Irene Fröhlich: Willkommen im 21. Jahrhundert!

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Nr. 147.01 / 30.05.2001


Willkommen im 21. Jahrhundert!
Wäre unseren jahrelangen Bemühungen und Forderungen zu einer aktiven Integrations- politik in Deutschland auch nur halb so viel wohlwollendes Gehör geschenkt worden, wie jetzt der Wandlung "vom Saulus zum Paulus" bei den Konservativen, wir wären ein gutes Stück weiter in der Zukunftssicherung unserer Gesellschaft und der Entwicklung unseres demokratischen und weltoffenen Rechtsstaates!
Dennoch, liebe KollegInnen und Kollegen, werden wir nicht so schnell vergessen, wie Sie die Bemühungen für Ausländerwahlrechte und ein integratives Staatsbürgerschaftsrecht ausgrenzend im Wahlkampf instrumentalisierten. Wir werden auch nicht so schnell ver- gessen, wie Sie die Härtefallkommission und den Flüchtlingsbeauftragten in unserem Bundesland für ideologisches Spielzeug erklärten. Ich könnte weiter aufzählen, wie oft, wie bedenkenlos und wie populistisch die CDU zum Thema „AusländerInnen“ die Stammtische bediente anstatt das zu tun, was Sie heute in Ihrem Antrag fordern, nämlich für Integration zu sorgen.
Für uns ist dies eines der wichtigsten Themen in unserer demokratischen Gesellschaft überhaupt, denn unser Grundgesetz verpflichtet uns auf den Gedanken der gleichen Rechte für alle in Deutschland lebenden Menschen.
Da muss sich die rot-grüne Landesregierung auch zum Glück nicht verstecken - unsere Innenminister waren regelmäßig diejenigen, die auch bundesweit keine Debatte scheu- ten und oft genug einsame Rufer in der Wüste waren, wenn es um Rechte von Zuwande- rern und Flüchtlingen ging.
Und, liebe KollegInnen von der CDU, ein Blick in unseren Koalitionsvertrag dieser Legis- laturperiode hätte Ihnen gezeigt, dass ein großer Teil des von Ihnen geforderten Konzep- tes dort bereits festgelegt wurde. Sie hätten also nicht bei Ihrem saarländischen Partei- freund abschreiben müssen, sondern im rot-grünen Koalitionsvertrag. Aber auch eine Nachfrage im Innenministerium wäre möglich gewesen und hätte für Sie wahrscheinlich Erstaunliches zum Vorschein gebracht. Dort wird tatsächlich, wie wir es uns gewünscht haben, in einer Reihe von Arbeitsgruppen interministeriell an der Ausar- beitung eines Konzeptes gearbeitet.
Ich wünsche mir, dass dieses ein auf unser Land und seine Möglichkeiten abgestimmtes, praxisorientiertes Konzept wird. Hier sollen die sachkundigen Verbände und Vereine mit den Ministerien zusammen den Bedarf ermitteln und entsprechende Vorschläge zu sei- ner Erfüllung machen. Ich wünsche mir, dass alle Ministerien hierzu ihren Beitrag leisten, denn Integration ist nun mal auch ein Querschnittsthema. Ich wünsche mir, dass hier auch MigrantInnen zur Mitarbeit aufgefordert werden und dass die speziellen Belange von Frauen aufgenommen werden.
Sehr geehrte KollegInnen, Ihrem Antrag kann ich in vielen Punkten zustimmen und ich denke, wir werden daran im Ausschuss konstruktiv zusammen arbeiten, besonders eine verstärkte Einstellung von MigrantInnen im öffentlichen Dienst und bei der Polizei ist eine von uns wiederholt gestellte Forderung. Die Gleichberechtigung der Religionen wollen wir gerne mit Ihnen zusammen auf den Weg auch in den Schulen des Landes bringen.
Auch die Sprachkompetenz von ausländischen MitbürgerInnen wollen wir fördern. Wobei sowohl die Muttersprache als Fremdsprachenkompetenz anerkannt werden sollte, soweit das immer möglich ist als auch LehrerInnen Kompetenz erwerben sollten, um ausländi- schen SchülerInnen ihre erste Fremdsprache, nämlich Deutsch auf möglichst effektive Weise beizubringen. Nach endlosen Debatten um die Lehrerversorgung der Gesamt- schulen freuen wir uns nun natürlich über Ihre Einsicht, dass Schulen mit besonderen Aufgaben im Bereich der Integration auch besondere Lehrerstunden gegeben werden sollte.
Übrigens, der Bund beteiligt sich über den Sprachenverband Mainz bereits an den Kos- ten des Spracherwerbs für MigrantInnen, das wäre also eine Forderung über die man in ihrer Höhe sicher diskutieren kann, die aber insofern bereits erfüllt ist.
