Christel Aschmoneit-Lücke: Die FDP begrüßt die Wiedereinführung der Wettbewerbshilfe

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Christel Aschmoneit-Lücke: Die FDP begrüßt die Wiedereinführung der Wettbewerbshilfe
In ihrem Beitrag zu TOP 37 (Zukunft der Schiffbauindustrie) sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:



Presseinformation „Es steht unserem Hause gut zu Gesicht, dass wir doch noch einen gemeinsamen Antrag formuliert haben. Schließlich ist die maritime Wirtschaft im Land zwischen den Meeren von großer Bedeutung. Ich gehe nicht weiter auf die geforderten Berichte ein, sondern beschränke ich mich auf Bemerkungen zur Wettbewerbshilfe und Schiffbauförderung.
Die Subventionspraxis Südkoreas gibt den dortigen Werften ungerechtfertigte Vorteile im internationalen Wettbewerb im Schiffbau. Dieser unlautere Wettbewerb trifft unsere Werften und gefährdet Arbeitsplätze. Die EU-Kommision plant deswegen eine Klage vor der WTO und die gleichzeitige Wiedereinführung der Wettbewerbshilfe für die betroffenen Marktsegmente, falls die südkoreanische Praxis nicht bis zum 30. Juni endet.
Insoweit erübrigen sich die ersten beiden Absätze von Punkt 3.1 des Antrages; die EU-Kommission hat die Osterpause in unserem Sinne genutzt. Die FDP begrüßt die Entscheidung der Kommission.
Bevor Herr Steenblock gleich wieder ans Mikrophon tritt, und den Versuch startet, die FDP als vermeintliche Subventionspartei zu entlarven, einige Worte zur Begründung.
Wir wollen den schleswig-holsteinischen Werften die Chance zu geben, sich durch Leistung auf den Weltmärkten zu bewähren. Dass sie das könnten, steht außer Frage. Aber die Subventionen Südkoreas beeinträchtigen diese Chance erheblich.
Durch die Subventionen sinken die Preise für südkoreanische Schiffe um bis zu 14% unter die Produktionskosten. Diese Marge lässt sich durch Kostenmanagement und Produktivitätswachstum in unseren Werften nicht ausgleichen. 2 Ohne Gegenmaßnahmen wird die Nachfrage bei unseren Werften weiter wegbrechen; das eingesetzte Kapital wird keine marktüblichen Renditen mehr erwirtschaften.
Erhalten unsere Werften keine finanzielle Unterstützung, wird sich unsere Schiffbauindustrie durch Werftschließungen und –verkleinerungen an diese Situation anpassen müssen. Die Arbeitsplätze gehen verloren.
Langfristig werden die südkoreanischen Werften ihre durch die Subventionen errungene Markmacht in höhere Preise umsetzen. Wir sehen diese Entwicklung jetzt schon bei den Öltankern.
Das Verfahren bei der WTO wird Jahre dauern. Wenn Südkorea seine Subventionen während des Verfahrens weiterzahlt, dann sind unsere Werften ohne finanzielle Unterstützung weg, wenn eine Entscheidung zu ihren Gunsten fällt.
Eine Politik nach der Maxime „Operation gelungen, Patient tot“ ist nicht im Interesse der FDP: Wir wollen den Werften die Möglichkeit geben, bis zum Ende des WTO-Verfahrens bestehen zu können, deshalb sind wir für die Wettbewerbshilfe.
Falls die Wettbewerbshilfe wieder kommt, sind unsere Werften selbstverständlich noch nicht aus dem Schneider.
Die Erlaubnis der EU ist nur die notwendige Voraussetzung für einen Erfolg. Die hinreichende Voraussetzung ist die Auszahlung der Mittel. Nur wenn die Wettbewerbshilfe auch gezahlt wird, kann Sie helfen.
Und dem stand in der Vergangenheit die Landesregierung im Wege. Bis zum Jahresende 2000 durften 7% Wettbewerbshilfe gezahlt werden, die Landesregierung konnte sich zu 3% durchringen.
Sie wollte die Möglichkeiten nicht ausschöpfen—gekonnt hätte sie es.
Durch diese Politik entstand zwischen den Bundesländern die gleiche Situation wie zwischen Südkorea und der EU: schleswig-holsteinische Werften waren gegenüber denen in anderen Bundesländern benachteiligt.
Im Lichte unseres gemeinsamen Antrages hoffe ich, dass die Koalitionsfraktionen zukünftig mithelfen, der Landesregierung den Weg zu weisen.
Hilfreich auf diesem Weg wäre die hälftige Finanzierung der Hilfe durch Bund und Länder; eine langjährige Forderung der FDP, schon zu Zeiten der christlich- liberalen Bundesregierung.
Ich hoffe für unsere Schiffbauer, die Landesregierung agiert bei der Durchsetzung dieser Forderung erfolgreicher als bei ihren sonstigen Anstrengungen auf Bundesebene.“