Monika Heinold: Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht!

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Nr. 112.01 / 08.05.2001

Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht!
Zur Vorstellung des Personalverteilungsmodells bei der Schutzpolizei erklärt Monika Heinold, finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion:
Wir wissen, dass der Innenminister vor der schwierigen Aufgabe steht, die zur Verfügung gestellten Mittel möglichst bedarfsgerecht zu verteilen. Durch das Konzept, das jetzt in einem offenen Verfahren mit allen Beteiligten beraten wird, ist er auf dem richtigen Weg dorthin.
Die Kritik der FDP-Fraktion ist wieder einmal nicht ernst zu nehmen: Politische Arbeit kann nicht darin bestehen, allen alles zu versprechen, sondern muss umsetzbare Kon- zepte entwickeln.
Die grüne Landtagsfraktion hat ihre Hausaufgaben gemacht und setzt sich in folgenden Punkten für eine Verbesserung der Situation der Polizei ein:
- Die GMSH muss die baulichen Mängel in den Polizeidienststellen in absehbarer Zeit beheben. - Durch Leasing-Verträge soll der Fuhrpark der Polizei deutlich verjüngt werden. - In den nächsten Haushalten muss Geld bereitgestellt werden, um den Polizeibeam- tInnen eigene moderne Schutzwesten mit hohem Tragekomfort zur Verfügung zu stel- len.
Während Wadephul keine „Lust“ hat, „alles unter finanziellen Vorbehalten zu diskutieren“, wird die grüne Fraktion zu tatsächlichen Verbesserungen bei der Polizei beitragen.
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