Wolfgang Kubicki: F.D.P. zweistellig - ROT/GRÜN verliert

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Nr. 134/2001 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Kiel, Mittwoch, 2. Mai 2001 Telefax: 0431/9881497 E-Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Umfrage/Landespolitik/Lage der F.D.P.
Wolfgang Kubicki: ROT/GRÜN verliert - Projekt 18 mit eigenem Kanzlerkandidaten beibehalten -
In einer Pressekonferenz hat heute der Vorsitzende der F.D.P.- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, zur politischen Situation in



Presseinformation Schleswig-Holstein und zur Lage der F.D.P. vor dem Bundesparteitag Stellung genommen.
„Gut ein Jahr nach der Landtagswahl hat ROT/GRÜN bei den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes keine Mehrheit mehr. Würde am kommenden Sonntag gewählt, käme ROT/Grün auf 47% (SPD, 41; GRÜNE 6) die Opposition würde mit einem Anteil von 49 % der Stimmen (CDU 35; FDP 10; SSW 4) vorne liegen.
Die einzige Partei, die ihren Stimmenanteil vergrößern könnte, wäre die F.D.P.. Das ist nur eines der Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage (1005 Befragte), die Infratest dimap in der Zeit vom 19. bis 26. April 2001 hier in Schleswig-Holstein in unserem Auftrag erhoben hat.
Dabei ist es schon bemerkenswert, dass die Leistung der Landesregierung in zwei zentralen Punkten knapp 13 Monate nach der Neuauflage der rot-grünen Koalition „hochgradig mangelhaft“ bewertet wird.
73% aller Befragten sagen, das die Landesregierung wesentlich mehr für die Förderung der Wirtschaft im Land tun müsste. Noch gravierender ist das Urteil bei der Förderung von Schulen und Hochschulen. Dort sagen 75% aller Wählerinnen und Wähler, das ROT/GRÜN „wesentlich mehr tun müsste“.
Dabei ist es keineswegs so, dass nur die Wählerinnen und Wähler der Opposition hier ein Versäumnis bei der Landesregeierung sehen. In der Frage der Leistungsfähigkeit bei der Bildungspolitik fällt gerade das Urteil der Wählerinnen und Wähler mit sozialdemokratischer Wahlabsicht vernichtend aus. Sie sind ebenfalls zu 75% der Ansicht, dass ROT/GRÜN in Schleswig-Holstein in diesem zentralen Politikbereich wesentlich mehr tun müsste. 2 Inzwischen rangiert die Bildungspolitik mit eine Anteil von 75% in der Prioritätenliste der Befragten an zweiter Stelle, unmittelbar nach dem Thema Arbeitsplätzen, das von 80% der Wählerinnen und Wähler an erster Stelle genannt wird.
Die Erfahrungen der Menschen in den letzen Jahren mit der mangelhaften Ausstattung der Schulen des Landes, mit der mangelhaften Unterrichtsversorgung und dem gravierenden Lehrermangel in Schleswig- Holstein findet hier ihren Niederschlag.
Die F.D.P.-Fraktion sieht sich in ihrer Einschätzung bestätigt, die Bildungspolitik als zentralen Schwerpunkt ihrer Arbeit weiter zu bearbeiten und noch größeres Gewicht darauf zu legen. Im Interesse der Zukunftschancen unseres Landes und seiner Menschen ist es dringend notwendig, in diesem zentralen Bereich schnell Verbesserungen zu erzielen.
Das gilt genauso für die Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes. Wir dürfen es nicht weiter zulassen, das die Wachstumskräfte und damit auch die Finanzkraft Schleswig-Holsteins weiter geschwächt werden.
Vor diesem Hintergrund ist auch eine deutliche Veränderung in der Koalitionspräferenz der Wählerinnen und Wähler festzustellen. Inzwischen sprechen sich 43% aller Befragten für eine SPD/F.D.P.-Koalition in Schleswig- Holstein aus. Im Februar 2000 waren es nur 28%. 44% würden diese neue Koalition nicht begrüßen (Feb. 2000 45%). Selbst 43% der Wählerinnen und Wähler mit sozialdemokratischer Wahlabsicht wollen inzwischen eine sozialliberale Koalition hier in Schleswig-Holstein (Feb. 2000 34%), bei den F.D.P.-Wählern sind es inzwischen 80% (Feb. 2000 54%).
