Günter Neugebauer: Haushaltskonsolidierung wird noch schwieriger

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 22.05.2001, Nr.: 103/2001

Günter Neugebauer:

Haushaltskonsolidierung wird noch schwieriger
Zur heute vorgelegten regionalisierten Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Neugebauer:

„Die Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung werden den notwendigen Weg der Haushaltskonsolidierung weiter erschweren. Wenn wir weiterhin optimale Bil- dungschancen für unsere Kinder und mehr und sichere Arbeitsplätze garantieren wol- len, müssen wir noch intensiver als bisher die Verwaltungsstrukturen auf den Prüf- stand stellen sowie Subventionen und alle anderen Ausgabenbereiche auf ihre zwin- gende Notwendigkeit überprüfen. Zur Verminderung der Nettokreditaufnahme und Haushaltskonsolidierung gibt es keine Alternative. Deshalb müssen alle Ressorts noch mehr Mut zu Sparentscheidungen zeigen. Die Fraktion wird Finanzminister Möller in seinen Sparbemühungen auch gegen Interessen, die sich ausschließlich auf das eige- ne Ressorts konzentrieren, unterstützen. Von der Opposition erwarten wir, dass sie endlich ihre populistische Verweigerungshaltung gegenüber jeder konkreten Spar- maßnahme und sinnvollen Verwaltungsstrukturreformen, wie zum Beispiel die Zu- sammenlegung von Behörden, aufgibt.“ (SIB)



Schleswig- Holstein

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