Ekkehard Klug: Auswirkungen der "Finanzpanne" der Landesregierung werden aktuell diskutiert

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Ekkehard Klug: Auswirkungen der „Finanzpanne“ der Landesregierung werden aktuell diskutiert - Änderungsantrag der FDP bringt die Auswirkungen des 35 Mio. DM-Lochs auf die Bildungspolitik heute auf die Tagesordnung -



Presseinformation Die FDP-Fraktion hat im Anschluss an die heutige Debatte um die Dringlichkeit und die Einordnung des Tagesordnungspunktes zu den Auswirkungen der ‚Finanzpanne’ der Landesregierung einen Änderungsantrag zur bildungspolitischen Debatte (TOP 24) am heutigen Nachmittag eingebracht.
„Die Auswirkungen der von der Regierung so genannten ‚Finanzpanne’ ist in der Tat dramatisch. Die Öffentlichkeit erwartet zu Recht vom Parlament, dass ein solch’ wichtiges Thema aktuell diskutiert wird.
Der fadenscheinige Versuch der Regierungsfraktionen, diese Debatte auf den Freitag zu verschieben, offenbart ein mehr als merkwürdiges parlamentarisches Selbstverständnis“, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Dr. Ekkehard Klug, heute am Rande der Landtagssitzung fest.
„Das Parlament ist die Kontrollinstanz für Regierungshandeln. Die aktuellen Vorgänge zeigen doch, wie notwendig diese Kontrolle ist, aus der sich die Regierungsfraktionen offensichtlich längst verabschiedet haben. Unser Änderungsantrag bietet rot-grün die Gelegenheit wieder einzusteigen und damit ihrem Verfassungsauftrag nachzukommen. Ich fordere die Regierungsfraktionen auf, sich an dieser Debatte zu beteiligen.“
An den Parlamentarischen Geschäftsführer der Mehrheitsfraktion, Holger Astrup, gewandt, meinte Klug: „Nur Mut, Holger, schlimmer kann es doch eh nicht mehr werden.“

Anlage 2
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ #N!# 15. Wahlperiode 30.05.01



Änderungsantrag der Fraktion der FDP zum Antrag der Fraktion der CDU „Perspektiven und Profil für unsere Hauptschulen“ (Drucksache 15/974)



Finanzielle Sicherheit für Hauptschulen



Der Landtag wolle beschließen:
Es wird ein weiterer Punkt an den Unterpunkt „Unterrichtsversorgung“ angefügt, der wie folgt lautet:

„Die Landesregierung wird aufgefordert, Auswirkungen aus dem festgestellten 35 Mio. DM-Loch des Personalhaushalts des Bildungsministeriums auf die Hauptschulen zu vermeiden.“



Dr. Ekkehard Klug und Fraktion