Ulrike Rodust zu TOP 18: Post-Nizza-Prozess

Sozialdemokratischer Informationsbrief


Landtag Kiel, 23.03.2001
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn


Ulrike Rodust zu TOP 18:

Post-Nizza-Prozess.

Die Europäische Union ist ein Bauwerk ähnlich einer Kathedrale, und so ist ihr Bau nie abgeschlossen, sondern ein fortwährender geschichtlicher Prozess. Deshalb verwun- dert es nicht, dass mit dem Vertrag von Nizza die institutionelle Reform der Union nicht abgeschlossen ist. Das zeigt allein die Entwicklungsgeschichte der EU von der EWG zur EG zur EU bis heute nach Nizza.

Der Begriff " Post Nizza " ist zum Schlüsselbegriff der europäischen Debatte gewor- den. Er steht für das Versprechen, das sich die Mitglieder des Europäischen Rates von Nizza in ihrer "Erklärung zur Zukunft der Union " gegeben haben. Im Rahmen dieses Prozesses sollen unter anderem folgende Fragen behandelt werden. • Genauere Abgrenzung der Zuständigkeiten der EU und der Mitgliedstaaten, d.h. die sogenannte Kompetenzendebatte, z.B. Agrar- und Strukturpolitik • Status der Charta der Grundrechte der EU, d.h. die Verankerung der Charta. • Vereinfachung der Verträge mit dem Ziel, diese klarer und verständlicher zu machen, ohne sie inhaltlich zu verändern. • Rolle der nationalen Parlamente in der Architektur Europas, d.h. die Stärkung der Regionen.

Als ich hier in der Dezember-Sitzung meine Enttäuschung über die Ergebnisse von Nizza deutlich machte, dachte ich an die Herausforderungen vor denen die EU steht, Schleswig- und die sie auch mit den Ergebnissen der Regierungskonferenz nicht bewältigen kann. Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Ich nenne nur ein paar Schlagworte : Globalisierung, Neue Wirtschaft, Frieden und die Lösung von Konflikten, Einwanderung oder Umweltschutz.

Immer wieder hören wir, dass die EU wegen fehlender Instrumente, starrer Mechanis- men und zu knapper Mittel sich nicht zufriedenstellend um so wichtige Probleme wie BSE oder das Balkansyndrom kümmern kann. Die meisten Menschen halten die Insti- tutionen der Union für unfähig und äußern sich unzufrieden darüber, wie die dringen- den Probleme in Brüssel behandelt werden. Leider ist zu befürchten, dass wir auch weiterhin diese Argumente hören werden, ob- wohl gerade im Post-Nizza-Prozess ein Abbau der Handicaps verhandelt werden muss. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ist aber nicht zu bekommen, wenn wir uns dem allgemeinen Klagen anschließen.

Deshalb fordere ich alle auf, die wie ich ein großes Interesse nach einem "besseren Europa" haben, den Post-Nizza-Prozess als eine Chance zu sehen und diese auch anzupacken. Es ist jetzt an der Zeit, über die Kompetenzenverteilung nachzudenken. Zu sehen, was muss und sollte in Brüssel erledigt werden und was ist vernünftigerweise in den Mit- gliedstaaten zu regeln. Dabei geht es auch um das Subsidiaritätsprinzip.

Es ist jetzt an der Zeit, die Diplomatie zwischen den Regierungen durch die Demokra- tie zwischen den Bürgern abzulösen.

Stochern wir heute noch in einem Wust von Verträgen herum, die für einen gewöhnli- chen Sterblichen unverständlich, oft sogar voller Lücken und grundsätzlichen Wider- sprüchen sind, müssen wir für morgen eine gemeinsame Verfassung erarbeiten.

Auch wir, das Landesparlament, sind aufgefordert, konkrete Vorschläge in die Diskus- sion einzubringen. -3-



Die Zeit ist reif dafür, dass die EU durch eine Verfassung zu einer föderalen politischen Union wird, die zugleich eine Wirtschaftsunion zur Förderung nachhaltigen Wachstums ist und in der der Euro von einer echten Wirtschaftsregierung verwaltet wird, die über ausreichende Haushaltsinstrumente verfügt und sich der unverzichtbaren fiskalpoliti- schen Harmonisierung verschrieben hat.

In dieser Verfassung muss eine soziale Union für die Weiterentwicklung und Moderni- sierung des europäischen Sozialmodells, in dem die Rechte der Arbeitnehmer gewahrt und ausgebaut werden, geregelt sein.

Und in dieser Verfassung muss eine Union des Friedens und der Solidarität, die eige- ne Mittel besitzt, mit denen sie Krisen verhindern und den Anstoß zu einer neuen Weltordnung geben kann, erkennbar sein.

Bei der Erarbeitung der Charta der Grundrechte ist durch einen Konvent eine breite Beteiligung von Parlamentariern möglich gewesen. Dieses Modell eines Konvents lässt sich auch auf die Erarbeitung der Verfassung übertragen. Hilfreich wäre es, die Beitrittsländer gleich mit einzubinden. Damit wäre eine Transparenz erreicht, die wir in der EU oft vermissen.

Die Schlussfolgerungen des Konvents müssten dann dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten zur Prüfung und Abstimmung unterbreitet und gege- benenfalls Gegenstand eines europäischen Referendums werden, das einfach und klar sein sollte.

Vaclav Havel sagte vor kurzem, nachdem er, als er um ein Dokument bat, das Auf- schluss über die Funktionsweise der Union geben sollte, einen großen Koffer voll mit Verträgen, Änderungen, Zusätzen und Anhängen bekam: „Was man jedoch braucht, ist ein einfacher und verständlicher Text, der uns verständlich macht, wie die Union funktioniert, und der die Kluft zwischen dem kleinen Zirkel von Europakennern und der großen Masse der Unwissenden überwinden hilft. Die Charta könnte die Präambel der -4-



künftigen Verfassung sein. Zuerst werden die Werte formuliert und dann die Institutio- nen erklärt."

In diesem Sinne bitte ich auch die Landesregierung, tätig zu werden.