Ekkehard Klug: Haben wirklich alle den Überblick verloren?

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Ekkehard Klug: Haben wirklich alle den Überblick verloren? - Nach dem Einstieg gerät jetzt auch der Ausstieg aus der Entbeamtung zum Desaster -



Presseinformation Zur heutigen Presseberichterstattung des Flensburger Tageblatts über die fehlenden 35 Millionen Mark, „die durch eine Panne im Kultus- ministerium jetzt nachfinanziert werden müssen“, erklärte der bildungs- politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Der Einstieg in die Entbeamtungspolitik war der Beginn einer gigantischen Verschwendung von Steuergeldern. Ein dreistelliger Millionenbetrag für die Zukunftschancen unserer Kinder wurde systematisch veruntreut. Zu guter Letzt gerät jetzt sogar der Ausstieg zum vollständigen Desaster.
Jetzt ist der Bildungsnotstand in Schleswig-Holstein auch in den ministeriellen Leitungsebenen angekommen. Offensichtlich haben einige Damen und Herren Nachhilfe in Mathematik dringend nötig, weil sie die vier Grundrechenarten nicht mehr beherrschen“, stellte der liberale Bildungspolitiker fest.
Allerdings mag Klug an die „Geschichte von der angeblichen Panne im Bildungsministerium“ nicht so recht glauben. „Der teilweise Ausstieg aus der Entbeamtung aus dem Jahr 1999 und dessen Folgen für die Personalhaushalte ist allgemein bekannt.“
Klug verwies in diesem Zusammenhang auf die Pressemitteilung des Finanzministeriums zur Haushaltssperre vom 17. Mai in der der Finanz- minister seine Haushaltssperre für den laufenden Etat mit einer Lücke von 100 Mio. Mark gerechtfertigt habe. Tatsächlich bleibe das Steuer- aufkommen nach Angaben von Möller im Jahr 2001 aber nur 62 Mio. Mark hinter den Erwartungen zurück. „Rechnet man die 35 Mio. aus dem Bildungsetat dazu, dann haben wir die 100 Mio. Mark, mit denen Claus Möller seine Haushaltssperre gegenüber dem Kabinett begründet hat. Ich bin mir sicher, dass der Trickser Claus Möller die Zahlen kannte.“