Wolfgang Kubicki: Keine weiteren Wachstumsbremsen, Frau Simonis!

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Wolfgang Kubicki: Keine weiteren Wachstumsbremsen, Frau Simonis!
In seinem Beitrag zu TOP 18 (Erhöhung der Erbschaftssteuer) sagte Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:



Presseinformation „Zwei Dingen kann man im Leben—sozusagen ums Verrecken—nicht ausweichen: dem Tod und den Steuern. Da drängt sich die Verbindung natürlich auf und heraus kommt: die Erbschaftssteuer.
Heide Simonis und Claus Möller sahen auch sofort den Zusammenhang mit der von ihnen verursachten katastrophalen Haushaltslage und schon war die Idee geboren: die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer sollen steigen.
So einfach kann Finanzpolitik in Schleswig-Holstein sein—und die traurigen Folgen können Sie in den Bemerkungen des Landes- rechnungshofes nachlesen.
Das ist rot-grüne Haushaltskonsolidierung: Ausgaben nicht senken und dafür auch nicht die Steuern, die sollen steigen. Gut, dass der Basta- Kanzler diesem Humbug zunächst einen Riegel vorgeschoben hat.
Der internationale Währungsfond widmet der Haushaltskonsolidierung im seinem neuesten Weltwirtschaftsausblick ein ganzes Kapitel. Die Botschaft lautet: Der erfolgreiche Weg zur Verbesserung der strukturelle Haushaltslage führt über die Begrenzung der Ausgaben—genau das Gegenteil der rot-grünen Strategie.
Das herausragende Beispiel sind natürlich die USA. Durch konsequente Ausgabenbeschränkung und Steuersenkungen wurde das Wachstum in den letzten zehn Jahren so gesteigert, dass jetzt Haushaltsüberschüsse erzielt werden und die Staatsschuld innerhalb der nächsten Jahre getilgt wird. Zufällig wird in den USA auch gerade ein Gesetzentwurf zur Erbschaftssteuer beraten: Sie soll abgeschafft werden, weil sie das Wachstum und damit die Steigerung des Lebensstandards für alle bremst. 2 Die FDP lehnt eine Erhöhung der Belastungen durch die Erbschaftssteuer ab, weil dadurch das Wachstumspotential Deutschlands vermindert wird.
Wirtschaftliches Wachstum hängt ganz entscheidend von der Kapitalbildung ab. Kapital wird durch Investitionen aufgebaut, und die Quelle der Investitionskraft ist die gesamtwirtschaftliche Ersparnis. Die Erbschaftssteuer belastet die Vermögensbildung, eben das Sparen.
Eine Erhöhung der Erbschaftssteuer verringert die gesamtwirtschaftliche Ersparnis, treibt dadurch die realen Zinsen in die Höhe und gräbt den Investitionen das Wasser ab. So hält man eine Volkswirtschaft auf einem niedrigen Wachstumspfad.
Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel haben das erkannt, Ministerpräsidentin Simonis und Finanzminister Möller offensichtlich nicht.
Deshalb sind Schröder und Eichel gegen höhere Belastungen; Simonis und Möller wollen lieber das neue Dreamteam auf der Jagd nach den verlorenen Erbschaften sein.
Als Ziel haben Sie sich den unflexibelsten Vermögensteil ausgesucht: die Immobilien. Durch die Anhebung der Bewertungssätze für Grundvermögen soll Geld in die Landeskasse gespült werden. Grundvermögen ist illiquide und löst oftmals auch keinen expliziten Zahlungsstrom aus. Höhere Bewertungssätze für Grundvermögen führen folglich dazu, dass mehr Erben als bisher Grundvermögen verkaufen müssen, um die Steuerlast zahlen zu können.
Daran ändern die Rechenbeispiele nichts, mit denen der Finanzminister uns glauben machen will, dass es nach der Änderung eigentlich keinem schlechter gehen würde. Auch die minimale Senkung der Steuersätze der Erbschaftssteuerklasse 1 gleicht die Nachteile der höheren Bewertungssätze nicht aus.
Die Nachteile der steigenden Belastungen aus der Erbschaftssteuer treffen selbstverständlich nicht nur die Erben. Leidtragende werden vor allen Dingen auch diejenigen sein, die Immobilien erstellen: Unternehmen und Beschäftigte in der Bauwirtschaft.
Steigt die steuerliche Belastung von Immobilien relativ zu anderen Vermögensformen, werden Immobilien unrentabler. Die Nachfrage nach Baumaßnahmen wird sinken. Die negativen Auswirkungen auf die Bauwirtschaft sind sonnenklar. Es wird noch schneller bergab gehen. Die Lage in unserer Bauwirtschaft ist schon dramatisch genug, die Pläne der Landesregierung setzen noch eins obendrauf.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte:
Ein Beispiel dafür, wie man die Wirtschaftskraft nicht stärkt; ein Beispiel dafür, wie man Vermögensbildung nicht unterstützt; ein Beispiel dafür, wie man öffentliche Haushalte nicht konsolidieren sollte.
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben doch schon eine große Wachstumsbremse: Ihren Koalitionspartner. Bauen Sie keine weitere auf.
Für beide Probleme liegen pragmatische Lösungsvorschläge der FDP auf dem Tisch. Der für die Erbschaftssteuer lautet: Verlängerung des geltenden Bewertungsgesetzes. Der Kanzler sieht’s genauso.“