Günter Neugebauer: Norddeutsche Zusammenarbeit in der Finanzpolitik stärken

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 28.03.2001, Nr.: 071/2001

Günter Neugebauer:

Norddeutsche Zusammenarbeit in der Finanzpolitik stärken
Die finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen der fünf norddeutschen Länder sind heute zu ihrer ersten Konferenz in Kiel zusammengekommen. Ziel der Gespräche ist die Stärkung der norddeutschen Zusammenarbeit. Themen waren die Reform des Länderfinanzausgleichs, die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Kreditsektors, die Siche- rung der Erbschaftsteuer und finanzpolitische Kooperationen der norddeutschen Län- der. „Wir wollen die Schlagkraft des Nordens im Interesse der Konsolidierung der Län- derhaushalte stärken und die Länderzusammenarbeit bei der Behördenstrukturreform verbessern“, so der finanzpolitische Sprecher der gastgebenden Kieler SPD- Landtagsfraktion, Günter Neugebauer.

Über den aktuellen Stand des Länder-Finanzausgleichs wurden die Sprecher von Staatssekretär Uwe Döring unterrichtet. „Wir sind uns einig, dass eine Reform des LFA notwendig ist und dass der Solidarföderalismus beibehalten werden soll“, so Günter Neugebauer. Die Bundesregierung und die süddeutschen Länder dürften die Reform nicht zum Anlass nehmen, sich aus ihrer Solidarverpflichtung zu verabschieden. Ins- besondere die Hafenlasten und die Einwohnerwertung müssten Bestandteil des Län- derfinanzausgleichs bleiben und dürften nicht der Willkürlichkeit des Bundeshaushal- tes ausgesetzt werden, so das Statement der Sprecher. Schleswig-Holstein solle in seinem Bemühen um eine Berücksichtigung der Hafenlasten unterstützt werden.

Nach einem Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der schleswig-holsteinischen Landesbank, Dr. Dietrich Rümker, waren sich die finanzpolitischen Sprecher einig, dass das öffentlich-rechtliche Kreditwesen langfristig gesichert werden müsse. Durch eine intensivere Zusammenarbeit der Landesbanken könne Norddeutschland als Fi- nanzplatz gestärkt werden. Schleswig- Holstein

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Die Erbschaft- und Schenkungsteuer sei als wichtiges Element der Steuergerechtigkeit und der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte unverzichtbar. „Deshalb begrü- ßen die finanzpolitischen Sprecher die Bundesrats-Initiative ihrer Landesregierungen zur Änderung des Bewertungsgesetzes. Die Vertreter der vier norddeutschen Länder Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern richten an die große Koalition in Bremen die Bitte, diese Initiative zu unterstützen“, berichtet Günter Neugebauer. Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der Bremi- schen Bürgerschaft, Cornelia Wiedemeyer, hat entsprechende Aktivitäten in ihrer Frak- tion zugesagt. Die vom Haus- und Grundbesitzerverein und dem Steuerzahlerbund ini- tiierte und in den Medien weitergeführte „Angstkampagne“ wiesen die SPD-Vertreter scharf zurück. Hohe Freibeträge von 600.000 Mark für Ehegatten und 400.000 Mark für Kinder würden dazu führen, dass im Normalfall eigengenutzte Einfamilienhäuser von Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht erfasst würden.

Gegenüber ihren jeweiligen Landesregierungen wollen die Sprecher auf eine engere Zusammenarbeit von Verwaltungseinrichtungen dringen. Hier seien arbeitsteilige Ko- operationen angesagt, beispielsweise die Zusammenführung von Behörden und Ein- richtungen.

Die Sprecher verständigten sich darauf, ihre Zusammenarbeit fortzusetzen. Sie wollen sich weiterhin über Möglichkeiten und Wege, die Haushaltskonsolidierung voranzu- bringen, austauschen und sich für die gemeinsamen Interessen der norddeutschen Länder vor allem gegenüber den süddeutschen Ländern und dem Bund stark machen. (SIB)