In der Kompetenzzuweisung hat die Oppositionspartei F.D.P. die Regierungspartei GRÜNE in allen Feldern deutlich hinter sich gelassen. Nur im Bereich der sozialen Sicherung liegen Liberale und GRÜNE inzwischen gleich auf (Feb. 2000, GRÜNE 5; FDP 2).
Trotz des schlechten Zeugnisses der Bürgerinnen und Bürger für die Regierungspolitik von ROT/GRÜN ist das Interesse an der Landespolitik nach wie vor hoch. Fast 60% der Befragten geben an, sich „sehr stark“ oder „ziemlich stark“ für Politik zu interessieren. Nur 8% sagen, dass sie sich gar nicht mit Politik auseinandersetzen.
Bedauerlich ist und zum Nachdenken zwingt die Tatsache, dass die handelnden Akteure im Schleswig-Holsteinischen Landtag in ihren Funktionen mit Ausnahme des Vorsitzenden der F.D.P.-Fraktion der Bevölkerung weitgehend unbekannt sind.
Insgesamt halten es 67% der Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein für „wichtig“, dass es im Landesparlament kleinere Fraktionen gibt.
Dabei wird die Arbeit der F.D.P.-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landesparlament von 36% der Befragten „sehr gut“ bzw. „eher gut“ eingeschätzt. Diese Bewertung deckt sich mit den Daten, die zur Bedeutung der F.D.P. auf Landesebene erhoben wurden. 40% billigen den Liberalen eine wichtige Rolle in der Landespolitik zu. Hier hat es eine deutliche Veränderung 3 gegeben. Im Januar 1996 maßen nur 17% der F.D.P. eine wichtige Rolle in der Landespolitik zu.
Dabei hat uns auch die Frage interessiert, ob das liberale Projekt 18 den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern bekannt ist. 43% haben davon schon gehört oder darüber etwas gelesen.
Die konkrete Frage, ob die Diskussion, dass die F.D.P. zur nächsten Bundestagswahl mit einem eigenen Kanzlerkandidaten antreten soll, der Arbeit der F.D.P. im Landtag eher nützt, bejahten 27% aller Befragten. 22% sagten, sie nütze aber sie schade auch nicht. 43% betrachten diese Diskussion als eher schädlich. Auch bei den Befragten mit F.D.P. Wahlabsicht ist diese Frage nicht unumstritten. 37% sagen, die Diskussion nütze, 41% halten sie für eher schädlich und 14% meinen, sie sei weder schädlich noch nütze sie.
Bemerkenswert ist, dass die Zustimmung unter den jungen Befragten (18 bis 24 Jahre) mit 40% zu 23% deutlich überwiegt, und auch die Unentschlossenen, sagen zu 32% ebenso wie die, die nicht wählen gehen wollen (34%), sie hielten die Diskussion für eher nützlich. Insgesamt beurteilen wesentlich mehr Frauen (31% ) als Männer (22%) die Diskussion als nützlich für die Arbeit der F.D.P. im Landtags von Schleswig- Holstein.
Angesichts dieser Werte steht es außer Frage, dass die Partei das Projekt 18 einschließlich eines eigenen Kanzlerkandidaten weiter verfolgen muss. Es sichert der F.D.P. Aufmerksamkeit und bietet die Plattform für die Kommunikation unserer inhaltlichen Ziele. Für eine Oppositionspartei ist eine solche Strategie lebenswichtig.
Wenn die Hälfte aller Befragten sagt, dass die Diskussion um den Kanzlerkandidaten der konkreten Arbeit der F.D.P. im Landtag von Schleswig- Holstein nützt bzw. ihr zumindest nicht schadet, wäre es töricht zumindest aber fahrlässig, auf einen eigenen Kanzlerkandidaten zur Profilierung der F.D.P. zu verzichten.
Gerade die hohe Zustimmung bei den ungebundenen 18 bis 24-jährigen und den Unentschlossenen belegt, dass die F.D.P. mit dieser Strategie neue Wähler gewinnen und an sich binden kann.
