Thomas Rother: Datenschutz bleibt wichtige Aufgabe

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 04.05.2001, Nr.: 091/2001

Thomas Rother:
Datenschutz bleibt wichtige Aufgabe
Die Vorlage des Datenschutzberichtes für das Jahr 2000 macht deutlich, dass der Da- tenschutz eine wichtige Aufgabe bleibt, so Thomas Rother, datenschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Der Bericht macht zum einen auf Mängel im Datenschutz öffentlich. Die Palette reicht von der Umgehung der Arbeit der behördlichen Datenschutzbeauftragten bis hin zu Problemen mit der Schufa. Rother weist insbesondere darauf hin, dass es erforderlich ist, in allen Behörden Datenschutzbeauftragte zu bestellen. Die Bestellung von Daten- schutzbeauftragten ist keine beliebige Angelegenheit, sondern gesetzliche Verpflich- tung.

Zum anderen vermittelt der Bericht, dass ein wirkungsvoller Datenschutz auch ein Wettbewerbsvorteil sein kann. Mit dem virtuellen Datenschutzbüro und dem Gütesie- gel „Datenschutz“ bietet die Unabhängige Landesanstalt einen zeitgemäßen Service für alle Bürgerinnen und Bürger.

Gerade die Zunahme der Nutzung von Medien wie E-Mail, Internet und E-Commerce rücken den Datenschutz immer mehr in den Blickpunkt. Mit dem Datenschutzgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz hat Schleswig-Holstein moderne und nutzer- freundliche Grundlagen zur Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestim- mung entwickelt.

Die SPD-Fraktion wird die Anmerkungen des Datenschutzbeauftragten aufmerksam lesen und für die Beseitigung der Mängel Sorge tragen. Insbesondere werden wir uns mit der Frage beschäftigen, ob der Verzicht auf einen Sicherheitsbeauftragten des Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Landes tragbar ist, oder ob dies anderenorts zu unverhältnismäßiger Mehrarbeit führt. (SIB)