Karl-Martin Hentschel zu den Vorschlägen der FDP zur Kommunalverfassung: Elfenbeinturmpolitik lässt grüßen

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Nr. 092.01 / 02.04.2001



Elfenbeinturmpolitik lässt grüßen
Zur Pressekonferenz der FDP zur Kommunalverfassung erklärt Karl-Martin Hentschel, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Sonderausschuss des Landtages:
Wir begrüßen die Forderung der FDP zur Einführung eines Grundmandates für die Frak- tionen in allen Ausschüssen. Ebenfalls teilen wir die Auffassung der FDP, die ehrenamtli- chen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister direkt wählen zu lassen.
Des weiteren freuen wir uns , dass sich die FDP mit ihren Vorschlägen zur Direktwahl, zur Abschaffung der 5%-Klausel und insbesondere mit ihrer Forderung nach der Einfüh- rung des „Kummulierens und Panaschierens“ im Wahlrecht Positionen zu eigen macht, die Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bereits im Programm zur Landtagswahl 2000 aufgestellt haben.
Etwas verwundert nehmen wir zur Kenntnis, dass die FDP die Kompetenzen des Haupt- ausschusses nicht stärken möchte. Hier scheint sich der Eindruck zu bestätigen, dass die FDP kaum etwas von den Problemen der ehrenamtlich tätigen wahrnimmt - Elfen- beinturmpolitik lässt grüßen.
Was dagegen nicht wundert, ist, dass die FDP mit ihrem Vorschlag zur Regelung der Gleichstellungsbeauftragten diese de facto wohl eher abschaffen möchte. Wir wussten schon lange, dass Gleichstellungspolitik für die FDP nur Anlass zu chauvinistischem Grinsen ist.
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