Monika Heinold: Haushaltspolitik mit Augenmaß

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Nr. 137.01 / 15.05.2001



Haushaltspolitik mit Augenmaß!
Zur Ankündigung von Finanzminister Möller, eine Haushaltssperre zu erlassen und einen Nachtragshaushalt vorzulegen, erklärt Monika Heinold, finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion:
Durch die auf uns zukommenden Steuereinbrüche muss die Landesregierung kurzfristige Maßnahmen zur Ausgabenreduzierung für 2001 treffen und ein Gesamtpaket schnüren, um diese Steuerausfälle aufzufangen. Dazu sind Haushaltssperre und der angekündigte Nachtragshaushalt die richtigen Schritte.
Wer Steuerleichterungen beschließt - wie es die rot-grüne Bundesregierung vor allem im Interesse von Familien mit Kindern getan hat - muss zumindest in den ersten Jahren auch mit einem Steuerminus rechnen.
Nach wie vor machen wir eine Haushaltspolitik mit Augenmaß, deshalb wird sich die grü- ne Fraktion dafür einsetzen, dass durch die Haushaltssperre keine Härtefälle für Zu- schussempfängerInnen entstehen und das sozial-ökologische Reformprofil der Landes- regierung erhalten bleibt.

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