Wolfgang Kubicki zur Haushaltssperre: Die Deiche brechen - und da s ist erst der Anfang

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
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Wolfgang Kubicki zur Haushaltssperre: Die Deiche brechen – und das ist erst der Anfang
Zur heute vom Finanzminister verfügten Haushaltssperre für 25% der Sachausgaben bis zum 16. Juli sagte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:



Presseinformation „Der Finanzminister leistet den finanzpolitischen Offenbarungseid. Die Haushaltssperre ist das leuchtende Zeichen für die erschreckenden Folgen der kurzsichtigen Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung.
Da sind sie wieder—die drei Probleme von ROT-GRÜN: kein Konzept, keine Perspektive und jetzt auch kein Geld mehr“, sagte Kubicki.
„Die Haushaltssperre ist bis zum 16. Juli befristet, aber wir müssen davon ausgehen, dass das bei weitem nicht reicht.
Das Haushaltssoll für sächliche Verwaltungsausgaben in 2001 beträgt gut 831 Mio. DM. 25% entsprechen knapp 208 Mio. DM, der durchschnittliche Anteil für 2 Monate beträgt dann knapp 35 Mio. DM.
Damit kann Claus Möller die erwarteten Einnahmeausfälle von 100 Mio. DM für 2001 nur zu einem Drittel ausgleichen. Diese Haushaltssperre kann nur der Beginn sein.
Das dicke Ende kommt noch.“