Wilhelm Malerius (Thomas Rother) zu TOP 4: Zukunft der maritimen Wirtschaft

Sozialdemokratischer Informationsbrief


Landtag Kiel, 23.03.2001
aktuell Es gilt das gesprochene Wort!


Sperrfrist: Redebe- ginn Wilhelm Malerius zu TOP 4:

Zukunft der maritimen Wirtschaft

Seit der Schifffahrts- und Schiffbaukrise, Anfang / Mitte der siebziger Jahre war das Überleben unserer maritim orientierten Unternehmen nur durch staatliche Hilfen mög- lich.

So schreiben wir denn seit über 25 Jahren eine wechselvolle Subventionsgeschichte für Schiffbaubetriebe, die über Auftragshilfen, Steuervergünstigungen, Zinszuschüsse, Auftragsbürgschaften, Abschreibungsmodelle, Reederhilfen, Förderung des Exports in Entwicklungsländer, Förderung von Forschung und Entwicklung, Bundeshilfen, Lan- deshilfen mit so dramatischen Höhepunkten wie bei der Harmstorf-Krise hier im Lande reicht.

Bei den letzten Haushaltsberatungen haben wir es wieder erleben dürfen. Sogar an- sonsten ärgste Subventionsgegner werden plötzlich zu Subventionsfreunden. Und oh- ne das rasche Einspringen des Bundes über den Umweg der Regionalförderung stün- den wir schon jetzt vor massiven Problemen.
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Doch auch diese hohen Summen haben es nicht geschafft, die strukturelle Krise des Schiffbaus zu überwinden. Diversifikation und Strukturwandel sind sicherlich gute Wor- te für die Branche, doch auch nur begrenzt wirksam, wenn Wettbewerb eigentlich nicht stattfindet. Der Weg, den Subventionswettlauf endlich durch internationale Vereinba- rungen in den Griff zu kriegen, ist weitaus sinnvoller und scheint tatsächlich erreichbar zu sein. Doch dazu ist es notwendig, endlich die erforderliche Härte zu zeigen, um sich gegen die unlautere Konkurrenz auch durchzusetzen.

Denn gerade die koreanische Schiffbaupolitik scheint keine Anstrengungen zu ma- chen, sich an die bisherigen internationalen Vereinbarungen zu halten. Dort subventi- oniert man fleißig weiter, so dass eine Produktion bis zu 20 % unter Selbstkostenpreis erfolgt. Auf EU-Ebene soll nun hoffentlich endlich im Mai dieses Jahres eine neue Strategie gegen dieses wettbewerbsunterlaufende Verhalten erörtert werden.

Vor diesem Hintergrund erfolgt die Einbringung unseres Antrages. Denn es ist erfor- derlich, jetzt dazu Position zu beziehen. Die derzeit vollen Auftragsbücher der Werften haben ihre Ursache natürlich in der Abwicklung des laufenden Werftenhilfenpro- gramms bis 31.12.2003. In dieser Zeit besteht für die deutschen Unternehmen die Chance, ihre Marktposition nicht nur zu behaupten, sondern auch auszubauen.

Was auf die Branche in zwei bis drei Jahren zukommt, liegt noch im Nebel. Für uns ist es klar, dass, wenn es zu keiner wirksamen Übereinkunft auf internationaler Ebene kommt, erneut die Diskussion aufgenommen werden muss mit allen Konsequenzen, die damit verbunden sind.

Das Bekenntnis zum Werftenstandort Deutschland, zum Werftenstandort Schleswig- Holstein ist ernst gemeint. Wir wollen die Bundesregierung natürlich daran erinnern, dass die maritime Wirtschaft nicht irgendwo kurz hinter Göttingen und Osnabrück en- det, sondern diese über vielfältige Verbindungen zu Zulieferbetrieben im ganzen Bun- desgebiet, insbesondere nach Bayern und Baden-Württemberg, verfügt. An der Werf- -3-



tenindustrie hängen eben Arbeitsplätze auch in vielen anderen Bereichen. Schiffbau ist eine nationale Aufgabe – seine Sicherung ebenso.

Daneben ist es erforderlich, den Blick nicht nur auf die Werften zu richten, sondern stärker als bisher die Entwicklung der gesamten maritim orientierten Branchen zu er- fassen und Perspektiven für eine bessere Entwicklung dieses Wirtschaftszweiges auf- zuzeigen. Diesem Anliegen dient unser Berichtsauftrag unter Ziffer 2 des vorliegenden Antrags.

Viele der genannten Themen sind zumal schon von der Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister der norddeutschen Küstenländer aufgegriffen worden. Die er- wähnten Punkte, die zu bearbeiten sind, stellen keine abschließende Liste dar. Ergän- zungen sind erwünscht.

Wir müssen Perspektiven für die maritime Wirtschaft – gerade für ihre Wettbewerbsfä- higkeit - schaffen. Das geht natürlich nur mit Unterstützung des Bundes und der EU. Nur so können wir vermeiden, alle paar Jahre wieder in den Untiefen der Subventions- politik zu versinken.