Bernd Schröder zu TOP 40: Wirtschaftsbericht 2000

Sozialdemokratischer Informationsbrief


Landtag Kiel, 10.05.2001
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn



Bernd Schröder zu TOP 40:

Wirtschaftsbericht 2000


Lassen Sie mich, bevor ich zum Wirtschaftsbericht der Landesregierung Stellung nehme, eine Feststellung vorausschicken: Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach wie vor insgesamt betrachtet in einer gesunden Aufschwungphase. Zu diesem Ergeb- nis kommen nicht nur die Einschätzungen der Bundesregierung, sondern auch die Prognosen der führenden und unabhängigen Wirtschaftsforschungsinstitute, die der Bundesregierung übrigens durchweg bescheinigen, mit ihrer Wirtschafts- und Finanz- politik wichtige Impulse für Wachstum und Stabilität gegeben zu haben.

Natürlich gibt es, wenn man einzelne Branchen herausnimmt, Entwicklungen, die uns alles andere als zufrieden stellen können. Das gilt beispielsweise für das Baugewerbe oder auch für die wirtschaftliche Entwicklung in den Neuen Bundesländern. Dies aber zum Anlass zu nehmen, von einer insgesamt schlechten oder gar bedrohlichen wirt- schaftlichen Entwicklung zu reden, ist unverantwortliche Schwarzmalerei. Aber das ist ja altbekannte Praxis der Oppositionsparteien – mit ihren Niedergangsszenarien, de- nen jeder Realitätsbezug fehlt, sind sie dabei, der Wirtschaft und dem Standort Deutschland zu schaden.

Und auch hier in Schleswig-Holstein sind sie wieder dabei, die ausgezeichneten Leis- tungen unserer Wirtschaft madig zu machen und die Konjunktur kaputt zu reden. Man Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



muss das in aller Deutlichkeit sagen: Das haben die Arbeitnehmer und Unternehmer in diesem Land, die auch im vergangenen Jahr wieder beachtliches geleistet haben, nicht verdient.

Natürlich ist klar, weshalb sie Schreckensmeldungen über die schleswig-holsteinische Wirtschaft verbreiten und sich dabei von den Fakten überhaupt nicht beirren lassen: Ihnen fehlt es in Wahrheit doch an überzeugenden wirtschaftspolitischen Konzepten, und es treibt sie der Neid auf die Leistungen, die die Landesregierung mit ihrer Wirt- schafts- und vor allem mit ihrer Technologiepolitik in den vergangenen Jahren gemein- sam – ich betone: gemeinsam – mit Unternehmen, mit innovativen Neugründern und Dienstleistern und mit den Arbeitnehmern erfolgreich umgesetzt hat. Unter der CDU- Regierung in den 80er Jahren hat es doch weder eine Technologie- noch eine Regio- nalpolitik gegeben.

Wie Sie das auch drehen und wenden wollen, meine Damen und Herren von der Op- position, Sie werden am Ende nicht bestreiten können: Das Ergebnis unserer Politik kann sich sehen lassen! Ich möchte mich daher für diesen Bericht bei Wirtschaftsmi- nister Bernd Rohwer und seinen Mitarbeitern herzlich bedanken. Wenn ich aber gera- de bei diesem Dank bin, dann lassen Sie mich auch noch einige kleine Wünsche in Bezug auf die Form des Berichtes äußern:

Wenn es richtig ist, dass die Wirtschaft unseres Landes zu zwei Dritteln aus Dienstleis- tungen besteht, dann wäre es schön, wenn die Grafiken in dem Bericht auch entspre- chend zusammengefasst werden könnten. Vorbildlich gelöst finde ich demgegenüber die erstmalige Darstellung aller Fördermaßnahmen für den Mittelstand, d.h. für die wichtigsten Unternehmen in unserem Land. Das dient eindeutig der Transparenz.

Natürlich wird niemand, weder in der Landesregierung noch in meiner Fraktion, be- haupten, es gäbe in der Wirtschaft Schleswig-Holsteins keine Schwachstellen und kei- ne Bereiche, die uns Sorge machten. Das gilt bei uns – wie zuvor erwähnt auch bun- desweit – vor allem für die Baubranche. Die Schwäche in diesem Sektor ist also kein -3-



Problem, das wir ausschließlich in Schleswig-Holstein haben, das vielleicht also haus- gemacht wäre. Gleichwohl bleibt es bedauerlich, dass die Lage im Baubereich flau ist und dass die Arbeitslosigkeit – anders als im Landesdurchschnitt – nicht zurückgegan- gen, sondern gestiegen ist. Eine Ursache hat dieser Anstieg: Das sind vor allem die zu billigen, weil nicht tariflich entlohnten Arbeitskräfte – diese verdient unsere besondere Aufmerksamkeit, weil sie nur mit politischen Mitteln bekämpft werden kann.

Wir müssen daher darüber nachdenken, was wir tun können, um diejenigen Unter- nehmen, die Tariflöhne zahlen, zu bevorzugen. Beispielsweise wäre zu überlegen, ob wir bei öffentlichen Vergaben von Land und Kommunen nicht die Tariftreue vorschrei- ben wollen.

