Bernd Schröder zu TOP 7: Schwarzarbeit in Schleswig-Holstein

Sozialdemokratischer Informationsbrief


Landtag Kiel, 31.05.2001
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn



Bernd Schröder zu TOP 7:

Fragenkatalog hilft nicht bei Bekämpfung der Schwarzarbeit

Lassen Sie mich zur Anfrage der F.D.P. zum Thema Schwarzarbeit be- ziehungsweise Schattenarbeit zunächst eine allgemeine Anmerkung ma- chen: Wären alle der 37 Fragen, die Sie an die Landesregierung gerich- tet haben, eindeutig und präzise zu beantworten, dann würden wir hier vermutlich nicht mehr darüber streiten. Dann wären Ursachen und Aus- maße der Schwarzarbeit bekannt, und wir wüssten genau, wie sie über die verschiedenen Branchen verteilt ist, und wir wüssten auch genau, wie man der Schwarzarbeit ein für alle mal beikommen kann. Dann gäbe es sie vermutlich schon lange nicht mehr.

Um es anders auszudrücken, meine Damen und Herren von der F.D.P.: Sie stellen der Landesregierung insgesamt 37 Fragen zur Schattenwirtschaft und wissen doch ganz genau, dass ein großer Teil davon beim besten Willen nicht zu beantworten ist. Denn das liegt nun mal in der Natur der Schwarzarbeit: Sie findet im verborgenen statt, sie ist weitgehend illegal, und diejenigen, die Schwarzarbeiter beschäftigen, haben ebenso wenig ein Interesse daran, über Praktiken und Umfang der Schattenwirtschaft auszupacken wie diejenigen, die sich schwarz beschäftigen lassen.

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Und glauben Sie, meine Damen und Herren von der F.D.P. , denn allen Erns- tes, wir kämen bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit auch nur einen einzigen Schritt weiter, wenn die Landesregierung Ihnen die Frage beantworten könnte, was der Staat nach Ansicht der Bevölkerung gegen Schwarzarbeit unterneh- men „könnte“ oder was er dagegen unternehmen „sollte“ – das Ganze auch noch aufgegliedert nach Altersgruppen? Oder wer wollte auch nur einigerma- ßen verlässlich beantworten, wie viele Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt durch die Schwarzarbeit seit 1990 jährlich verloren gegangen sind, auch noch gegliedert nach den Klassifikationen des Statistischen Landesamtes, jeweils mit Wachstumsraten? Meine Damen und Herren der F.D.P.: Das sind nun wirklich Fragen – ob sie nun beantwortet werden können oder nicht –, die uns nicht einen Millimeter näher an diejenigen heranbringen, die Staat und Gesell- schaft um Milliarden Einnahmen betrügen.

Wie Sie wissen, haben wir uns hier im Landtag wiederholt mit der Schwarzar- beit auseinandergesetzt. Alle Fraktionen haben dieses Thema wiederholt auf- gegriffen, zuletzt im Zusammenhang mit der Großen Anfrage der F.D.P. zur Schattenwirtschaft im Handwerk, über die wir an dieser Stelle 1999 diskutiert haben. Ich frage mich deshalb, was die F.D.P. veranlasst, dieses Thema jetzt und vor allem in dieser Ausführlichkeit erneut in eine Große Anfrage zu pa- cken, wohl wissend, dass die meisten ihrer Fragen präzise gar nicht zu beant- worten sind. Dafür kann es aus meiner Sicht nur zwei Erklärungen geben:

Entweder befindet sich in den Reihen der F.D.P.-Kolleginnen und -Kollegen jemand, der unter Hochdruck an einer Examensarbeit über die Schwarzarbeit sitzt und dem plötzlich der Stoff über die Schattenwirtschaft ausgegangen ist. Oder aber die F.D.P. geht nach dem Motto vor: Richte an die Landesregierung einen Wust von Fragen zur Schwarzarbeit, die sie nicht beantworten kann, und behaupte dann, weil sie die Fragen nicht beantworten kann, unternehme sie nichts gegen die Schwarzarbeit. Natürlich ist klar, dass die F.D.P. genau die- ses versucht. Geradezu triumphierend verkündet der Kollege Garg in einer Er- -3-



klärung für die Presse, die Landesregierung könne die meisten seiner Fragen nicht beantworten, ergo stehe es außerordentlich schlecht um die Bekämpfung der Schwarzarbeit in Schleswig-Holstein. Herr Garg, mit Verlaub: Das ist nicht nur schlechter Stil, das ist Politik auf der Basis von Kaffeesatzleserei, die an den tatsächlichen Problemen von Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft vor- beigeht !

