Monika Heinold: Finanzminister Möller leider kein Hans im Glück

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Nr. 142.01 / 22.05.2001



Finanzminister leider kein "Hans im Glück"
Zur heutigen Pressekonferenz des Finanzministers zu den Ergebnissen der Mai- Steuerschätzung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die Konsequenz aus der Steuerreform schlagen nun auch in Schleswig-Holstein zu Bu- che: Haushaltssperre und Nachtrag sind eine erste richtige Antwort. Die konjunkturelle Entwicklung der nächsten Jahre wird zeigen, ob Schleswig-Holstein das selbst gesteckte Ziel, die Nettoneuverschuldung 2008 auf Null zu setzen, erreichen wird.
Sparziele und notwendige Ausgaben für Bildung, Arbeit und Umwelt sind bei den heute bekannten Zahlen schwer in Übereinstimmung zu bringen. Wir sind weiterhin der Mei- nung, dass der Staat für die notwendigen Aufgaben auch Einnahmen braucht: Wir treten deshalb für die Reform der Erbschaftssteuer und die Abschaffung des Ehegattensplit- tings ein.
"Hans im Glück" bezahlt seine Berliner Rechnung mit den Euro-Talern - Claus aus dem hohen Norden muss jeden Groschen mühsam zusammen suchen!

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