Bernd Schröder zu TOP 36: Privatfinanzierung der Elbquerung

Sozialdemokratischer Informationsbrief


Landtag Kiel, 11.05.2001
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn

Bernd Schröder zu TOP 36:

Privatfinanzierung der Elbquerung

Beim gegenwärtigen Planungsstand der A 20 ist es wichtig zu wissen, dass alle drei Querungen der Elbe, für die zur Zeit die Voruntersuchun- gen laufen, grundsätzlich privat finanziert werden können. Das Bundes- verkehrsministerium ist derzeit dabei, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Dem Handelsblatt vom 7. 5. ist zu entnehmen, dass Verkehrsminister Bodewig Pläne vorantreibt, Verkehrswege in Deutsch- land über eine privatrechtlich organisierte, aber staatseigene Gesell- schaft zu finanzieren. Vorgesehen sei die Gründung einer Verkehrsinfra- struktur-Finanzierungsgesellschaft, über die künftig der Aus- und Neu- bau, z.B. der bundeseigenen Straßen, laufen soll.

Das ist deshalb wichtig zu wissen, weil damit feststeht, dass also auch eine Querung bei Glückstadt, die von uns favorisiert wird, privat finanzierbar ist. Bislang hieß es ja gelegentlich, das sei ausgeschlossen, nur eine möglichst Hamburg-nahe Querung würde das Interesse privater Investoren finden.

Die Möglichkeit einer privaten Finanzierung aller drei Varianten hat den großen Vorteil bei der Entscheidung über den Trassenverlauf, dass damit weiterhin auch die Option einer politischen – einer strukturpolitischen – Ent- scheidung erhalten bleibt. Mit strukturpolitisch meine ich damit eine Tras- senführung, die nicht nur eine Umfahrung und damit Entlastung der Metro- Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



polregion Hamburg bedeutet, sondern eine schnellere Erschließung und di- rekte Anbindung der schleswig-holsteinischen Westküste.

Das bedeutet auch, dass damit der Vorteil genutzt werden kann, den die private Finanzierung von Großprojekten wie der Elbquerung oder auch der Querung des Fehmarnbelts gegenüber einer öffentlichen Finanzierung ganz allgemein hat: Eine private Finanzierung lässt sich in der Regel schneller realisieren, wobei dies u.U. auch die Gründung eines Konsortiums unter öf- fentlicher Beteiligung bedeuten kann. Ich will den Staat aber gar nicht unbe- dingt ausschließen. Sie wissen, dass uns die frühere CDU/FDP- Bundesregierung einen drastisch defizitären Bundesverkehrswegeplan hin- terlassen hat. Schon aus diesem Grund wird daher eine Privatfinanzierung unumgänglich werden.

Natürlich ist jede private Finanzierung mit konkreten Renditeerwartungen verknüpft. Das liegt in der Natur der Sache, jemand der sein Geld dafür hergibt, erwartet eine angemessene Verzinsung. Dazu müssen auch Gelder für Tilgung, Unterhalt und Rücklagen aufgebracht werden. Deshalb bedarf es bei allen Großprojekten auch immer des öffentlichen finanziellen Enga- gements in Form einer Anschubfinanzierung, beispielsweise als Bürgschaft.

Nun gibt es zur Zeit für die Elbquerungen, von denen hier die Rede ist, nicht mehr als Modellrechnungen über die private Finanzierbarkeit. Es gibt also noch keine aufschlussreicheren oder gar konkreten Angebote von privaten Investoren über die eine oder andere Variante – das wäre ja wohl auch et- was früh, da bislang niemand weiß, welche Variante schließlich realisiert werden kann, wie diese im einzelnen aussehen wird und wo sie lang führen wird. Zudem ist jede Variante auch mit unseren Nachbarländern abzustim- men. -3-



Nun ist es natürlich nicht schwer, sich vorzustellen, dass die Renditeerwar- tungen und damit die Angebote von privaten Investoren vom Aufwand und von den Kosten der jeweiligen Variante, aber zweifellos auch vom Umfang der öffentlichen Beteiligung an diesen Kosten, die Einnahmen dagegen von der Höhe der Maut und der Anzahl der nutzenden Fahrzeuge abhängen.

Es bleibt einstweilen also dabei, die Ergebnisse der laufenden Voruntersu- chungen abzuwarten. Dann erst wäre doch der Zeitpunkt da, die Modelle einer privaten Finanzierung der Elbquerung mit öffentlicher Beteiligung zu konkretisieren und damit eine tragfähige Entscheidungsgrundlage zu schaf- fen.

Wie eingangs erwähnt: Es ist wichtig zu wissen, dass es die Option einer privaten Finanzierung für alle drei Varianten einer Elbquerung gibt und da- mit auch die Option einer politischen Entscheidung über den Standort der Querung. Aber ebenso wichtig ist in diesem Zusammenhang die Gewiss- heit, dass es bei dem vorgesehenen Ablauf der Planungen der A 20 bleibt. Denn die A 20 ist nun einmal das wichtigste strukturpolitische Projekt, das wir bei uns in Schleswig-Holstein zu realisieren haben.