Angelika Birk: Bundesverfassungsgericht setzt deutliches Signal - "Familien mit Kindern fördern"

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 097.01 / 04.04.2001



Bundesverfassungsgericht setzt deutliches Signal - „Familien mit Kindern fördern“
Zum Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Pflegeversicherung sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Birk:
Das Urteil des Bundsverfassungsgerichtes ist ein wichtiges und innovatives Signal für die längst überfällige Anerkennung der Familienarbeit von Frauen in allen sozialen Si che- rungssystemen.
Erwachsene, die Kinder in Familien erziehen, leisten unverzichtbare gesellschaftliche Ar- beit, deren Anerkennung sich auch monetär in den Systemen der sozialen Sicherung wi- derspiegeln muss. Mit der Umsetzung dieser Erkenntnis in Gesetze haben sich in der Vergangenheit beide großen Volksparteien schwer getan, insbesondere die CDU, die nach wie vor daran festhält, die Rechtsform der Ehe und nicht das Zusammenleben mit Kindern steuerlich zu belohnen.
Der Gesetzgeber muss jetzt schnell reagieren und weitere Entlastungen für Familien mit Kindern - insbesondere auch mit mehreren Kindern - im Rahmen der Pflegeversicherung schaffen. Dies gilt aber ebenso für die weiteren altersrelevanten Systeme der sozialen Sicherung, gerade auch für die Rente. Das gefällte Urteil muss deshalb in die laufende Reformdiskussion zwischen Bundesrat und Bundestag mit einbezogen werden. Für die Geschlechtergerechtigkeit in der sozialen Sicherung ist eine weitergehende Honorierung der Erziehungsleistung für diejenigen, die die Hauptarbeit leisten - bis jetzt sind dies im- mer noch die Mütter - notwendig.
***