Heiner Garg zur Stärkung des Schaustellergewerbes

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 106/2001 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, 22.03. 2001 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
In seinem Debattenbeitrag zu TOP 7 (Schaustellergewerbe fördern) sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Es ist schon erstaunlich, dass es erst eines Antrages bedarf, um einmal deutlich zu machen, wie viele Menschen Bundesweit Volksfeste und



Presseinformation Jahrmärkte besuchen.
Auch die Anziehungskraft auf ausländische Besucher ist hierbei beachtlich und das gilt nicht nur für das Münchner Oktoberfest.
Um hier ein Beispiel vor Ort zu nennen: Die Rahmenveranstaltungen, die zum Gelingen der Kieler Woche beitragen, sind ebenfalls durch das Schaustellergewerbe maßgeblich geprägt.
Wir reden hier also über ein kulturelles Aushängeschild jeder Gemeinde und einen wichtigen Bestandteil der Freizeit- und Tourismuswirtschaft. Unserem Land, das besonders stark vom Tourismus geprägt ist, muss es deshalb ein besonderes Anliegen sein, das Schaustellergewerbe zu fördern.
Um dies deutlich zu machen - und um der SPD ein wenig aus der Klemme zu helfen - greife ich hier noch einige Punkte heraus, die in dem gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu kurz gekommen sind, Herr Hentschel: Es ist sicherlich ein großes Manko, dass der Betrieb von Volksfesten mit Immissions- und Nachbarschafts- schutzrechten immer wieder kollidiert. Gerade in dicht besiedelten Räumen, in denen bevorzugt diese Volksfeste naturgemäß stattfinden, kann man es gut nachvollziehen, dass lärmgestresste Nachbarn nicht auch noch die Auswirkungen eines Volksfestes ertragen wollen.
Auf der anderen Seite ist das Schaustellergewerbe von seiner Nähe zum Publikum abhängig. Die Verlagerung auf die grüne Wiese ist deshalb kontraproduktiv. Man darf dabei nicht vergessen, dass der örtliche Einzelhandel und das Hotel- und Gaststättengewerbe, also die Institutionen, die sich bereits vor Ort befinden, vom Schaustellergewerbe ebenfalls stark profitieren.
Wie kann in diesem Spannungsfeld allen Beteiligten geholfen werden? 2
Tatsächlich ist es ja so, dass die örtlichen Veranstaltungen nur zeitlich begrenzt stattfinden und bei einer guten Organisation die Belastung für die Nachbarschaft sich zeitlich in Grenzen hält.
Es ist deshalb nicht ganz einzusehen, dass Schausteller mit zu restriktiven Regelungen des Immissions- und Nachbarschutzrechtes belegt werden und auf der anderen Seite aber ein attraktives Angebot für die Veranstalter abliefern sollen. Es ist deshalb notwendig, dass sich die Landesregierung in Zukunft dafür einsetzt, bereits bestehende gesetzliche Beschränkungen zu überprüfen und ggf. zu lockern.
Es ist schon ziemlich komisch, dass das Schaustellergewerbe ein wichtiges Freizeitangebot stellen soll, aber gleichzeitig den Regelungen bezüglich der Sonn- und Feiertage unterworfen werden soll. Von den Öffnungszeiten ganz zu schweigen.
Da die Meinung der F.D.P. zu diesem Thema auch in diesem Hause hinlänglich bekannt sein dürfte, möchte ich es kurz machen – ja, ich weiß Herr Hentschel, das Ladenschlussgesetz ist eine ganz tolle Sache, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern – und erneut für eine Lockerung dieser teilweise unsinnigen Regelungen plädieren. Nicht nur im Bereich des Schaustellergewerbes ist deshalb über den Bestand diese Regelung nachzudenken.
Ich möchte abschließend noch einen weiteren Punkt herausgreifen, der auch in dem ursprünglichen Antrag bereits angesprochen worden ist:
Die Möglichkeiten der beruflichen und schulischen Ausbildung jugendlicher Schausteller muss weiter gefördert werden. Deshalb ist es wichtig, den Unterricht an Berufsschulen in den Winterpausen zu ermöglichen.
Es ist doch Angesichts der hohen Nachfrage im Rahmen von Volks- und Schützenfesten etwas seltsam, wenn es dem Nachwuchs nicht ermöglicht wird, in der Hauptsaison der praktischen Tätigkeit nachzugehen.
Darüber hinaus bin ich der Auffassung, dass der Berufsschulunterricht darunter leidet, wenn den Schülern die Ruhe zu theoretischen Arbeit fehlt, wie es in den Sommermonaten ganz bestimmt der Fall ist.“