Monika Heinold: Familienförderung - Rot-grüne Erfolgsbilanz wird fortgesetzt

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 14 - Stärkung von Familien mit Kindern - Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 150.01 / 30.05.2001 Familienförderung: Rot-grüne Erfolgsbilanz wird fortgesetzt
Ich begrüße den Antrag der FDP und möchte ihn nutzen, um darzustellen, was die rot- grüne Bundesregierung bereits in ihrer ersten Legislaturperiode getan hat, um das Leben mit Kindern zu erleichtern. Zugegebenermaßen auch unter dem Druck des Bundesver- fassungsgerichtes, das klar herausgestellt hat, dass die alte CDU/FDP-Bundesregierung Familien 16 Jahre lang extrem benachteiligt hat. Der Armutsbericht macht dies erschre- ckend deutlich!
Da frage ich mich, Herr Wadephul, warum die Landes-CDU nicht eher aktiv geworden ist. Familienpolitik als „Top-Thema“ hat sie erst erkannt, seitdem sie diese Politik weder im Land noch im Bund bezahlen muss. Da kann man schnell mal ein Familiengeld von 1.200 DM monatlich fordern - es kostet ja nichts.
Wir Grünen gehen da sehr viel realistischer heran: Im Bundestagswahlprogramm 1998 haben wir versprochen, dass wir uns für eine Anhebung des Kindergeldes auf 300 DM einsetzen - am 1.1.2002 wird dieses Ziel umgesetzt.
Und es gibt weitere von der Bundesregierung beschlossene erhebliche Verbesserungen für die Familien:
• Zum ersten Mal ist zumindest ein Teil der Kindergelderhöhung auch den Sozialhil- feempfängerInnen zu Gute gekommen. • Neu ist ein Betreuungsfreibeitrag von 3.024 DM. • Beim Bundeserziehungsgeld wurden die Einkommensgrenzen erhöht, so dass wieder mehr Familien dieses erhalten. • Das Wohngeld wurde zum 1. Januar 2001 nach zehn Jahren Stillstand zielgenau- er und familiengerechter gestaltet. • BAföG: Insgesamt stellt die Bundesregierung jährlich zusätzlich 1,3 Milliarden Mark für die Ausbildungsförderung zur Verfügung. • Die Steuerreform bringt den Familien Geld: In der Endstufe der Steuerreform im Jahr 2005 zahlt eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern über 4.000 DM weniger Steuern im Vergleich zu 1998.
Nun zum FDP-Antrag: Wir übernehmen den ersten Absatz. Die FDP beweist mit ihrem Lob für die Kindergelderhöhung Realitätssinn - während die CDU die 30 DM nur als Kin- kerlitzchen bezeichnet.
Für den zweiten Absatz haben wir einen Alternativvorschlag: Zwar stimmen wir mit der FDP überein, dass Ausbildungsfreibetrag, Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende sowie die steuerliche Abzugsfähigkeit von Schulgeld erhalten bleiben muss und die Kinder- gelderhöhung nicht von den Familien selbst finanziert werden darf - wir teilen aber nicht die Kritik der FDP an der beabsichtigten Streichung der steuerlichen Abzugfähigkeit von Haushaltshilfen, weil diese Steuerbegünstigung völlig unabhängig davon ist, ob Familien Kinder haben oder nicht.
Was wir hingegen einfordern, und das haben wir im Antrag formuliert, ist eine Einschrän- kung des Ehegattensplittings. Nicht das Leben mit Trauschein, sondern das Leben mit Kindern muss aktiv vom Staat gefördert werden. Dass ein Paar verheiratet ist, sollte der Staat nicht finanziell begünstigen. Aber dass sich Menschen entscheiden, Kinder in und für unsere Gesellschaft groß zu ziehen, muss vom Staat stärker als bisher gefördert und unterstützt werden.
Die grüne Bundestagsfraktion hat ein familienpolitisches Papier vorgelegt, in dem vorge- schlagen wird, das Kindergeld mittelfristig auf 600 DM zu erhöhen. Ein erster Schritt dazu ist die beschlossene Erhöhung um 30 DM, folgen soll eine Kindergrundsicherung von weiteren 200 DM für ärmere Familien. Die Kosten von vier bis fünf Mrd. DM sollen durch eine Reform des Ehegattensplitting finanziert werden. Unsere Konzepte sind weitaus realistischer als das populistisch von der CDU geforderte Familiengeld von bis zu 1.200 DM - was 60 Mrd. DM jährlich bedeutet und völlig an der Realität vorbei geht.
Familienpolitik muss aber mehr sein als ein erhöhtes Kindergeld. Leitlinien grüner Famili- enpolitik sind:
- Vereinbarkeit von Familie und Beruf, - gute Bildungschancen - und eine kinderfreundliche Gesellschaft und praktizierter Umweltschutz, bei dem sich die Gefahrenwerte an den Kindern orientieren.
Dafür werden wir uns im Land und im Bund einsetzen und freuen uns, wenn die CDU dabei Stück für Stück unsere grüne Programmatik übernimmt - viel zu lange hat sie ge- braucht, um die gesellschaftliche Realität zu akzeptieren.