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14.05.01 , 12:07 Uhr
FDP

Christel Happach-Kasan: "Zinsvorteile auf Kosten der Landwirte?"

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Nr. 162/2001 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Kiel, Montag, 14. Mai 2001 E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Agrarpolitik/BSE/Rindersonderprämie
Christel Happach-Kasan: „Zinsvorteile auf Kosten der Landwirte?“
Zur noch nicht an die landwirtschaftlichen Betriebe ausgezahlten Rindersonderprämie, erklärte die agrarpolitische Sprecherin der F.D.P.-Landtagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan, heute in



Presseinformation Kiel:
„Landwirtinnen und Landwirte haben in Schleswig-Holstein keine Lobby. Diese These wird erneut dadurch bestätigt, dass das Landwirtschaftsministerium es bisher nicht geschafft hat, die Vorabüberweisungen der EU-Rindersonderprämie an die Landwirtinnen und Landwirte vorzunehmen“, sagte Happach- Kasan.
Andere Länder, wie Niedersachsen oder Thüringen haben es bereits vor Monaten geschafft, die Abschlagszahlungen, die 80% der EU-Prämie in Höhe von 313,- DM pro Rind betragen, an die entsprechenden Betriebe weiterzuleiten.
„Gerade vor dem Hintergrund der BSE-Krise und der damit verbundenen Einkommensausfälle beweist das Landwirtschafts- ministerium wenig Verständnis für die Lage der Landwirtinnen und Landwirte. Das Ministerium muss nun gehalten sein, auch die durch die Nichtauszahlung seit dem 01.01.2001 erwirtschafteten Zinsen mit der Abschlagszahlung weiterzugeben. Es kann nicht sein, dass das Land mit dem Geld anderer Leute noch Gewinne macht“, so Happach-Kasan weiter.
„Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Ds. 15/945) hat ergeben, dass von den in diesem Jahr über 55.000 auf BSE getesteten Tieren 5 BSE-positiv waren. Alle Tiere gehörten dem Geburtsjahrgang 1996 an. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die bei einem BSE-Fall zu tötende Kohorte zeitlich weiter einzugrenzen“, so Happach-Kasan abschließend.

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