Klaus-Peter Puls: In einem starken Rechtsstaat hat ein Rechts-Staat keine Chance!

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 29.03.2001, Nr.: 072/2001

Klaus-Peter Puls:

In einem starken Rechtsstaat hat ein Rechts-Staat keine Chance!

Zu dem heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2000 erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

„Die erschreckenden Zahlen über extremistische Gewalttaten und zunehmende Gewaltbereitschaft fordern die unverminderte und uneingeschränkte Wahrnehmung politischer Verantwortung in dreifacher Richtung:

1. Konsequente Strafverfolgung extremistischer Gewalttäter ohne Unterscheidung ‚linker’ oder ‚rechter’, deutscher oder ausländischer Straftäter: Extremistische Gewalt ist nicht links oder rechts, sondern grundsätzlich und ausnahmslos kriminell und menschenverachtend. 2. Intensive Bildungsarbeit in Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, damit junge Leute gar nicht erst Gefahr laufen, in die Neonazi- oder Skinhead-Szene zu geraten: Prävention muss ansetzen, ehe das Kind in den vergifteten Brunnen fällt. 3. Massive öffentliche Aufklärung über die fremdenfeindliche und antidemokratische Propaganda und Militanz insbesondere rechtsextremistischer Splittergruppen, damit vor allem die ‚NPD’ ihrer Firma entsprechend politisch- parlamentarisch das bleibt, was sie ist: eine ‚Null-Prozent-Dumpftruppe’.

Die SPD-Landtagsfraktion ist davon überzeugt, dass in einem starken Rechtsstaat ein ‚Rechts-Staat’ keine Chance hat.“ (SIB)


Schleswig- Holstein

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