Was, beispielsweise, wollen Sie mit dem Zahlenbeispiel beweisen, das Sie Ihrer Erklärung angehängt haben? Mit Ihrer Rechenkunst übertreffen Sie locker das so häufig zitierte Milchmädchen. Woher wissen Sie bei- spielsweise, wie hoch der durch die Schwarzarbeit angerichtete Schaden in Schleswig-Holstein tatsächlich ist? Also einfach das Maximum dessen genommen, was die Schätzungen: wohlgemerkt: die Schätzungen – her- geben. Sie interpretieren munter und völlig kritiklos das Zahlenwerk von Professor Schneider. Wie Sie wissen, gibt es auch andere Schätzungen, die Bandbreite des Volumens der Schwarzarbeit reicht bekanntlich von 100 bis 640 Milliarden Mark im Jahr, letzteres eben die Schätzung von Professor Schneider, der zudem noch zu dem Ergebnis kommt, gemes- sen am Bundesinlandsprodukt liege der Anteil der Schwarzarbeit in Schleswig-Holstein noch um 2,3 Prozentpunkte über dem Bundesdurch- schnitt.

Und was machen Sie, Herr Garg, nun mit diesen Zahlen? Sie rechnen den An- teil der Schwarzarbeit auf Null runter, kommen zu dem Ergebnis, dies bringe in Schleswig-Holstein 270.000 Arbeitsplätze, und suggerieren, wenn die Landes- regierung doch nur Ihre Fragen beantworten könne und nur energisch genug in den dunklen Winkeln der Schattenwirtschaft aufräume, dann hätten wir in Schleswig-Holstein Vollbeschäftigung und zudem noch 150.000 offene Stellen. Herr Garg: An das Ergebnis Ihrer Rechenkunst glauben Sie doch selbst nicht! -4-



Wenn es um die Schwarzarbeit geht, sollten wir auf dieser Ebene nicht disku- tieren. Natürlich nehmen wir, meine Fraktion und die Landesregierung, das Problem Schwarzarbeit nicht auf die leichte Schulter. Im Gegenteil, wir wissen, dass die illegale Beschäftigung zu einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden führt, der in erster Linie zu Lasten des Handwerks und des Mittelstands geht, und dass sie vor allem diejenigen bestraft, die pünktlich und regelmäßig ihre Steuern und Sozialabgaben abführen.

Deshalb ist nach unserer Überzeugung auch keine Ausprägung der Schwarz- arbeit zu tolerieren, ganz gleich, ob sie organisiert und in großem Stil oder nur – wenn ich das so ausdrücken darf – von „Gelegenheitsschwarzarbeitern“ be- trieben wird. Schwarzarbeit ist Unrecht, sie verzerrt den Wettbewerb, sie fügt unserem sozialen System schweren Schaden zu. Schwarzarbeit ist kein Kava- liersdelikt, wie sie in breiten Bevölkerungskreisen vielleicht noch gesehen wird. Da braucht man nur die Arbeitnehmer im Baugewerbe zu fragen, wo Schwarz- arbeit vermutlich am stärksten verbreitet ist.

Um es klipp und klar zu sagen: Schwarzarbeit gehört bekämpft. Und genau das ist in den Debatten im Landtag, sobald die Schwarzarbeit zum Thema wurde, immer wieder deutlich geworden: Hier in Schleswig-Holstein wird die Schwarzarbeit mit aller notwendigen Härte verfolgt. Wie Sie wissen, wird dies auch vom Bauindustrieverband Schleswig-Holstein so gesehen, der erklärt: „Die Bekämpfung der Schwarzarbeit ist grundsätzlich auf dem richtigen Weg“.

Natürlich werden von den Verbänden und den Betroffenen weitere Bemühun- gen gefordert, um die Schwarzarbeit einzudämmen. Aber auch das wissen Sie doch, meine Damen und Herren von der F.D.P.: Es sind eine Reihe von Maß- nahmen und gesetzlichen Regelungen von der Bundesregierung auf den Weg gebracht, die genau in diese Richtung zielen. Ich brauche darauf hier nicht weiter einzugehen, sie sind in der Beantwortung der Großen Anfrage der F.D.P. ausführlich dargestellt. -5-



Nun ist Schwarzarbeit nicht neu, sie ist kein Phänomen der jüngeren Vergan- genheit, wie man der Erklärung von Herrn Garg vielleicht entnehmen könnte. Schwarzarbeit ist uralt, und sie hat sich immer dann stark herausgebildet, wenn ein ausgesprochener Mangel an legalen Beschäftigungsmöglichkeiten herrschte und die Steuerbelastung außerordentlich hoch ist. Die F.D.P. hatte ja nach den Ursachen der Schwarzarbeit gefragt, und das ist eine der Ursa- chen: Der Mangel an Jobs. Denn das ist doch klar: Egal ob Mann oder Frau, viele, die auf Dauer ohne Aussicht auf Erfolg auf Jobsuche sind, werden nicht lange nach Steuern und Sozialabgaben fragen, wenn ihnen schwarz Arbeit angeboten wird. Schließlich ist ihre Arbeitskraft das einzige, was sie zu Markte tragen können, um sich und ihre Familie zu ernähren. Arbeitskraft lässt sich nun mal nicht – im Gegensatz zum Kapital – auf die Bank tragen, damit sie Zinsen bringt, um sie vielleicht dann wieder einzusetzen, wenn die Nachfrage wieder groß genug ist.

