Heiner Garg: Lebend-Schlachtviehtransporte müssen endlich ein Ende finden!

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Heiner Garg: Lebend-Schlachtviehtransporte müssen endlich ein Ende finden!
In seinem Redebeitrag zu TOP 8 (Lebendschlachtviehtransporte) erklärte der tierschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:



Presseinformation „Dass diese besonders abstoßende Form der Tierquälerei immer noch von der Europäischen Union kräftig subventioniert wird, ist schlicht ein Skandal. Lebende Tiere werden zusammengepfercht und teilweise über mehrere tausend Kilometer kreuz und quer durch Europa verschickt. Dieser Umgang mit dem Mitgeschöpf Tier ist alles andere als zivilisiert. Es ist nicht einzusehen, dass Rinder, Schweine, Schafe oder Ziegen aus Schleswig-Holstein nach Italien, Spanien, Portugal oder gar in Drittländer gekarrt werden, um sie dort zu schlachten und zu Fleisch- und Wurstwaren zu verarbeiten.
In Zukunft muss gelten: Schlachten auf dem nächstgelegenen Schlachthof und dann können Fleischteile in geschlossenen Kühlketten zur Weiterverarbeitung bzw. Veredelung transportiert werden.
Die bereits vorgenommene Kürzung von Subventionen durch die EU für den Transport von Lebendschlachtvieh hat gezeigt, dass der Export unmittelbar mit den Subventionen im Zusammenhang steht: Unmittelbar nach der Kürzung gingen auch die Exportzahlen drastisch zurück. Denn nur der finanzielle Anreiz auf DM 600 bis 700 pro Tier zusätzlich zum Verkaufserlös ist der eigentliche Grund, warum überhaupt noch Lebendschlachtviehtransporte außerhalb der EU vorgenommen werden.
Der Antrag der CDU ist deshalb auch nicht weitgehend genug. Nur durch schnelles Handeln ist es möglich, den „lukrativen Subventionsmarkt“ auszutrocknen. Wir haben bisher an der Realität feststellen können, dass mittelfristiges Denken nichts gebracht hat. Es muss sofort gehandelt werden.
Der Vorschlag, geschlossene Kühlketten in den Empfängerländern aufzubauen, ist kontraproduktiv und lenkt nur von den eigenen Problemen ab: Wir können schlecht von Drittländern solche Infrastrukturmaßnahmen verlangen – wer gibt uns das Recht dazu? 2 Zudem ist die Überwachung der Verladung und des Transportes der Tiere nicht einmal in unserem eigenen Land gewährleistet und wir wollen dann eine Überwachung, dass geschlachtetes Vieh in den Empfängerländern als gekühltes Schlachtfleisch transportiert wird, gewährleisten? Warum sollen Infrastrukturmaßnahmen in Drittländern gefördert werden, wenn wir vor Ort nicht einmal in der Lage sind, das Schlachten von Tieren dezentral zu organisieren?
Der Ausbau von ortsnahen Schlachtkapazitäten muss deshalb gefördert werden. Sogenannte „Schlachtmobile“ oder „fahrbare Schlachthöfe“ haben gezeigt, dass es sehr wohl möglich ist, entsprechend den Schlachtvorschriften der EU auch vor Ort – also am Hof direkt – tierschutzgerecht und hygienisch geschlachtet werden kann.
Der Ausbau der örtlichen Schlachtkapazitäten hätte dann auch den angenehmen Nebeneffekt, dass Angesichts von MKS und anderen Seuchen, die einzelnen Bundesländer wesentlich autarker und geschützter weiterhin Tiere schlachten können. Außerdem würden kleinere Schlachthöfe wieder mehr ausgelastet. Eine Dezentralisierung würde eine flexible Organisation der Schlachtkapazitäten fördern, einer Monopolisierung entgegensteuern und – welch angenehmer Nebeneffekt – Arbeitsplätze vor Ort schaffen.
Gleichzeitig würde eine solche Maßnahme einen wichtigen Beitrag zum Gedanken der „gläsernen Produktion“ beitragen. Dies sind wir auch den Landwirten schuldig, die durch die verhängten Transportsperren in den vergangenen Wochen mit übervollen Ställen zu kämpfen hatten.
Das Kühlfleisch kann darüber hinaus den jeweiligen Marktanforderungen entsprechend wesentlich flexibler und kostengünstig gehandelt werden. Eine Infrastruktur an Kühlhäusern ist ja – ebenfalls von der EU in bereits großem Maße gefördert – vielfach vorhanden.
Die Transportzeiten von Lebendschlachtvieh sind grundsätzlich festzulegen. Eine wachsweiche Regelung, wie sie die CDU vorlegt, würde wieder nicht zu kontrollieren sein. Jeder Transporteur könnte dann weiterhin seine Schlachttiere dorthin transportieren wo er will. Die Begründung, bei seinem Heimatschlachthof wären leider keine freien Kapazitäten gewesen, wäre nicht zu widerlegen.
Eine zeitliche Begrenzung der Transportzeiten ist deshalb aus der Sicht des Tierschutzes – wenn dieser Begriff nicht ein bloßes Lippen- bekenntnis sein soll - zwingend geboten.“