Heiner Garg: Wuff-Wuff, Herr Minister!

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Nr. 177/2001 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Kiel, Dienstag, 29. Mai 2001 E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Innenpolitik/Gefahrhundeverordnung/OVG-Urteil
Heiner Garg: Wuff-Wuff, Herr Minister!
Zu dem heutigen Urteil des Oberverwaltungsgericht Schleswig zur teilweisen Nichtigkeit der Gefahrhundeverordnung erklärte der tierschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:



Presseinformation „Gut, dass die Rasseliste gekippt wurde.“ Die völlig willkürliche Auswahl bestimmter Hunderassen und deren Deklaration zu gefährlichen Hunden ist wissenschaftlich nicht haltbar und führt in der Praxis niemals zu einem besseren Schutz der Bevölkerung.
Das Oberverwaltungsgericht hat diese Regelung als das entlarvt, was sie immer war: Gezielter politischer Populismus des Innenministers.
Angeborene rassespezifische Aggressivität ist nicht nur äußerst selten, sondern beschränkt sich immer auf bestimmte Zuchtlinien, niemals auf ganze Rassen.
Ich fordere Herrn Buß auf, diese höchstrichterlich abgesegnete Erkenntnis unverzüglich in die Tat umzusetzen. Die LVHO muss sofort entsprechend überarbeitet werden.
Der Innenminister, der tatenlos zugesehen hat, wie im vergangenen Sommer Hundebesitzer angegriffen und angepöbelt wurden, steht nun vor dem Scherbenhaufen seiner eigenen Unkenntnis.
Es stünde Klaus Buß gut zu Gesicht, sich bei den Hundehaltern, die durch seine Gefahrhundeverordnung in eine ‚Schmuddelecke’ gedrängt wurden, endlich zu entschuldigen.
Dass seinem Staatssekretär allerdings nichts anderes als Richterschelte einfällt, ist genauso einfältig und populistisch wie die teilweise für nichtig erklärte Hundeverordnung“, so Garg abschließend.