Konferenz der gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Landtags- und

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 03.05.2001, Nr.: 088/2001


Konferenz der gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Landtags- und Bürgerschaftsfraktionen sowie der Bundestagsfrakti- on am 2. und 3. Mai in Kiel

Die Konferenz hat sich mit den Themen Drogenpolitik, Risikostrukturausgleich und Wettbewerb, DRG-Fallpauschalensystem im Krankenhaus, Qualitätssicherung in der Pflegeversicherung sowie aktuellen gesundheitspolitischen Fragen beschäftigt. Teilge- nommen haben auch die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsmi- nisterium, Gudrun Schaich-Walch, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mari- on Caspers-Merk und der Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Wodarg. Die schles- wig-holsteinische Landesregierung wurde durch Ministerin Heide Moser vertreten.

„Rauchen ist die Einstiegsdroge Nummer 1“ fasste Marion Caspers-Merk neueste Stu- dien zur Drogenabhängigkeit zusammen. Man müsse deshalb das Augenmerk auch auf die gesellschaftlich akzeptierten Drogen – wie Rauchen und Alkohol – richten. Sie kündigte einen Wettbewerb für das beste Präventionskonzept an. Der Wettbewerb soll ein Einstieg in eine intensive fachliche Diskussion und ein Austausch über die ange- wandten Präventionsmethoden sein. In diesem Zusammenhang berichteten die Abge- ordneten der SPD-Landtags-fraktion Schleswig-Holstein, Wolfgang Baasch, Arno Jah- ner und Konrad Nabel, über den „Aktionsplan Alkohol“, dessen Schwerpunkt in diesem Jahr der Alkoholkonsum im Betrieb ist. „Suchtpolitik muss sich in erster Linie an der tatsächlichen Schädlichkeit der Droge o- rientieren und nicht an dem Kriterium, ob der Konsum dieser Droge legal oder illegal ist“, so das Fazit der Konferenz.

Beim Thema Verbesserung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes will man weg Schleswig- kommen von einer reinen Kostendebatte hin zu einer Auseinandersetzung über die Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Weiterentwicklung der Qualität im Gesundheitswesen. „Gesundheitspolitik darf kein Nebenaspekt der Frage der Lohnnebenkosten sein“, hieß es. Ziel einer Weiterentwick- lung sei ein positives Image von Gesundheitspolitik. Gesundheitswirtschaft als eine der Zukunftsbranchen müsse auch gesellschaftlich einen entsprechenden Stellenwert er- halten.

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Gudrun Schaich-Walch, und der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Wodarg berichte- ten über die aktuelle Entwicklung des Risikostruktur-Ausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung. Im wesentlichen gibt es Veränderungen beim Wechsel der Krankenversicherung. Zur Finanzierung der Versorgung langfristig bzw. chronisch Kranker, sogenannter kostenintensiver Patientinnen und Patienten, soll ein Risiko-Pool eingerichtet werden. Neu ist ein Disease-Management, das ab 2002 für zunächst sie- ben sehr häufige Erkrankungen eingeführt wird. Dies bedeutet den Start zu einer „in- tegrierten Versorgung“. In der intensiven Diskussion ging es vor allem um die Finan- zierung der einzelnen neuen Module.

„Das DRG-Fallpauschalensystem wird zum 1. Januar 2003 eingeführt“, berichtete der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Wodarg. In der zweijährigen budgetneut- ralen Phase habe dies keine finanziellen Auswirkungen. In den darauffolgenden Jah- ren (2005/2006) – der sogenannten Konvergenzphase – seien aus der Praxis gewon- nene Kennzahlen Grundlage für die Budgetverhandlungen. Ab 2007 käme das System dann zur vollen Anwendung. Ministerin Heide Moser verlangte ein bundesweit einheit- liches Preisgefüge: „Es wäre für mich nicht hinnehmbar, dass über einen mittelfristigen Zeithorizont hinaus gleiche Leistungen unter vergleichbaren Rahmenbedingungen un- terschiedlich honoriert würden.“ Zudem stellte sie die Frage nach der Sicherstellung der Versorgung in den Raum, wenn beispielsweise ein Krankenhaus rein wirtschaftlich nicht sinnvoll, für die flächendeckende Versorgung aber notwendig sei. In der Diskus- sion ging es um Ausnahmen vom DRG-System für bestimmte Krankheiten sowie um den Umgang mit Überkapazitäten. -3-



In der Diskussion um die Qualitätssicherung in der Pflegeversicherung konnte Ge- sundheitsministerin Heide Moser auf die erfolgreiche Zwischenbilanz der schleswig- holsteinischen Pflegequalitätsoffensive verweisen. (SIB)