Ekkehard Klug: Keine "arme Seele", sondern die armselige Politik von rot-grün ist für das Desaster verantwortlich

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Ekkehard Klug: Keine „arme Seele“, sondern die armselige Politik von rot-grün ist für das Desaster verantwortlich
In seinem Redebeitrag zum TOP 17 a (Haushaltsdefizit im EP 07) sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:



Presseinformation „Diese Regierung ist ganz sparsam. Sie spart so heftig, dass ihre Einsparungen manchmal sogar doppelt zu Buche schlagen.
Durch das Missgeschick einer „armen Seele“ im Kultusministerium sei beim Haushalt 2001 eine solche „doppelte Einsparung“ berechnet worden: So erklärte die Kultusministerin am vergangenen Dienstag das Zustandekommen eines 20-Millionen- Mark-Defizits, das den Löwenanteil der nun im Bildungshaushalt fehlenden 35 Millionen ausmacht.
Ich habe bereits am Mittwoch in der Hauptschuldebatte kurz dargelegt, weshalb ich die kuriosen Rechenübungen der Frau Ministerin als Erklärung nicht für glaubhaft halte.
Wie die Landesregierung Personalkosten veranschlagt, ist in früheren Haushaltsberatungen mehrfach von Regierungsvertretern erläutert worden.
Bereits zu Zeiten von Staatssekretär Lohmann wurde dabei betont, die Regierung stütze sich nicht mehr - wie es früher einmal der Fall war - auf die mit Unsicherheiten behafteten Durchschnittswerte der Personalkostentabellen, sondern vielmehr auf ‚realitätsnahe’ Zahlen, die sich aus den konkreten Daten der jeweiligen Stelleninhaber ergeben.
Bei einer solchen Methode sind Abweichungen zwischen „Soll“ und „Ist“ relativ gut zu begrenzen. Schließlich weiß man ja, welche Mitarbeiter man hat, zu welcher Tarif- und Besoldungsgruppe sie zählen, und welche Art von Stellen man im kommenden Jahr neu schaffen will.
Im übrigen berechnet in diesem Land, wie mir bekannt ist, auch jede Hochschule ihre laufenden und für das kommende Jahr prognostizierten Personalkosten auf diese Weise - und trifft dabei ziemlich genau ins Schwarze.
Wandelt man Angestellten- in Beamtenstellen um, bedeutet dies haushaltstechnisch folgendes: Die Personalmittel für die wegfallenden Angestelltenstellen werden auf Null gesetzt, und die Haushaltstitel für die Beamtengehälter werden dem Bedarf entsprechend erhöht. Weil aber für die beamteten Mitarbeiter geringere Personalkosten anzusetzen sind, ergibt sich im Saldo eine Einsparung. Basta.
Genau diese Operation wurde im Haushaltsentwurf 2001 vorgenommen. Dieser Entwurf brachte erhebliche Personalkosteneinsparungen - aber die Mittel für Lehrergehälter lagen damals um 27, 4 Mio. DM über dem heutigen Haushaltsansatz, der auf die ‚Nachschiebeliste’ zurückgeht, beschlossen am 7. Dezember. 2 Offensichtlich ist das aktuelle Haushaltsloch zum größten Teil durch diese Kürzung entstanden und nicht bei der Umwidmung von Angestellten- in Beamtenstellen, die ja bereits im Haushaltsentwurf vorgenommen worden war.
Frau Erdsiek-Rave hat dieser von mir dargelegten These am Mittwochnachmittag widersprochen. Ausweislich des Vorläufigen Stenographischen Berichts (Seite 79) hat die Ministerin erklärt - ich zitiere -
„Es ist jährliche Praxis, dass in der Nachschiebeliste das Lehrerbudget noch einmal an den aktuellen Hochrechnungsstand, der ja monatlich ermittelt wird, angepasst wird. Mit dem Fehler, der vorher gemacht worden ist und der sich strukturell durch alle Zahlenwerke weiterzieht, hat dies nichts zu tun“.
Nun, was die „jährliche Praxis“ bei der Nachschiebeliste anbetrifft, hat sich bei unserer Durchsicht der Haushaltsunterlagen der letzten Jahre folgendes ergeben:
Beim Haushalt 2000 lagen die durch die Nachschiebeliste verursachten Veränderungen bei den einzelnen Schulartkapiteln im Bereich von 10.000 bis 30.000 Mark.
Bei den Landeshaushalten 1999 und 1998 gab es gar keine Veränderungen.
Beim Etat 1997 gab es Verschiebungen vom Realschul- zum Gymnasialkapitel in einer Größenordnung von rund 1,2 Mio. DM. Der dazu ausgebrachte Vermerk begründete dies nachvollziehbar mit dem Aufbau des neuen Gymnasiums mit Realschulteil in Gettorf.
Welche Konklusion - um mit Anke Spoorendonk zu sprechen - lässt sich daraus ziehen?
Erstens: Die im Dezember 2000 in der Nachschiebeliste zum Etat 2001 von der Regierung beantragte Kürzung der Lehrerpersonalkosten in Höhe von 27,4 Millionen ist ein absolut singulärer Vorgang.
Zweitens: Hinsichtlich der Aussage von Frau Erdsiek-Rave vom Mittwoch, es handele sich um die Jahr für Jahr im Rahmen der Nachschiebeliste übliche Anpassung des Lehrerpersonalbudgets und mit dem 35-Millionen-Finanzloch habe dies rein gar nichts zu tun, stelle ich fest: Diese Erklärung der Kultusministerin steht in einem krassen Widerspruch zu den Fakten, die wir aus den Unterlagen der Vorjahre entnehmen können !
Parlament und Öffentlichkeit können daher mit Recht Aufklärung zu folgenden Fragen verlangen: Weshalb meinte die Landesregierung im Dezember letzten Jahres, die Mittel für Lehrergehälter um 27,4 Millionen DM kürzen zu können, und wie ist es zu diesem Kürzungsantrag an den Finanzausschuss des Landtages gekommen?
Hat das Finanzministerium dabei die Zahlen, die das Kultusministerium wohl im Kabinett vorgelegt haben dürfte, tatsächlich nicht nachgerechnet? - Und ist ein solches grenzenloses Vertrauen des Finanzministers in haushaltsrelevante Vorlagen seiner Kabinettskollegen die Regel?
Weshalb hat das Finanzministerium im Zweifelsfall ausgerechnet für die im Haushalt so schwergewichtigen Lehrergehälter keine exakte Personalkostenveranschlagung verlangt oder selber durchgeführt, und zwar in der Weise, wie es uns bei Haushaltsberatungen in den letzten Jahren als zielsichere Methode angepriesen worden ist?
Solange es auf diese Fragen keine überzeugenden Antworten gibt, vermag ich weiterhin nicht an die Geschichte vom Rechenfehler einer „armen Seele“ zu glauben.
Die nach wie vor einzufordernde plausible Erklärung für das schleswig-holsteinische Haushaltschaos ist aber nur eine der offenen Fragen, die es zu klären gilt.
Die Dauerkrise um die Landesfinanzen, die Unfähigkeit dieser Landesregierung, eine solide Haushaltspolitik zu gestalten, stellt eine noch viel schlimmere Seite dieser traurigen Angelegenheit dar.“