Klaus-Peter Puls: Überfällige CDU-Wende

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Kiel, 21.05.2001, Nr.: 102/2001

Klaus-Peter Puls
Überfällige CDU-Wende

Zu den heute von der CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagenen Eckpunkten ei- nes Integrationskonzeptes für in Schleswig-Holstein lebende Ausländer erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus- Peter Puls:

„Wir gratulieren der CDU-Landtagsfraktion zu ihrer überfälligen Wende in der Ausländer- und Zuwanderungspolitik. Endlich teilt die CDU unsere seit Jahren geäußerte Überzeugung, dass ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger eine Bereicherung für unsere Gesellschaft sind, dass Zuwanderung eine Chance und Integration eine Notwendigkeit ist. Auch die Auffassung, dass Integration ohne Aufgabe der eigenen kulturellen Identität erfolgen muss, wird endlich ü- bernommen: Wer als Fremder unser Haus betreten möchte, sollte nicht ge- zwungen werden, seine Identität an der Garderobe abzugeben.

Wir werden ins unsere eigenen Beratungen die von der CDU formulierten Eck- punkte sorgfältig einbeziehen, sind allerdings der Auffassung, dass wir uns mit landespolitischen Schnellschüssen zurückhalten sollten. Auf Bundesebene er- arbeitet eine Zuwanderungskommission zur Zeit Rahmenbedingungen für ein Einwanderungsgesetz: Da Ausländerrecht in erster Linie Bundesrecht ist, soll- ten die Ergebnisse abgewartet werden. Im übrigen bedarf es keiner CDU- Aufforderung an die Landesregierung, weil dort ein Integrationskonzept für Schleswig-Holstein bereits in Arbeit und für Ende 2001 angekündigt ist.“ (SIB)