Lothar Hay: Absprachen müssen gehalten werden

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 31.05.2001, Nr.: 114/2001

Lothar Hay:

Absprachen müssen gehalten werden



Zu der im Gesetzentwurf zur Familienförderung enthaltenen Aufteilung der Finanzie- rung der Kindergelderhöhung erklärt der Vorsitzende der SPD-Land-tagsfraktion, Lo- thar Hay:

„Eine Aufteilung, die 42,5 Prozent der Kosten für die Kindergelderhöhung auf die Län- der abwälzt, ist von Schleswig-Holstein nicht finanzierbar. Es muss bei dem Anfang Mai verabredeten Schlüssel von 74 Prozent für den Bund und 26 Prozent für Länder und Gemeinden bleiben. Nur dann können wir solide wirtschaften.“



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD