Monika Heinold: Grüne kritisieren Bundesfinanzminister und rot-grüne Bundestagsfraktionen

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Grüne kritisieren Nr. 156.01 / 31.05.2001
Bundesfinanzminister und rot-grüne Bundestagsfraktionen

Zum Gesetzentwurf zur Familienförderung, der gestern im Bundeskabinett verabschiedet wurde, erklären die finanzpolitischen Sprecherinnen der grünen Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Edith Müller und Monika Heinold:
Wir kritisieren den Bundesfinanzminister und die rot-grünen Bundestagsfraktionen heftig für die im Gesetzentwurf enthaltene Aufteilung der Finanzierung der Kindergelderhöhung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Der Bundesfinanzminister und der Bundeskanzler hatten fest zugesagt, dass die Vertei- lung der Kosten zwischen Bund und Ländern 74 zu 26 Prozent betragen sollte.
Nach der Vorlage soll nun aber der Bund nur 42,5 Prozent, die Länder ebenfalls 42,5 Prozent und die Kommunen 15 Prozent aufbringen. Dies ist von den Ländern nicht leist- bar und verstößt gegen die Vereinbarung.
Wir fordern die Fraktionen und den Bundesfinanzminister auf, dieses sofort zu korrigieren und die vereinbarte Finanzierung in den Entwurf aufzunehmen - wie am 5. Mai im Kanz- leramt zugesagt.

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