SIB 107/2001

Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 29.05.2001, Nr.: 107/2001


Klaus-Peter Puls:

Nicht zu laut bellen, Herr Kollege!

Zu dem heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zur teilweisen Nichtig- keit der Gefahrhundeverordnung erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

„Wir ermuntern die Landesregierung, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einzulegen. Das Gericht widerspricht sich in seinem Urteil selbst, wenn es behauptet, dass keine Hunderasse von sich aus gefährlich sei, und im gleichen Atemzug angebo- rene gefährliche Verhaltensbereitschaft bei bestimmten Hunderassen ausdrücklich ein- räumt.
Im übrigen gelangt die bisherige höchstrichterliche Rechtssprechung überwiegend zu dem eindeutigen Ergebnis, dass bei Kampfhunden eine Zuchtauswahl getroffen wor- den ist, die besondere Angriffslust und hemmungslosen Beißwillen fördert.

Der Kollege Garg (F.D.P) sollte den Innenminister nicht allzu laut verbellen. Die SPD- Landtagsfraktion geht davon aus, dass die schleswig-holsteinische Verordnung Be- stand haben wird. Die gelegentlichen verbalen Angriffe auf Kampfhundebesitzer ste- hen in keinem Verhältnis zu den fürchterlichen Schäden, die Kampfhunde immer wie- der Menschen zufügen.“ (SIB)



Schleswig- Holstein

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