Christel Aschmoneit-Lücke: Schleswig-Holstein ist auf dem absteigenden Ast und die Regierung will es nicht wahrhaben

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Christel Aschmoneit-Lücke: Schleswig-Holstein ist auf dem absteigenden Ast und die Regierung will es nicht wahrhaben
In Ihrem Beitrag zu TOP 40 (Wirtschaftsbericht 2001) sagte die



Presseinformation wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:
„Wieder einmal legt uns die Regierung den vermeintlichen Erfolgsbericht ihrer Wirtschaftspolitik vor—mit der üblichen Botschaft:
Schleswig-Holstein ist wirtschaftlich vorne und alles, was nicht so schön aussieht, geht erstens vorüber und liegt zweitens nicht in der Verantwortung der Landesregierung. Wenn man es nur oft genug wiederholt, dann glauben die Menschen es hoffentlich irgendwann.
Auf jeden Fall glaubt es die Landesregierung, und das ist wahrscheinlich das größte wirtschaftspolitische Problem unseres Landes.
Ein Beispiel für diese Geisteshaltung: “Erfreuliches Ergebnis für Schleswig-Holstein war, dass das neue Ziel-2-Gebiet – im Gegensatz zu fast allen anderen Ländern - mit rund 860.000 Einwohnern deutlich umfangreicher ist als die bisherigen Gebiete der EU-Strukturförderung.“ (S. 23)
„Erfreulich“ nennt der Wirtschaftsminister es, dass die EU in Schleswig- Holstein deutlich mehr Gebiete mit schwerwiegenden Strukturproblemen erkennt als bisher.
Wirklich erfreulich wäre es, wenn die Wirtschaftspolitik zum Abbau der Strukturprobleme beigetragen hätte—leider Fehlanzeige.
Im letzen Jahr fiel Schleswig-Holstein beim Wachstum erheblich zurück. In der aktuellen Stunde führte die Landesregierung aus, dies läge nur daran, dass die konjunkturelle Entwicklung Schleswig-Holsteins der Bundeskonjunktur hinterherläuft. 2 Das Wachstum seit 1991 zeigt aber, dass Schleswig-Holstein unterdurchschnittlich wächst: 9,4% im Vergleich zu 11,8% für Westdeutschland und 14,8% für Deutschland.
Das ist leider nicht das Zeichen einer Boom-Region—eine Region, die unterdurchschnittlich wächst, fällt im Wettbewerb der Regionen zurück.
Die weiteren Kennzahlen werden pro 1000 Einwohner angegeben. Warum fehlt das Wachstum des BIP pro Kopf? Das ist der wesentliche Indikator für die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungskraft und des Wohlstandes einer Volkswirtschaft.
Nimmt man nur das BIP, dann ist China die stärkste Wirtschaftsnation der Welt, auch was das Wachstum angeht. Pro-Kopf sieht das anders aus. Die Ostasienreisen der Landesregierung sollten sie für diese Zusammenhänge sensibel gemacht haben.
Manchmal gibt Nichtgesagtes mehr Auskunft als Ausgesprochenes.
Eine Kennzahl sollte uns zu denken geben: Der Wirtschaftsbereich Landwirtschaft, Forsten und Fischerei hat einen Anteil von 2,5% an der Bruttowertschöpfung und beschäftigt 1,8% der Beschäftigten. Vielleicht sollten wir diesen Zahlen Rechnung tragen und den für diesen Bereich zuständigen Anteil an Landesregierung und -verwaltung entsprechend verkleinern.
Mir fehlen beim Überblick über die gesamtwirtschaftliche Lage differenzierte Aussagen zur Entwicklung des BIP.
Wo sind sie Daten über Investitionen und Staatsverbrauch im Ländervergleich? Sie gäben uns ein besseres Bild der Entwicklung unseres Landes als die alleinige Angabe der erfreulichen Daten der Existenzgründungen.
Existenzgründungen sind äußerst wichtig, sie reichen aber alleine nicht aus. Das zeigt auch der Vergleich der Neugründungen mit dem Beschäftigungswachstum.
Bei den Nettoneugründungen pro 1000 Einwohnern liegt Schleswig-Holstein 2000 im Ländervergleich auf dem dritten Platz; beim Wachstum der Erwerbstätigkeit schlägt sich das leider nicht nieder, dort liegt unser Land ziemlich weit hinten.
Vielleicht liegt das daran, dass Neueintragungen ins Handelsregister auch steuerrechtlich erzwungene Rechtsformwechsel erfassen, die das Produktionspotential des Landes nicht erhöhen.
Es ist nicht gelungen, die guten Gründerzahlen in entsprechendes Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum umzumünzen. Das ist kein Zeichen erfolgreicher Wirtschaftspolitik.
Die Bürgerinnen und Bürger erkennen das selbstverständlich auch. 75% der Menschen in unserem Land bewerten die Leistungen der Wirtschaftspolitik als hochgradig mangelhaft; bei den SPD-Wählerinnen und – 3 Wählern sind es stattliche 65%.
Diese Zahlen sprechen für sich.
Beschäftigungswachstum entsteht, wenn kleine und mittelständische Unternehmen mehr Freiräume bekommen, denn der Mittelstand ist das Rückrat unserer Wirtschaftskraft, in Schleswig-Holstein noch mehr als in anderen Ländern.
Doch mehr Freiräume sind nicht in Sicht: dafür bekommen wir eine verschärfte Mitbestimmung.
Alle Förderprogramme können den Schaden nicht ausgleichen, den die mittelstandsfeindliche Wirtschaftspolitik in Bund und Land verursachen. Die Verschärfung arbeitsrechtlicher Vorschriften zementiert unsere Arbeitsmärkte immer stärker und drosselt das Wachstumspotential.
Hier liegt der Ansatzpunkt für wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik. Der Wirtschaftsminister hat es zumindest versucht—aber die Landesregierung hat ihn mit seiner Initiative gegen mittelstandsfeindliche Regelungen im Regen stehen lassen. Soviel zur wirksamen Förderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Ich möchte noch ein Beispiel für die Entwicklungstendenzen aufgreifen: den Tourismus.
Die Fremdenverkehrsintensität zeigt, welche Bedeutung der Tourismus für unser Land hat.
In der Liste der beliebtesten Reiseziele ist Schleswig-Holstein hinter Mecklenburg-Vorpommern zurückgefallen.
Im Lichte der hohen Bedeutung des Tourismus für Schleswig-Holstein muss uns der Abstieg hinter Mecklenburg-Vorpommern beunruhigen, denn eine Trendwende ist nicht in Sicht—leider. Umsätze und Beschäftigung sinken.
Die Antwort der Landesregierung ist die TASH. Hoffen wir, dass der Rechtsformenwechsel in der Tourismuspolitik Früchte trägt—die Hoffnung stirbt bekanntlich immer zuletzt.
Der Wirtschaftsbericht 2001 ist kein Ausweis erfolgreicher Wirtschaftspolitik sondern Schönfärberei.
Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum sowie die wachsende Abhängigkeit von Bundes- und EU-Fördermitteln zeigen es deutlich: Schleswig-Holstein fällt im Wettbewerb der Regionen zurück.
Wir leisten den Menschen unseres Landes einen Bärendienst, wenn wir diese Entwicklung schönreden, um uns so vor den notwendigen Reformen zu drücken.“