Karl-Martin Hentschel: Der Slogan "From road to sea" muss sich in der praktischen Politik niederschlagen

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zu TOP 4 – Zukunft der maritimen Wirtschaft - Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 erklärt der Fraktionsvorsitzende von Telefax: 0431/988-1501 Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 Karl-Martin Hentschel: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 083.01 / 23.03.2001

Der Slogan "From road to sea" muss sich in der praktischen Politik niederschlagen
Zur Zukunft der maritimen Wirtschaft und zur Zukunft der Schiffbauindustrie in Schles- wig-Holstein liegt dem Landtag ein Antrag der SPD vor, dem die grüne Landtagsfraktion zustimmen wird. Im Landtag konnten wir mehrmals feststellen, dass es einen breiten Konsens der Fraktionen gibt über die Handlungsmöglichkeiten der Politik in diesem Be- reich und über die besondere industriepolitische Bedeutung des Schiffbaus und der mari- timen Wirtschaft generell.
Subventionen, wie die Wettbewerbshilfen für die Werften, sind ein heikles Thema und es wäre gut, wenn wir darauf verzichten könnten. Solange ein weltweites Abkommen zur Beendigung des Subventionswettlaufs im Schiffbau aber nicht in Kraft tritt, haben wir da ein Problem. Die Dumping-Preis-Politik der südkoreanischen Werften hat sich trotz der Interventionen der EU-Kommission nicht geändert.
Für die Wettbewerbsfähigkeit der Werften in Schleswig-Holstein haben die Wettbe- werbshilfen von Land und Bund eine wichtige Rolle gespielt, auch wenn das Land immer wieder große Probleme mit der Zwei-Drittel-Kofinanzierung hatte. Seit 1988 hat das Land 424 Mio DM dafür bereitgestellt. 424 Mio DM, das ist deutlich mehr öffentliches Geld als für die gesamte Technologieförderung in allen Wirtschaftbereichen von Schleswig- Holstein ausgegeben wurde in diesem Zeitraum.
Die grüne Landtagsfraktion hat in den letzten Jahren mehrere Werften in unserem Lande besucht. Wir haben jeweils mit dem Management und den VertreterInnen des Betriebsra- tes gesprochen. Bei den Rundgängen über die Werft und durch die Fertigungshallen konnten wir uns von dem hohen Stand der Schiffbau-Technologie und den optimierten Fertigungsabläufen überzeugen. Unsere Werften können im Wettbewerb bestehen mit innovativen Schiffskonzepten und umwelt- und meeresverträglichen Transportsystemen. Ich denke da an die Doppelhüllen- tanker, an Katalysatorentechnik für Abgasminderung, Brennstoffzellenantriebe und Windhilfsantriebe.
Wir werden uns weiter für den Schiffbau in Schleswig-Holstein und für eine stabile Be- legschaftsentwicklung einsetzen. Die Maritime Verbundwirtschaft an der Küste hat Zu- kunft und das Verkehrsmittel Schiff ist ein umweltverträgliches System mit großen Chan- cen für weitere Verbesserungen. Wir setzen uns ein für emissionsabhängige Hafenge- bühren in den Nord- und Ostseehäfen, möglichst EU-weit. Schweden und Norwegen ha- ben es uns vorgemacht, dass auch nationale Alleingänge Sinn machen.
Wir unterstützen mit Nachdruck eine Verkehrsverlagerung vom „Road to Sea“. Dieser Slogan, der von der EU-Kommission, der Bundesregierung und auch der Landesregie- rung als verkehrspolitisches Ziel anvisiert wird, muss sich aber auch in der praktischen Politik niederschlagen. Die Stärkung der Häfen, ihrer Hinterlandanbindungen mit der Schiene, der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals und die Entwicklung des Nord- Ostseekanal gehören dazu. Hier hapert es an Konsequenz, wenn man sich die Hurra- Debatte zur Fehmarnbelt-Querung anschaut. Es ist unsere Aufgabe, in dieser Frage die maritime Verbundwirtschaft zu stärken und ihnen nicht im Gegenteil, die manchmal schwachen Beine wegzuschlagen.

***