Christel Aschmoneit-Lücke: Schleswig-Holstein braucht die A 20 - nicht die grünen Verhinderer

F.D.P. L a n d t a g s f r a k tion Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Christel Aschmoneit-Lücke: Schleswig-Holstein braucht die A 20 - nicht die grünen Verhinderer
In ihrem Beitrag zu TOP 36 (Privatfinanzierung der Elbquerung) sagte die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:



Presseinformation „Die A 20 ist eines der wegweisenden Infrastrukturprojekte für die Zukunft unseres Landes. Gleichzeitig wird mit der geplanten privaten Finanzierung der Elbquerung ein relativ neuer Wege für die Finanzierung eines Großprojektes beschritten, daher unser Interesse am Stand des Verfahrens.
Herr Minister Rohwer, vielen Dank für Ihren informativen Bericht zum Stand der Privatfinanzierung der Elbquerung. Wie man weiß, werden die wichtigsten 80% der Informationen meist in 20% eines Berichtes kommuniziert; ich freue mich ausdrücklich, dass Sie uns die anderen 80% des Berichts erspart haben.
Ein erfolgreicher Beitrag zur Verwaltungseffizienz.
Zum Thema: Die Finanzierungslasten für Verkehrsinfrastruktur schießen in die Höhe und die Finanzierungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand stoßen seit längerem an ihre Grenzen. Der sichtbare Verfall vieler Straßen ist ein durchschüttelnder Beweis.
Es ist daher nur folgerichtig, neue Finanzierungsquellen zu erschließen und private Kapitalgeber stärker in die Finanzierung einzubeziehen.
Selbstverständlich wollen private Kapitalgeber mit ihren Investitionen Erträge erwirtschaften, dass heißt, die Investitionen müssen Einnahmenströme auslösen. Die Einnahmen ergeben sich aus den Gebühren der Nutzer der Infrastruktur.
Das Fernstraßenbauprivatisierungsgesetz gibt uns Möglichkeiten an die Hand, die neuen Finanzierungsquellen zu erschließen. Es ist ein erster Schritt auf dem Weg zur nutzerfinanzierten Verkehrswegen; beschränkt die Möglichkeiten aber auf zu wenige Fälle. 2 Wir werden diese Möglichkeiten erheblich erweitern müssen, um das absehbare Wachstum der Verkehrsströme und die notwendigen Investitionsvolumina bewältigen zu können. Die rechtzeitige Reform der Rentenversicherung hat Deutschland verschlafen; bei den Verkehrswegen sollten wir nicht den gleichen Fehler machen.
Private Finanzierung entlastet auch den Fiskus und wird es so ermöglichen, die Steuerbelastung wachstumsfördernd zu senken.
Die Elbquerung der A 20 soll ein Exempel für diese neue Form der Infrastrukturfinanzierung werden. Der Bericht zeigt, dass der Wirtschaftsminister am Ball ist und bleiben will.
Wir begrüßen dies ausdrücklich und drücken Ihnen für Ihre weiteren Bemühungen beide Daumen, Herr Minister Rohwer.
Selbstverständlich liegt das auch in Ihrem eigenen Interesse, denn die A 20 genießt ja für die Landesregierung höchste Priorität. Zumindest für den SPD-Teil der Landesregierung. Die FDP unterstützt diese Haltung.
Von den Grünen sind andere Töne zu hören. So rufen die Kollegen Heinold und Steenblock offen zum Boykott der A 20 auf.
Es wäre schön, wenn Sie dem Haus endlich einmal offen erklären würden, warum Sie Schleswig-Holstein unbedingt die Infrastruktur vorenthalten wollen, die unser Land braucht, um zukünftig wirtschaftlich nicht noch weiter zurückzufallen.
Und genau das ist der Effekt dieser grünen Verhinderungspolitik: Sie verschrecken Investoren.
Investoren, deren Engagement wir in Schleswig-Holstein dringend brauchen, wie uns der aktuelle Wirtschaftsbericht zeigt. Investoren, deren Standortentscheidungen schon mit genug Risiken behaftet sind, als dass sie noch ein weiteres politisches Risiken bräuchten.
Das gilt selbstverständlich nicht nur für Neuansiedelungen sondern auch für unsere heimischen Betriebe. Im Zweifel werden auch Re- und Erweiterungsinvestitionen nicht mehr in Schleswig-Holstein getätigt sondern anderswo.
Je länger dieses Spiel sich hinzieht, je länger die Grünen die Aussagen der von Ihnen mitgetragenen Landesregierung konterkarieren und entwerten, desto größer werden die Schäden für Schleswig-Holstein.
In persönlichen Gesprächen sagen Unternehmerinnen und Unternehmer mir immer häufiger, dass sie wegen der verwirrenden Signale aus der Regierungskoalition zum Ausbau der Verkehrswege darüber nachdenken, Schleswig-Holstein mit ihren Betrieben zu verlassen. Dieser Entwicklung müssen wir nachdrücklich vorbeugen. Sonst heißt es bald wieder:
„Schleswig-Holstein meerumschlungen handelt nur mit Ochsenzungen.“ Um dies zu vermeiden, brauchen wir—unter anderem—die A 20 mit der privatfinanzierten Elbquerung und eindeutige Signale für deren Verwirklichung.
Im Gegensatz zu den grünen Koalitionsbremsern wird die FDP den Wirtschaftsminister hierbei unterstützen.“