Wünschenswert wäre, wenn wir dort fördern könnten, wo der Bund das nicht tut. Das heißt für mich vor allem die Förderung nicht vom Status abhängig zu machen sondern vom Bedarf.
Allerdings gibt es hier von uns aus einen Widerspruch zu Ihrem Antrag, niemals möchte ich den Spracherwerb zum Druckmittel machen und auch nicht zu einer Zwangsveran- staltung. Das ist für das Lernen nicht gut und für die Integration auch nicht.
Ebenfalls sind wir mit dem Projekt „Soziale Stadt“ Ihren Forderungen nach Integrations- bildung und Vermeidung von Ghettobildung in den Städten schon ein Stück voraus, wenngleich auch das bereits vorhandene Gute sicher immer noch verbessert werden kann.
Im Punkt 6 werden dann bei mir doch misstrauische Gefühle geweckt, wenn Sie fordern, dass illegal einreisende Ausländer oder „rechtskräftig abgelehnte“ Asylbewerber so schnell wie möglich abgeschoben werden sollen und das dann auch noch „im Interesse der Ausländer, die sich integrieren wollen“. Hierzu sollten wir im Ausschuss sicher den Flüchtlingsrat und den Flüchtlingsbeauftragten hören. Es ist wichtig, dass wir bei unseren Integrationsbemühungen zur Kenntnis nehmen, wie die Wirklichkeit der bei uns lebenden AusländerInnen tatsächlich aussieht. In vielen Fäl- len gibt es nämlich auch für rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber Abschiebehindernisse und deswegen erhalten sie einen meist schwachen Aufenthaltsstatus, der z.B. nicht er- laubt, dass sie eine Arbeit aufnehmen, um sich ihren Lebensunterhalt verdienen zu kön- nen und ihre Integration zu befördern. Aber die CDU ist ja offenbar wirklich entschlossen, Einwanderung und Integration zu akzeptieren und so wird hoffentlich an dieser Stelle ei- ne Einigung möglich sein.
Leider fehlen noch einige Punkte, die ich hier nur kurz skizzieren will: Wir setzen uns ein für die Aufhebung der Residenzpflicht, unter anderem auch aus einem ganz praktischen Grund. Frauen, die Opfer von Menschenhändlern geworden sind, brauchen dringend Bewegungsfreiheit, mindestens in unserem Bundesland, um sich vor ihren Tätern in Si- cherheit bringen zu können. Aus der Großen Anfrage der CDU zu diesem Thema ent- nehme ich, dass Sie sich bereits damit beschäftigt haben, so dass ich hier auf eine kraft- volle Unterstützung meiner Bundestagfraktion hoffe.
Aus unserer Sicht heißt Integration auch, die Teilhabe an politischen Willensbildungspro- zessen zu ermöglichen. Die Erleichterung der Einbürgerung ist auch hinsichtlich der poli- tischen Integration von Einwanderer ein entscheidender Schritt. Neben EU-BürgerInnen, die bislang auf kommunaler Ebene Wahlrecht besitzen, sollen auch Drittstaatsangehöri- ge mit dauerhaftem Aufenthalt politische Beteiligungsrechte gewährt werden. Dazu gehö- ren dann selbstverständlich auch das Demonstrationsrecht und das Recht, sich politisch zu betätigen.
Gerne nehme ich die Anregung der FDP auf, dass wir unser altes Thema „Kommunal- wahlrecht für AusländerInnen“ wieder aufgreifen und die dazu notwendige Grundgesetz- änderung, was das Staatsbürgerschaftsrecht angeht, gemeinsam in Berlin anmahnen. In diesem Zusammenhang bitte ich Sie, liebe KollegInnen von der CDU: Sorgen Sie bei Ih- ren ParteifreundInnen in den anderen Bundesländern ebenso für einen neuen Wind. Je- denfalls war das Abstimmungsverhalten der unionsgeführten Bundesländer bei der „Er- leichterten Einbürgerung für Kinder“, Mitte Mai im Bundesrat erbärmlich.
Ebenso wichtig ist die Einbindung der Gemeinden in das Thema Integration. Hier gibt es an manchen Orten vorbildliche Aktivitäten, z.B. das Lübecker Projekt der Migrationsozi- alberatung. Solche Projekte sollten gesammelt und gemeinsam vorgestellt zu werden, um Gemeinden zu ermutigen, hier ihrerseits aktiv zu werden.
Wir werden sicher Gelegenheit haben, im Ausschuss dieses Thema weiter zu beraten und für unser Land die Wege zu bahnen, die zu seiner Zukunftsfähigkeit zwingend erfor- derlich sind. Ich freue mich darauf.
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