Monika Heinold zur Neuregelung der Erbschaftssteuer

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Zur Neuregelung der Erbschaftssteuer erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Schleswig-Holstein stellt sich einstimmig hinter die Landesregierung.
In der Diskussion über die Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Neuregelung der Erbschaftsteuer scheinen einige Gegner langsam jeden Bezug zur Realität zu verlieren:
• Es geht den „Raubrittern“ nicht darum, jemandem das Häuschen zu klauen. Ein Freibetrag von 600 000 DM ist für einen Ehepartner (bzw. 400.000 pro Kind) steu- erfrei. Viele Menschen können nur davon träumen, ein Haus mit diesem Wert zu erben. Hier findet kein Angriff auf sozial Schwache statt! • Es geht um die zwingende Umsetzung eines Verfassungsgerichtsurteils aus dem Jahre 1995, in dem gefordert wird, dass Immobilien mit dem tatsächlichen Wert angesetzt werden, wie alle anderen Vermögensarten auch. • Die Erbschaftsteuer kommt alleine den Ländern zugute. Wenn das Urteil nicht umgesetzt wird, gehen Schleswig-Holstein 138 Millionen verloren. Wer will den BürgerInnen zumuten, diesen Betrag anderweitig aufzubringen? • Die Situation „privater Reichtum - öffentliche Armut“ darf sich nicht noch mehr ver- schärfen. Schleswig-Holstein braucht die Mittel, vor allem seit die Vermögensteuer abgeschafft ist. Und die reicheren unter den glücklichen Erben müssen dazu auch etwas beitragen!
Fazit: Nicht die Erbschaftsteuer ist unsozial, sondern der soziale Konsens unserer Ge- sellschaft wird aufgekündigt, wenn die Wohlhabenden zu den wichtigen Zukunftsaufga- ben wie Bildung und Sicherheit immer weniger beitragen!
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