Niemand, der bereits jetzt gewillt ist, die F.D.P. zu wählen, wird uns seine Stimme verweigern, nur weil die Liberalen zur bedeutendsten politischen Kraft aufsteigen wollen. Aber wir können diejenigen motivieren und für uns gewinnen, die noch unentschlossen sind oder die nicht wählen gehen wollen, dem Projekt 18 und einem Kanzlerkandidaten der F.D.P. jedoch mit Sympathie gegenüberstehen.“ 4 Die FDP in Schleswig-Holstein
Zusammenfassung der Ergebnisse einer Repräsentativerhebung in Schleswig- Holstein von infratest dimap (Befragungszeitraum: 19. bis 26. April 2001; 1005 Befragte)
Käme es derzeit zu Neuwahlen für den Landtag von Schleswig-Holstein, dann bliebe die SPD mit einem Stimmenanteil von 41 Prozent stärkste Partei. Die CDU könnte mit 35 Prozent der Stimmen rechnen. Auf die FDP entfielen 10 Prozent, womit die Liberalen ihre Position als drittstärkste Kraft im Land ausbauen würden. Bündnis 90/Die Grünen würden 6 Prozent der Stimmen erhalten. Für den SSW würden sich 4 Prozent der Wähler entscheiden. Auf alle übrigen Parteien entfielen zusammen 4 Prozent.
Im Vergleich zur Landtagswahl vom Februar 2000 müßte die SPD ca. 2 Prozent- punkte abgeben. Die FDP könnte um etwa 2,5 Punkte zulegen. Die Anteile der anderen Parteien blieben in etwa stabil.
Die Frage eines möglichen Koalitionswechsels in der schleswig-holsteinischen Landesregierung wird von der Bevölkerung sehr kontrovers beantwortet. Die Bildung einer SPD-FDP-Regierung würden 43 Prozent begrüßen, bei 44 Prozent stieße eine solche Umbildung der Regierung auf Ablehnung. Auch in der Anhängerschaft der führenden Regierungspartei ist das Thema umstritten: 43 Prozent der SPD-Wähler sprechen sich dafür und 47 Prozent dagegen aus.
Zwei Drittel der Bürger in Schleswig-Holstein halten die Existenz kleinerer Parteien als politisches Korrektiv zu den großen Gruppierungen für notwendig. Diese Ansicht wird auch von den Anhängern der CDU und der SPD mehrheitlich geteilt.
Nach Auffassung von rund vier Zehntel (39 %) spielt die FDP in der Landespolitik eine wichtige Rolle. In nahezu gleichem Maße, zu 36 Prozent, bescheinigt die Bevölkerung des Landes den Liberalen, daß die Arbeit ihrer Fraktion im Kieler Landtag einen bedeutenden Beitrag zur Landespolitik liefert. Dabei äußern sich 36 Prozent sehr oder überwiegend zufrieden mit den Leistungen der FDP, bei 38 Prozent findet die Arbeit der Fraktion eher wenig oder gar keine Zustimmung.
Das personelle Angebot der schleswig-holsteinischen FDP bringt rund drei von zehn Bürgern im Land zu der Überzeugung, die Liberalen im Land könnten im Vergleich zur Bundespartei mit besonders fähigen Köpfen aufwarten. Knapp die Hälfte der Bevölkerung stimmt dieser Einschätzung nicht zu.
Die führenden Politiker der FDP im Land genießen bei den Bürgern überwiegend Sympathie. Dem Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki bescheinigen 56 Prozent derjenigen, die ihn kennen, hohe fachliche Qualifikation. Der Chef der Liberalen im Kieler Landtag ist im übrigen der mit Abstand bekannteste unter seinen Kollegen.
Aus der Diskussion innerhalb der FDP um einen möglichen eigenen Kanzlerkandidaten bei der nächsten Bundestagswahl kann die FDP-Fraktion im Landtag nach Einschätzung von 27 Prozent eher Nutzen ziehen. Überdurchschnittlich häufig wird diese Meinung mit 40 Prozent von den jungen Bürgern bis 24 Jahre sowie von den potentiellen Nichtwählern (34 %) bzw. den Unentschlossenen (32 %) geäußert.