Joachim Behm: "Ein Europa der Regionen ist in weite Ferne gerückt"

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Joachim Behm: „Ein Europa der Regionen ist in weite Ferne gerückt“
In seinem Debattenbeitrag zu TOP 18 (Post-Nizza-Prozess; Position der deutschen Länder zur künftigen Aufgabenteilung in der Europäischen



Presseinformation Union) sagte der europapolitische Sprecher der F.D.P.-Landdtagsfraktion, Joachim Behm:
„In Nizza ist es nach schwierigen Verhandlungen tatsächlich zu einem Kompromiss zwischen den Vertragsparteien gekommen.
Ist dies tatsächlich aber der Kompromiss, den man haben wollte? Halten wir noch einmal fest: Es wurde ein wesentliches Element eines künftigen europäischen Verfassungsvertrages auf dem besagten Gipfel in Nizza verankert: Die Charta der Grundrechte.
Diese Grundrechte werden bei der künftigen Entwicklung der Europäischen Union ein wichtiges Fundament bilden. Durch diese wird den Bürgern ein Grundrechtsschutz im Rahmen der Zuständigkeit der Europäischen Union gewährt. Die Signalwirkung dieser Charta bedeutet, dass sich Europa künftig nicht auf einen reinen Binnenmarkt oder Freihandelszone reduzieren lässt: Es ist jetzt die Grundlage für eine Wertegemeinschaft geschaffen worden.
Gleichzeitig ist der Gipfel in Nizza aus der Nachbetrachtung nicht zu den Ergebnissen gekommen, die man eigentlich erwartet hatte. Um es verkürzt auszudrücken: Es fehlte den Mitgliedstaaten in Nizza an einer gemeinsamen europäischen Vision. Statt dessen wurde überdeutlich, dass kleinstaatliches Taktieren und nationale Egoismen auf dieser internationalen Bühne vorherrschen. Nizza spiegelte somit den Stand der „Europafähigkeit“ der derzeitigen Mitgliedstaaten wider.
Was ist denn aus diesem „Minimalkompromiss“, wie ihn unsere Ministerpräsidentin bezeichnet hat, konkret für die zukünftige Arbeit der Länder in der Europäischen Union geworden? 2 Die beim Gipfel gefundene Lösung erlaubt – und dies ist gut so - mit den Beitrittsverhandlungen fortzufahren und erste Erweiterungen ab dem Jahr 2004 vorzunehmen. Es ist somit ein deutliches Signal immerhin an die Beitrittsländer ergangen.
Für die deutschen Bundesländer sind aber nur wenige Forderungen berücksichtigt worden. Eine der Forderungen war die Festlegung auf die Durchführung einer Regierungskonferenz zur Neuregelung der Kompetenzen zwischen Europäischer Union und seiner Mitgliedstaaten. Diese ist jetzt tatsächlich verbindlich verabredet.
Doch überwiegen weiterhin erhebliche Defizite: Die Bundesländer haben es nicht verstanden, ihre Vorstellungen zu verwirklichen und durchzusetzen. Ein Europa der Regionen ist in weite Ferne gerückt und viele daraus resultierende Probleme sind noch lange nicht gelöst. Ich spreche hier von der Abgrenzung der Länderkompetenzen zu den europäischen Regelungen.
Denn es fehlen beispielsweise weiterhin Übergangszeiten für die Beitrittskandidaten im Bereich des Austausches von Arbeitskräften, beim Erwerb von Grundeigentum und der Steuerharmonierung.
Gerade in Bereichen, die die einzelnen Bundesländer betreffen ist noch eine erhebliche Abstimmung vorzunehmen, wenn wir Einfluss auf die zukünftige Entwicklung nehmen wollen.
Dabei spricht es nicht für die Bundesländer, wenn die politische Begleitung der Regierungskonferenz nicht in dem von der Verfassung bestimmten Rahmen des Bundesrates erfolgte.
Statt dessen bediente man sich der Ministerpräsidentenkonferenz um seiner individuellen Europapolitik zu frönen.
Die Landesregierung muss sich deshalb vorwerfen lassen, dass sie sich nicht mit den anderen Ländern und den anderen Regionen zu einer gemeinsamen Politik einigen konnte. Um „Brüssel“ erreichen zu können bedarf es eines stärkeren gemeinsamen Auftretens.
Warum bedient sich das Land dabei nicht des Ausschusses der Regionen, um verstärkte Länderpolitik in der Europäischen Union zu betreiben?
Die Länder brauchen jetzt für die anstehenden Probleme eine gemeinsame Plattform, um die zu sachgerechten Lösungen zu kommen.“