Monika Heinold: Wo bleibt der Aufstand der SozialpolitikerInnen in der CDU?

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Nr. 104.01 / 25.04.2001



Wo bleibt der Aufstand der SozialpolitikerInnen in der CDU?
Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz fordert, Arbeitslose, die eine zumutbare Arbeit ablehnen, sollten nur noch „Lebensmittelgutscheine und Sachleistungen für das Notwendigste“ erhalten. Ebenfalls heute berichtet die Presse, der ehemalige Bundes- schatzmeister der CDU, Walter Leisler-Kiep, habe auf seinen Konten eine Million DM „gefun- den“, die der CDU gehören. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Land- tagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, Monika Heinold:
Das ist die Zwei-Klassen-Gesellschaft à la Merz: Die CDU und die Millionäre an ihrer Spitze begehen ungerührt fortgesetzte Spenden-Kriminalität, Arbeitslose hingegen, die nicht alles mit sich machen lassen wollen, werden auf Hungerrationen gesetzt. Wo bleibt eigentlich der Aufstand der CDU-SozialpolitikerInnen dagegen, dass die Sozialpolitik ihrer Partei zum Man- chester-Kapitalismus übelster Sorte verkommt?
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