Wolfgang Kubicki: Schleswig-Holstein unter Zwangsverwaltung - Das ist grüne Nachhaltigkeit

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Wolfgang Kubicki: Schleswig-Holstein unter Zwangsverwaltung - Das ist grüne Nachhaltigkeit
Zur Erklärung der Grünen, die Nettoneuverschuldung Schleswig- Holsteins könne bis 2008 nur dann auf Null sinken, wenn es einen Sonderfinanzausgleich für Schleswig Holstein gäbe, sagte der



Presseinformation Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Das ist grüne Nachhaltigkeit: Erst über die eigenen Verhältnisse leben, dann den Rest der Republik die Rechnung präsentieren und das Ganze auch noch als Haushaltskonsolidierung anpreisen.
Rechtzeitig vor der Steuerschätzung und dem Beginn der neuen Haushaltsplanungen verabschiedet sich die erste der beiden Koalitionsfraktionen von ihren großen, leeren Versprechungen in der Finanzpolitik.
Warum? Damit sie das Ziel, irgendwann ohne Nettoneuverschuldung auszukommen, zum x-ten Mal nach hinten schieben können. Das ist der Konsolidierungskurs der GRÜNEN“, meinte Kubicki.
“Der Landesrechnungshof hat gerade errechnet, dass Schleswig- Holstein bei der Verschuldung pro Kopf das Saarland als Tabellenführer ablösen wird, und die GRÜNEN nehmen den Ball gerne auf, um ein Eigentor zu schießen.
Schleswig-Holstein unter Zwangsverwaltung des Bundes. Die GRÜNEN wollen jetzt auch noch die Verantwortung für ihre eigene Politik an die nächst höhere Ebene abgeben, weil sie den Herausforderungen der Landespolitik nicht mehr gewachsen sind.
Deutlicher hätte man die eigene Unfähigkeit zu regieren nicht dokumentieren können“, stellte der liberale Fraktionschef fest.