteren Kabinettsmitgliedern gehörten zu dem Programm.

Unterstützt wird der Deutschland-Besuch von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Gäste in Schleswig-Holstein werden von der SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Gabriele Köt- schau, der Initiatorin und Leiterin des Solidaritätskomitees für Belarus, betreut.

In den Gesprächen wiesen die belarussischen Sozialdemokraten auf die aktuelle schwierige politische Situation in der Republik Belarus hin. Wie alle Oppositionspartei- en, arbeiten auch sie aufgrund der autoritären Strukturen unter erschwerten Bedin- gungen. Mit 105 Ortsvereinen ist die belarussische Sozialdemokratische Partei im ganzen Land aktiv und bereitet sich auf die Präsidentschaftswahlen im Herbst vor, um künftig im Land Verantwortung zu übernehmen. Obwohl sie mit Behinderungen und Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



unsauberen Wahlen rechnen, wollen die Oppositionsparteien mit einem gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten antreten, um die Chancen für einen Wahlsieg zu erhöhen.

Der Deutschland-Besuch endet am Wochenende mit einem Abschlussseminar in Brühl bei Bonn, an dem deutsche und belarussische (Sozial-)Demokraten teilnehmen. Dort sind auch Gespräche mit dem deutschen EU-Kommissar Günter Verheugen und dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestags-fraktion, Gerd Weiskirchen, vorgese- hen.