Klaus-Peter Puls: SPD-Fraktion für breiten Kommunal-Konsens

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 02.04.2001, Nr.: 076/2001



Klaus-Peter Puls:

SPD-Fraktion für breiten Kommunal-Konsens

Die heutige Sitzung des Sonderausschusses zur Fortschreibung des Kommunalver- fassungsrechts und die Pressekonferenz der F.D.P. kommentiert der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

„Die SPD-Landtagsfraktion wird sich im Sonderausschuss und im Landtag für einen breiten parlamentarischen Kommunal-Konsens einsetzen: Die Reform der Kommunal- verfassung sollte nicht parteipolitisch-polemisch, sondern sachlich-fachlich angegan- gen werden.

Wir werden zu allen Punkten des Landtagsauftrages unsere Positionen in das Verfah- ren einbringen. Vielleicht schaffen es ja die Fraktionen des Landtages sogar, sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger am Schluss der Beratungen auf ein im wesentli- chen gemeinsames Reformpaket zu einigen.

Dazu wird Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft auf allen Seiten – auch bei der F.D.P. – erforderlich sein. Wir halten an unserer Zielvorstellung fest, die Leistungsfä- higkeit der kommunalen Selbstverwaltung insgesamt zu stärken und eine entspre- chende Reform der Kommunalverfassung zum Jahreswechsel 2001/2002 unter Dach und Fach zu bringen.“ (SIB)



Schleswig- Holstein

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