Wolfgang Baasch: Menschliche und qualifizierte Pflege sichern

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 23.05.2001, Nr.: 106/2001
Sperrfrist: 16.00 Uhr Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Baasch:

Menschliche und qualifizierte Pflege sichern

Bei der Veranstaltung „Die Würde des Menschen ist unantastbar – Volksinitiative für eine menschenwürdige Pflege“ von Arbeiterwohlfahrt Schleswig-Holstein und Sozial- verband Deutschland Schleswig-Holstein am 23.05.2001 sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Baasch:

„Die vorliegenden Ergebnisse von Untersuchungen des medizinischen Dienstes der Krankenkassen machen deutlich, dass es bei der Pflege und Betreuung von Men- schen, vornehmlich alten Menschen, in vielen Einrichtungen erheblichen Handlungs- bedarf gibt. In vielen Einrichtungen ist die fachgerechte Betreuung pflegebedürftiger Menschen offensichtlich nicht vollständig gesichert. Alle Beteiligten, insbesondere die Kommunen als Träger der Heimaufsicht, aber auch die Einrichtungen selber müssen unverzüglich umfassend tätig werden. An erster Stelle bei allen Überlegungen soll und muss das Befinden der Pflegebedürftigen stehen. Diese brauchen fachlich qualifizierte und menschennahe Pflegebetreuung. Das gilt es so schnell wie möglich jetzt schon si- cherzustellen.

Einer der Gründe für die Einführung der Pflegeversicherung war der Wille des Gesetz- gebers, die Situation Pflegebedürftiger zu verbessern. Zum Einen sollte das Risiko, pflegebedürftig zu werden, finanziell abgesichert werden. Die Wünsche alter Menschen, so lange wie eben möglich in ihrer persönlichen, häusli- chen Umgebung zu leben, sollten – zum zweiten – berücksichtigt werden. Drittens sollte qualifizierte und finanzierbare Pflege angeboten sowie viertens mit Hilfe der ein-
Schleswig- Holstein

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gezahlten Beiträge natürlich auch die Kommunen von hohen Sozialhilfekosten entlas- tet werden.

Die Forderung, dass auf Bundesebene die entsprechenden Heimgesetze und ein Pfle- gequalitätssicherungsgesetz notwendig sind, hat der Bundesgesetzgeber aufgenom- men. Entsprechende Gesetzesveränderungen sind in der Beratung. Sie werden schon im Vorfeld intensiv mit den Wohlfahrtsverbänden und allen anderen Fachleuten bera- ten und gemeinsam entwickelt. Unser Ziel soll auch weiterhin eine qualitativ hochwer- tige, verlässliche und menschlich kompetente Pflege sein.

In der Praxis sind immer noch viele Defizite zu beklagen. Besonders erschreckend ist die Tatsache, dass trotz angemeldeter Besuche des medizinischen Dienstes der Kas- sen derart viele qualitative Mängel in Pflegeeinrichtungen zu verzeichnen waren. Wie um Himmels Willen hätte es erst bei unangemeldeten Besuchen in den Pflegeeinrich- tungen ausgesehen? Ich erwarte, dass die Kommunen im Rahmen ihrer Verantwor- tung als Heimaufsichtsbehörde nach dem Heimgesetz angemeldete und immer öfter auch unangemeldete Besuche in den Pflegeeinrichtungen ihres Verantwortungsbe- reichs in regelmäßigen Abständen durchführen. Darüber hinaus gehört die direkte Ver- antwortung für eine angemessene menschliche und qualifizierte Pflege in die Hand der Träger von Einrichtungen, seien sie in kommunaler oder privater Hand. Sie müssen ein qualifiziertes internes Qualitätsmanagementkonzept entwickeln, um gute und menschenwürdige Pflege anbieten zu können. Weder Einrichtung noch Träger dürfen aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Der medizinische Dienst der Kassen muss die Pflegekassen der Sozialhilfeträger unterstützen. Es kann nie schaden, wenn die aufmerksame und kritische Öffentlichkeit auf Missstände aufmerksam wird.

Dringend benötigt wird auch die bessere Qualifizierung von Führungskräften in Pflege- einrichtungen. Wir brauchen ein geregeltes Beschwerderecht für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, wie übrigens auch für das Personal der Einrichtungen, das häufig aus Sorge um den eigenen Arbeitsplatz Mängel verschweigt. -3-



Qualitative Mängel werden häufig im Zusammenhang mit nicht erfüllten Fachkraftquo- ten sichtbar. Daher brauchen wir Maßstäbe für eine qualitative und quantitative Per- sonalbemessung, die bundesweit anerkannt sind. In Schleswig-Holstein hat zur Ver- besserung der Situation die Verabschiedung des Altenpflegeausbildungsgesetzes bei- getragen. Die hier festgeschriebene hochqualifizierte Ausbildung von Schülerinnen und Schülern der Altenpflege wird in den nächsten Jahren zusätzliche Wirkung zeigen. Aber auch die Maßnahmen zur Sicherung der Pflegequalität, die das Sozialministerium seit dem Haushalt für 2001 in Gang gesetzt hat, indem es 17 Mio. DM für Qualifizie- rung und Verbesserung von Pflege bereitstellt, sind ein deutliches Zeichen, dass ge- handelt wird: Bei der Verstärkung der Aus- und Weiterbildung von Pflegekräften; bei der Förderung von modellhaften Pflegeprojekten; beim Qualitätsmanagement in der Pflege.

Die ‚Volksinitiative für eine menschenwürdige Pflege’, die die Arbeiterwohlfahrt und der Sozialverband Deutschland auf den Weg gebracht haben, gibt uns Gelegenheit, Pflege vor einem ganz anderen Hintergrund zu diskutieren: Nicht nur vor dem Hintergrund von Missständen, vor dem Hintergrund von Einrichtungen, die ihrem Auftrag nicht ge- recht werden, sondern, wie es Arbeiterwohlfahrt und Sozialverband Deutschland for- mulieren: „Wir haben einen Traum, einen Traum, dass alle Pflegebedürftigen ein men- schenwürdiges Leben in unserer Gesellschaft führen, dass alle Pflegebedürftigen so- zial integriert sind und ihr Leben selbstbestimmt gestalten, dass alle Pflegebedürftigen durch ein solidarisches Sicherungssystem bedarfsgerecht abgesichert sind, dass alle Pflegebedürftigen bis zu ihrem Lebensende in einer privaten Umgebung versorgt wer- den, dass alle Pflegebedürftigen wohnortnah fachlich qualifizierte Hilfe erhalten, dass alle Pflegebedürftigen bei der Durchsetzung ihrer Rechte von der Politik und von allen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt werden.“

Aber auch dieser Traum darf uns nicht vergessen lassen, dass persönliche Zuwen- dung und Betreuung und das Angebot pflegerischer Qualität nicht per Gesetz zu ver- ordnen ist. Darum werden wir gespannt die Ergebnisse der ‚Volksinitiative für eine menschenwürdige Pflege’ von Arbeiterwohlfahrt und Sozialverband Deutschland be- -4-



trachten und uns nach Ablauf dieser Kampagne mit den Ergebnissen auseinanderset- zen. Den Verbänden wünsche ich während ihrer Kampagne viele interessante Erfah- rungen und hoffe, dass es ihnen gelingt, viele Menschen in diesem Land zu erreichen und sie für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren, denn die Verbesserung der Si- tuation alter und pflegebedürftiger Menschen in unserem Land ist und bleibt eine ge- meinschaftliche Aufgabe.