Natürlich gibt es in der Wirtschaftspolitik unseres Landes noch Baustellen, auf denen hart gearbeitet werden muss; das werden wir auch tun. Das ändert aber nichts an der Tatsache, die man in einem Satz zusammenfassen kann: Schleswig-Holsteins Wirt- schaft ist ausgesprochen zukunftsorientiert, seine Unternehmen zählen zu den innova- tivsten und gründungsfreundlichsten in ganz Deutschland.

Meine Damen und Herren, wie wir alle wissen, ist die Wachstumseuphorie in Zu- kunftsbranchen wie die Internetwirtschaft einer kühlen Ernüchterung gewichen. Diese Entwicklung betrifft beinahe alle High-Tech-Unternehmen. Die neugegründeten Start- ups müssen erkennen, dass auch für sie die alten ökonomischen Gesetze gelten. Die Einbrüche am Neuen Markt seit Mitte vergangenen Jahres haben ihre Auswirkungen natürlich auch auf die schleswig-holsteinische Wirtschaft mit ihrem überdurchschnitt- lich hohen Anteil an High-Tech-Unternehmen Und dennoch, meine Damen und Her- ren, der Wirtschaftsbericht der Landesregierung beschreibt die Lage völlig korrekt:

Der Anteil der technologieorientierten Unternehmen in unserem Land ist ausgespro- chen hoch. Das gilt insbesondere für Unternehmen der Informations- und Kommunika- tionstechniken, der Umwelttechnik und der Bio-Technik; -4-



und auch im vergangenen Jahr lag Schleswig-Holstein bei den Unternehmensneu- gründungen bundesweit in der Spitzengruppe;

und noch nie zuvor wurden in Schleswig-Holstein so viele Arbeitsplätze durch Neu- gründungen geschaffen wie im vergangenen Jahr.

Nun beklagen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, dass die Wirtschaft in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr weniger stark gewachsen ist als der Bun- desdurchschnitt. Diese Feststellung ist natürlich zutreffend, und ich will hier erklären: Auch ich hätte mir für Schleswig-Holstein ein höheres Wirtschaftswachstum ge- wünscht. Aber dass Schleswig-Holstein mit seinem Wirtschaftswachstum unter dem Bundesdurchschnitt gelegen hat, gibt zu dramatischen Schlussfolgerungen – die Sie daraus ziehen – nun wahrlich keinen Anlass.

Denn wie Sie wissen, ist das Bruttoinlandsprodukt Schleswig-Holsteins im Jahr zuvor überdurchschnittlich stark gewachsen. Eine sich daran anschließende flachere Auf- wärtsbewegung ist für die Fachleute weder ungewöhnlich noch dramatisch, zumal es für den abgeschwächten Aufwärtstrend eindeutige und klar einzugrenzende Erklärun- gen gibt, beispielsweise die Produktionsausfälle im Energiebereich im vergangenen Jahr und natürlich auch die Schwäche des Baugewerbes, das in der Wirtschaftsstruk- tur Schleswig-Holsteins ein stärkeres Gewicht hat als in Bundesländern, deren Wirt- schaftswachstum im vergangenen Jahr über dem Schleswig-Holsteins lag.

Ich empfehle Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, statt über das im vergangenen Jahr unterdurchschnittliche Wirtschaftswachstum zu jammern, sich ein- mal den Trend des Wirtschaftswachstums in den vergangenen Jahren anzusehen. Ein Blick in die Statistiken genügt, um festzustellen, dass sich – längerfristig betrachtet – Schleswig-Holsteins Wirtschaft ganz ausgezeichnet entwickelt hat. Allein in den ver- gangenen neun Jahren lag sie mit ihrem Wachstum viermal über dem Bundesdurch- schnitt. -5-



Erzählen Sie das doch den Menschen draußen, statt sie mit ihrer Schwarzmalerei über die künftige Entwicklung in Schleswig-Holstein zu verkohlen, und beenden Sie endlich einmal die alten, jedes Jahr von Ihnen wiederholten Rituale! Springen Sie endlich über Ihren Schatten! Damit würden Sie nicht zuletzt auch den jungen Menschen Mut ma- chen, sich nicht nur einen Ausbildungsplatz zu suchen. Davon bietet die Wirtschaft in Schleswig-Holstein dankenswerterweise ausreichend Plätze an, ich sage ausdrücklich Dank an dieser Stelle dafür!

Meine Damen und Herren, zusammenfassend kann zum Wirtschaftsbericht der Lan- desregierung gesagt werden, dass er die wirtschaftliche Realität in unserem Land zu- treffend wiedergibt. Wir – und natürlich auch die Landesregierung – wissen genau, dass es in der Politik und in der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden und den Arbeitnehmerorganisationen noch viel zu tun gibt, um Schleswig-Holsteins Wirtschaft auf Wachstumskurs zu halten und zu stärken. Aber wir wissen auch, dass inzwischen – und nicht zuletzt durch eine aktive Wirtschaftspolitik – viel erreicht wurde: Schleswig- Holstein liegt im Vergleich der Bundesländer weit vorne, weiter als je zuvor, und wir haben gemeinsam mit der Wirtschaft gute Voraussetzungen und Chancen erarbeitet, so dass wir unsere Position weiter ausbauen können.