Christel Happach-Kasan: "Hamburg nennt sich das Tor zur Welt, inzwischen ist es zum Nadelöhr Nordeuropas geworden"

F.D.P. L a n d t a g s f r a k tion Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Christel Happach-Kasan: „Hamburg nennt sich das Tor zur Welt, inzwischen ist es zum Nadelöhr Nordeuropas geworden“
In Ihrem heutigen Redebeitrag zu TOP 35 (Metropolregion Hamburg)



Presseinformation erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der F.D.P.- Landtagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan:
der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung für den Süden Schleswig- Holsteins ist die Freie und Hansestadt Hamburg. Für den nördlichen Teil Niedersachsens gilt das gleiche. Es war daher 1991 nur konsequent, die Zusammenarbeit der drei Länder zu koordinieren und die Metropolregion Hamburg zu gründen. Der Erfolg der gemeinsamen Anstrengungen ist im vergangenen Jahr durch den 1. Preis beim Bundeswettbewerb „Regionen der Zukunft“ anerkannt worden.
Das Heft des Handelns in der Metropolregion liegt bei der Landesregierung, Abgeordnete sind eingebunden aber ohne Entscheidungsbefugnis. Angesichts der Bedeutung, die die Metropolregion für ganz Schleswig-Holstein hat, ist es das Anliegen der FDP, die Zusammenarbeit in der Region im Landtag zum Thema zu machen.
135.000 Menschen mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein arbeiten in Hamburg, 15% der Studienberechtigten in Schleswig-Holstein studieren in Hamburg. Das sind Zahlen, die belegen, dass Schleswig-Holstein im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger der konstruktiven Zusammen- arbeit in der Metropolregion Hamburg eine hohe Priorität einräumen sollte.
Die Landesregierung stellt selbst fest, dass dem bisherigen Prozess noch eine „gewisse Bodenhaftung“ fehlt. Das ist richtig. Es sollte in Zukunft mehr darauf hingewirkt werden, den Kommunen die Vorteile der trilateralen Zusammenarbeit zu vermitteln.
Der Bericht führt aus: „Die rechtlichen Rahmenbedingungen innerhalb der Metropolregion sollen möglichst einheitlich interpretiert und angewendet werden.“ Wir meinen, mittelfristig reicht das nicht aus, sondern es muss über eine Angleichung der landesrechtlichen Grundlagen nachgedacht werden. 2 Der Bericht der Landesregierung gibt einen guten Überblick. Fragestellung ist immer, wieweit die Zusammenarbeit in der Metropolregion auch die spezifisch schleswig- holsteinischen Interessen einbezieht. Dabei ist uns bewusst, dass Hamburg eine außerordentlich starke Stellung hat und daher kein einfacher Partner ist. Hamburg nennt sich das Tor zur Welt, inzwischen ist es zum Nadelöhr Nordeuropas geworden – in der Sprache des Berichts heißt dies „Engpass Hamburg“. Schleswig- Holstein hat an dieser Fehlentwicklung seinen Anteil und gehört gleichzeitig zu den leittragenden. Zu Recht wird im Bericht darauf hingewiesen, dass die Elbe mit ihren unzureichenden Übergängen für Straße und Schiene die Erreichbarkeit Schleswig- Holsteins behindern. Die Anbindung des Hamburger Flughafens lediglich durch eine S-Bahn ist aus Schleswig-Holsteinischer Sicht völlig unzureichend. Andere Lösungen wurden insbesondere durch die GAL in Hamburg verhindert. Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat sich in dieser Frage nicht durchgesetzt. Erstaunlich sind die Äußerungen der Grünen in der Debatte um den Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau. Hier fordern Sie nun auf einmal die ICE-Anbindung an den Flughafen Fuhlsbüttel. Die Prioritätensetzung der Landesregierung orientiert sich teilweise an völlig untergeordneten Gesichtspunkten. Schleswig-Holstein hat dazu beigetragen, den Transrapid gegen die Interessen Hamburgs und Berlins zu verhindern. Im Gegenzug ist unser Wunsch nach einer Schnellbahnanbindung des Hamburger Flughafens auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Zwei Fehlentscheidungen, die sich in ihrer Negativwirkung verstärken. Hamburg ist ein überragender Wissenschaftsstandort. Die in Schleswig-Holstein ansässigen Forschungseinrichtungen wie die GKSS in Geesthacht, das Fraunhoferinstitut für Siliziumtechnologie in Itzehoe und das Forschungszentrum Borstel profitieren von der Nähe zu Hamburg. Die Konkretisierung des Großforschungsprojektes TESLA könnte des Wissenschaftsstandort Metropolregion Hamburg weiter stärken. Hamburg ist Welthafen. Bei der Diskussion um die Ausweisung eines PSSA ist es eine Aufgabe Schleswig-Holsteins die Erreichbarkeit des Hamburger Hafens für große Schiffe zu berücksichtigen und den Erhalt seiner Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Das Leitprojekt Höltigbaum wird im Bericht herausgestellt. Im unmittelbaren Hamburger Randbereich ist der Erhalt von Grünzonen eine wichtige Aufgabe. Allerdings ist nicht ausreichend abgewogen worden, ob nicht Teile des ehemaligen Truppenübungsplatzes als Siedlungsgebiet besser genutzt worden wären. Die Ablehnung Hamburger Wünsche ist nicht gleichzeitig immer auch ein Vorteil für Schleswig-Holstein. Wir halten die Trilaterale Vereinbarung zur gegenseitigen Information über Ansiedlungsvorhaben des großflächigen Einzelhandels und von Freizeitgroßeinrichtungen für gut. Durch die Kommunikation zwischen den beteiligten Ländern wird verhindert, dass diese großflächigen, auf viele Konsumenten eingerichteten Betriebe räumlich zu eng aneinander realisiert werden und so nicht gemeinsam überlebensfähig sind. Der Ausbau der Flugzeugwerft in Hamburg Finkenwerder bietet Chancen für die gesamte Region. Da entstehen Chancen für die Beschäftigungssituation in Schleswig- Holstein sowohl bei potentiellen Zulieferern, als auch für Menschen, die über die Qualifikation verfügen, unmittelbar bei der Flugzeugwerft angestellt zu werden. Durch die Nachfrage an fachlich hochqualifizierten Mitarbeitern wird die Metropolregion auch als Bildungsstandort an Bedeutung gewinnen. Dies alles sind Chancen für unser Land, die wir nicht ungenutzt lassen dürfen. Ich halte abschließend fest, dass der Bericht für uns eine wertvolle Bestandsaufnahme ist und wir die weitere Entwicklung der Metropolregion aufmerksam begleiten werden.“