Wolfgang Kubicki: Es geht weiter abwärts

F.D.P. Land t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Wolfgang Kubicki: Es geht weiter abwärts
Zum schleswig-holsteinischen Steueraufkommen im ersten Quartal 2001 (Umdruck 15/992) sagte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:



Presseinformation „Die bereits desolate Finanzlage des Landes verschlechtert sich weiter. Deuten die kumulierten Zahlen des ersten Quartals noch eine leichte Verschnaufpause für den Finanzminister an, so zeigen die Daten für März einen deutlichen Einbruch.
Im Vergleich zum März des letzten Jahres sind die Steuereinnahmen um 5,3% zurückgegangen. Nur die Steigerung der Bundesergänzungs- zuweisungen um fast 43% lässt die Einnahmen des Landes noch steigen.
Rechnet man die Preissteigerung von 2,5% im Vergleich zum Vorjahr ein, kommt man trotz der dramatisch höheren Finanzspritze des Bundes nur auf ein reales Wachstum der Einnahmen von gerade einmal 0,3%,“ sagte Kubicki.
„Von der heute beginnenden Steuerschätzung erwarte ich für Schleswig- Holstein einen weiteren Rückgang der zu erwartenden Einnahmen von bis zu 200 Mio. Mark.
Wir können gespannt sein, wie die Landesregierung der so oft beschworenen und nie vollzogenen Haushaltskonsolidierung in ihrem diesjährigen Haushaltsentwurf wieder ausweichen will.“