Deshalb ist eine aktive und erfolgreiche Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik mit einer Senkung der Abgabenlast auf „Arbeit“, wie sie die Bundesregierung und diese Landesregierung betreiben, immer noch eines der besten Mittel ge- gen die Schwarzarbeit. Oder glauben Sie, es macht den Schwarzarbeitern Spaß, immer in der Angst vor Entdeckung zu arbeiten, wenn sie stattdessen auch legale Jobs haben könnten?

Vielleicht darf ich Sie daran erinnern, meine Damen und Herren von der F.D.P.: Es war Ihre Partei, die die Ehre hatte, bis 1998 einer Koalition angehö- ren zu dürfen, die untätig zugesehen hat, wie die Arbeitslosenzahlen und die Belastung der Menschen mit Steuern und Abgaben auf ein Nachkriegs- Rekordhoch geklettert sind. Und die gleichzeitig die Staatsverschuldung auf Rekordniveau getrieben hat – eine verheerende Politik zu Lasten der Zu- kunftschancen in diesem Land und vor allem gegen den Ausbau neuer, zu- kunftssicherer Beschäftigungsmöglichkeiten. -6-



Die jetzige Bundesregierung hat beide Probleme mit Erfolg angepackt: In der Finanzpolitik befindet sich Deutschland eindeutig auf Sanierungskurs, die Steuerreform hat für die Bürger und die Wirtschaft eine Entlastung gebracht, und die Politik für mehr Arbeitsplätze zeigt ebenfalls Erfolge: Die Zahl der Ar- beitslosen sinkt, und die Zahl der Beschäftigungsmöglichkeiten steigt. Das sind gleichzeitig die wichtigen Beiträge zur Bekämpfung der Ursachen für Schwarzarbeit. Das gleiche Ziel verfolgt auch der Ausbau der Teilzeitbeschäf- tigung in Deutschland, ausführlich in der Beantwortung der Großen Anfrage der F.D.P. nachzulesen.

Dazu zählen auch, wenn ich einmal so unbescheiden sein darf, die erfolgrei- chen beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Landesregierung – ein Zu- wachs legaler Beschäftigungsmöglichkeiten bedeutet immer auch, den Schwarzarbeitern legale Alternativen zu bieten!

Natürlich muss die F.D.P. beklagen – und Herr Garg macht das in seiner Pres- seerklärung wieder einmal besonders gründlich –, dass die viel zu hohen So- zialabgaben und zu hohe Steuerlasten der Grund allen Übels sind, also auch die wahre Ursache der Schwarzarbeit.

Dazu kann ich nur sagen: Auch wir halten die Quote der Sozialabgaben und der Steuern bezogen auf den Faktor Arbeit für zu hoch. Nur: Wir sind für die Höhe nicht verantwortlich! Ich darf daran erinnern: Es war Ihre Partei, Herr Garg, die der Koalition angehörte, die die Abgabenlast auf einen Nachkriegs- rekord schraubte und damit – um in Ihrer Logik zu bleiben – der Schwarzarbeit Tür und Tor öffnete.

Die Regierungskoalition in Berlin dagegen arbeitet daran – ebenfalls mit Erfolg –, diese Quote endlich zu drücken, um so den Faktor Arbeit zu entlasten und -7-



Arbeit wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Und genau das ist eine Politik für mehr Beschäftigung und damit eine Politik gegen die Schwarzarbeit.

Natürlich müssen wir uns weiterhin ernsthaft mit dem Thema Schwarzarbeit beschäftigen. Wir sollten dabei allerdings nicht in erster Linie mit Zahlen und Schätzungen operieren, die sich – wenn überhaupt – nur sehr schwer verifizie- ren lassen. Wir müssen uns stattdessen politisch mit der Schwarzarbeit ausei- nandersetzen. Wenn wir dann über alle Fraktionen hinweg auch noch den Konsens hinbekommen, wie wir sie noch wirksamer bekämpfen können, als das bereits jetzt in Schleswig-Holstein geschieht, dann sind wir ein gutes Stück weiter.

Ich bin mir sicher, dass wir dann auch Erfolg haben werden – den wir vielleicht ja schon haben. Denn, meine Damen und Herren von der F.D.P., woher neh- men Sie eigentlich die Gewissheit, dass die Schwarzarbeit in den vergange- nen zwei, drei Jahren gestiegen ist? Verlässliche Zahlen darüber – das wird auch von Ihnen niemand bestreiten wollen – gibt es ja nicht. Könnte es also nicht auch sein, dass der Umfang der Schwarzarbeit in den vergangenen Jah- ren zurück gegangen ist – als Folge einer wirksamen Beschäftigungspolitik der Bundesregierung und anderer bereits umgesetzter Maßnahmen? Das – sehr geehrter Herr Garg – sollten Sie in Ihrer Erklärungen über vermeintliche Ver- säumnisse der Landesregierung vielleicht auch einmal ins Kalkül ziehen.