Lothar Hay: Sinnvolle Entscheidung

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Lothar Hay:

Sinnvolle Entscheidung

Zu dem heute von Finanzminister Claus Möller angekündigten Nachtragshaushalt er- klärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay:

„Es ist bedauerlich, dass die positive Entwicklung bei den Einnahmen in Schleswig- Holstein im ersten Quartal dieses Jahres sich voraussichtlich so nicht fortsetzt, auch nicht in den anderen Bundesländern. Trotz der für unser Land bisher guten Ergebnisse müssen wir nun mit 100 Millionen Mark Mindereinnahmen rechnen. Aus diesen Tatsa- chen hat Finanzminister Claus Möller die richtige Konsequenz gezogen und eine sinn- volle Entscheidung getroffen, indem er zunächst eine differenzierte Haushaltssperre verfügt hat und nun bis Mitte Juli einen Nachtragshaushalt erarbeitet. Ich bin über- zeugt, dass Claus Möller durch Kürzungen für das laufende Haushaltsjahr trotz gerin- gerer Einnahmen eine ausgeglichene Bilanz aufstellen wird.“



Schleswig- Holstein

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