Heiner Garg: Umlageverfahren abschaffen

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Nr. 124/2001 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Kiel, Dienstag, 3. April 2001 E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Versicherungssysteme/Pflegeversicherung/Verfassungsgerichtsurteil
Heiner Garg: Umlageverfahren abschaffen
Zum heutigen Bundesverfassungsgerichtsurteil zur gesetzlichen Pflegeversicherung sagte der sozialpolitische Sprecher der F.D.P.- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:



Presseinformation „Die Entscheidung aus Karlsruhe macht zweierlei deutlich:
1. Angesichts der demografischen Entwicklung müssen alle Sozialversicherungssysteme auf ihre Kernaufgaben zurückgeführt werden: Auf die Absicherung sozialer Schutztatbestände wie Gesundheitsvorsorge und –versorgung, Bereitstellung von Unterhalt bei Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit sowie bei Erwerbslosigkeit und Erwerbsunfähigkeit.
Sämtliche darüber hinausgehenden sozialpolitisch motivierten Umverteilungsziele zu Gunsten bestimmter Gruppen führen zu massiven Verteilungsungerechtigkeiten insbesondere zwischen den Generationen. Vor dem Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung muss daher sofort Schluss sein mit der Einkommensumverteilung über die Sozialversicherungssysteme. Umverteilungspolitik muss ausschließliche Aufgabe der Steuerpolitik werden.
2. Es war volkswirtschaftlich unverantwortlich, 1994 einen weiteren umlagefinanzierten Sozialversicherungszweig, die Pflegeversicherung, einzuführen. Bereits heute sitzen ihre Befürworter auf einem verteilungspolitischen Scherbenhaufen. Statt jetzt an neuen, vermeintlich familienfreundlicheren, Komponenten zu basteln, sollte ein mutiger Schnitt erfolgen: Der flächendeckende Umstieg vom Umlage- verfahren auf das Kapitaldeckungsverfahren. Denn nur so lassen sich die Sozialen Sicherungssysteme langfristig sichern.
Andernfalls trifft man sich bald wieder in Karlsruhe, wenn die Generation der 1972 und später Geborenen dagegen klagt, dass sie ihr Leben lang rund 40% mehr zur Finanzierung des Pflegeversicherungssystems beitragen müssen, als sie jemals selbst aus diesem System erhalten werden“, so Garg abschließend.