Monika Heinold: Bankgeheimnis abschaffen

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Nr. 140.01 / 17.05.2001



Bankgeheimnis abschaffen
Zur Diskussion um die Abschaffung des Bankgeheimnisses erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Monika Heinold:
Wir hoffen, dass es nach neuen Expertenforderungen Bewegung in diesem Punkt gibt. Nach Presseberichten haben die Finanzprofessoren Paul Kirchhof und Peter Bareis im Rahmen eines Steuerreformkonzeptes gefordert, das Bankgeheimnis gegenüber den Fi- nanzämtern aufzuheben. Damit unterstützen sie eine alte Forderung der Grünen.
Das Bankgeheimnis, das es in den meisten Industrieländern der Welt nicht gibt, lädt ge- radezu zur Steuerhinterziehung ein und schafft große Ungerechtigkeiten gegenüber Ar- beitnehmerInnen, deren Einkommen an der Quelle besteuert wird.
Eine Abschaffung des Bankgeheimnisses führt zu mehr Gerechtigkeit und damit zu einer größeren Akzeptanz der Steuerforderungen des Staates.
Die grüne Landtagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass auch die Bundesregierung diese Forderung mit dem Ziel der baldigen Umsetzung ernsthaft diskutiert.

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