Wolfgang Kubicki: Kraftloser Claus Möller!

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Nr. 169/2001 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Kiel, Donnerstag, 17. Mai 2001 E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Finanzpolitik/Auswirkungen Haushaltssperre/Landtagstagung
Wolfgang Kubicki: Kraftloser Claus Möller!
Die F.D.P.-Landtagsfraktion wird zur nächsten Tagung des Landtages einen Berichtsantrag zu den Auswirkungen der Haushaltssperre einbringen. Das kündigte heute der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, in Kiel an.



Presseinformation „Wir fordern die Landesregierung auf, dem Landtag und damit auch den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Schleswig-Holstein zu erklären, wie sich die Haushaltssperre auf den laufenden Haushalt auswirken wird.“
Claus Möller versuche schon wieder, den Abgeordneten und der gesamten schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. „In seiner Erklärung vom Dienstag spricht der Finanzminister von einer Haushaltssperre, die 25% der Sachausgaben umfassen soll. Heute erfahren wir aus der Presse, dass auch alle Zuwendungen und Investitionen gesperrt sind.
Abgesehen davon, dass die Erklärung des Finanzministers vom Dienstag, eine „viertel Haushaltsperre“ bei den Sachmitteln umsetzen zu wollen, ungefähr so sinnvoll ist, wie die Aussage, er sei nur zu 75% schwanger, offenbart sich hier die ganze Kraftlosigkeit des Ministers.
Claus Möller denkt vorsichtig ans Bremsen und sein Staatssekretär tritt einen Tag später mit voller Kraft aufs Pedal.
Es ist offensichtlich, dass der Finanzminister den Ernst der Lage noch immer nicht erfasst hat“, stellte Kubicki abschließend fest.


Anlage 2

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/# 15. Wahlperiode 17.05.2001



Antrag der Fraktion der FDP



Haushaltssperre vom 15. Mai 2001



Der Landtag wolle beschließen:
Der schleswig-holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, in der 13. Tagung über die Ursachen und Auswirkungen der am 15. Mai verhängten Haushaltssperre zu berichten.
Der Bericht soll insbesondere folgende Fragen beantworten:
• Seit wann war es aus Sicht der Landesregierung erkennbar, dass die erwarteten Steuereinnahmen im Vergleich zur Schätzung vom November 2000 signifikant sinken würden?
• Wurden in der Steuerschätzung vom November 2000 die Auswirkungen der Steuerreform berücksichtigt?
Wenn nein, warum nicht und warum hat die Landesregierung die absehbaren Einnahmeausfälle im Sinne einer vorausschauenden, nachhaltigen Finanzpolitik nicht in ihren eigenen Planungen für den Haushalt 2001 berücksichtigt?
• Wie hoch ist der Anteil der Einnahmeausfälle, der durch niedrigere tatsächliche und erwartete Wachstumsraten des Bruttoinlandsproduktes verursacht wird?
• Warum hat die Landesregierung nicht schon bei der Senkung der Wachstumserwartungen durch die Bundesregierung im Sinne einer vorausschauenden, nachhaltigen Finanzpolitik mit vorsorglichen Maßnahmen (z.B. einer Haushaltssperre) reagiert? 3 • Wie wirkt sich die Haushaltssperre auf die Freigabe von bisher nicht endgültig genehmigten EU-Mitteln für das Programm „ziel- Zukunft im eigenen Land“ aus?
• Wie wirkt sich die Haushaltssperre auf die Durchführung geplanter Investitionen und Fördermaßnahmen des Landes aus, insbesondere:
o Welche größeren Investitionsprojekte des Landes werden durch die Haushaltssperre beeinträchtigt?
o Welche Kosten entstehen durch Verzögerung beim Beginn von Investitionsvorhaben?
o Welche investiven Förderprojekte werden durch die Haushaltssperre berührt?
o Welche Kosten entstehen durch Verzögerungen bei geplanten Förderprojekten des Landes?
o Wie wirkt sich die Haushaltssperre auf die Durchführung der aktiven Arbeitsmarktpolitik im Rahmen von ASH 2000 aus?

• Beabsichtigt die Landesregierung, die Haushaltssperre über den 16. Juli hinaus bis zur Verabschiedung des Nachtragshaushaltes fortzusetzen?


Wolfgang Kubicki und Fraktion